Schottisches Parlament Information

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The Scottish Parliament
Schottisches Parlament
Logo Parlamentsgebäude
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Basisdaten
Sitz: Holyrood, Edinburgh
Legislaturperiode: 5 Jahre
Abgeordnete: 129
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 6. Mai 2021
Vorsitz: Presiding Officer
Alison Johnstone ( Green)
Zusammensetzung des Schottischen Parlaments
Sitzverteilung: Regierung (64)
  •  SNP 64
  • Opposition (64)
  •  Tories 31
  •  Labour 22
  •  Green 7
  •  LibDems 4
  • Presiding Officer (1)
  •  1
  • Website
    www.parliament.scot

    Das schottische Parlament ( englisch The Scottish Parliament; schottisch-gälisch Pàrlamaid na h-AlbaParlament Schottlands; Scots The Scots Pairlament) übernimmt die Aufgaben der schottischen Legislative.

    Das ursprüngliche Parlament von Schottland (englisch Parliament of Scotland) wurde 1707 im Rahmen des Act of Union mit dem englischen Parlament zum britischen Parlament zusammengelegt. Bereits beim Referendum in Schottland 1979 war eine knappe Mehrheit für eine Einrichtung erreicht worden. Erst 1998 wurde aber nach einem zweiten Referendum durch den Scotland Act die Grundlage für ein teilweise eigenständiges schottisches Parlament getroffen. Das neu gewählte Parlament konstituierte sich erstmals am 12. Mai 1999. Die Befugnisse des Parlaments wurden seitdem unter anderem durch die Scotland Acts von 2012 und 2016 mehrfach verändert.

    Befugnisse

    Das schottische Parlament hat die Entscheidungsgewalt in den Bereichen, die ihm vom britischen Parlament übertragen wurden, darunter Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Justiz. Hier kann das Parlament Gesetze erlassen und hat einen begrenzten Spielraum bei der Festlegung von Steuersätzen. Außerdem ist die schottische Exekutive dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Andere Aufgaben wie der komplette Bereich der Außenpolitik werden weiterhin vom britischen Parlament wahrgenommen.

    Wahlsystem

    Das Wahlalter liegt seit 2015 bei 16 Jahren. [1] Die schottischen Parlamentswahlen waren die ersten im Vereinigten Königreich, bei denen die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben wurden. Vergleichbar mit dem deutschen Wahlsystem hat jeder Wähler zwei Stimmen. Die verteilt er auf einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis und eine Partei. Von den 129 Sitzen werden 73 nach dem Mehrheitswahlrecht an den Sieger eines Wahlkreises vergeben. Die restlichen 56 werden über das Verhältniswahlrecht aus den acht verschiedenen Wahlregionen bestimmt. Jede Region entsendet dabei sieben Abgeordnete von den Regionallisten der angetretenen Parteien. Kommt es durch dieses System zu Überhangmandaten, so wird die Sitzanzahl anderer Parteien in der Region gekürzt, um die Anzahl der Abgeordneten konstant zu halten.

    Die acht Wahlregionen sind:

    Es gibt 131 Sitze im Plenarsaal. Von den insgesamt 131 Sitzen sind 129 von den gewählten Abgeordneten des Parlaments besetzt, und zwei sind Sitze für die schottischen Justizbeamten, den Lord Advocate und den Solicitor General for Scotland, die keine gewählten Mitglieder des Parlaments, sondern Mitglieder der schottischen Regierung sind. Daher können die Justizbeamten an den Plenarsitzungen des Parlaments teilnehmen und sprechen, jedoch nicht abstimmen.

    Alle Abgeordneten wählen einen Presiding Officer, vergleichbar mit dem deutschen Bundestagspräsidenten. Seit Mai 2021 bekleidet Alison Johnstone diesen Posten.

    Schottisches Parlament

    Außerdem wählt das Parlament den First Minister, Kopf der Exekutive und von seiner Aufgabe den deutschen Ministerpräsidenten sehr ähnlich. First Minister ist seit November 2014 Nicola Sturgeon. Obwohl es nach der Verfassung die Aufgabe des Parlaments ist, die weiteren Minister zu bestimmen, ist es in der Realität so, dass sie vom First Minister ausgewählt werden.

    Parlamentsgebäude

    Seit September 2004 ist der Sitz des Parlaments im neuen Parlamentsgebäude in Holyrood, einem Stadtteil von Edinburgh, direkt gegenüber von Holyrood Palace, der offiziellen Residenz der Königin in Schottland. Der Entwurf stammt vom katalanischen Architekten Enric Miralles. Es wird durch sein markantes Dach in Form eines umgedrehten Schiffes geprägt. Eröffnet wurde es am 9. Oktober 2004 von Königin Elisabeth II.

    In der Zeit vor der Fertigstellung tagte das Parlament in der General Assembly Hall der Church of Scotland in Edinburgh. Offizielle Medientermine wurden meist im benachbarten Hof der zur Universität Edinburgh gehörenden Theologieschule abgehalten. Heute werden solche Veranstaltungen im Gartenbereich des neuen Parlamentsgebäudes abgehalten. Es wird behauptet, dies sei der Ort, an dem sich die echte Politik abspiele.

    Innenansicht des schottischen Parlaments

    Mitte Oktober 2005 gewann der Parlamentsneubau den Stirling Prize, den renommierten Architekturpreis des Royal Institute of British Architects. Dieser jährlich verliehene Preis gilt als die höchste Auszeichnung für zeitgenössische britische Architektur.

    Geschichte

    Bis zum Act of Union 1707 war das schottische Parlament mit Sitz in Parliament House (Edinburgh) die Legislative des unabhängigen Staates Schottland, dessen Monarch seit 1603 auch König Englands war. In den Verhandlungen zur Vereinigung mit England wollten die Schotten die Einrichtung eines schottischen Regionalparlaments durchsetzen. Die Engländer lehnten dies jedoch ab. In den nächsten 300 Jahren blieb Schottland ohne eigenes Parlament, obwohl zahlreiche Vorschläge für ein Regionalparlament gemacht wurden.

    Seit den späten 1960ern kam es zu einem erneuten Aufflammen des schottischen Nationalgefühls. Ausgelöst wurde dies durch Ölfunde in der Nordsee. Schottische Nationalisten waren der Ansicht, dass Schottland nicht im ausreichenden Maße von den Ölgeldern profitieren würde.

    1979 wurde im devolution referendum in Scotland über die Errichtung eines Regionalparlaments abgestimmt. Zwar stimmte eine knappe Mehrheit der Wahlteilnehmer für das Referendum, die erforderliche Anzahl von Ja-Stimmen von 40 % aller Wahlberechtigten wurde aber verfehlt. Daher scheiterte das Referendum, was von Anhängern mit der Kampagne Scotland said “yes” kritisiert wurde.

    Parlamentseröffnung 2011 in Anwesenheit Elisabeths II.

    In den 1980er und 1990er Jahren stieg der Wunsch nach einer teilweisen Unabhängigkeit unter den konservativen Regierungen von Margaret Thatcher und John Major weiter an. Dies lässt sich durch die geringe Anzahl an schottischen Abgeordneten in der konservativen Partei und den damit verbundenen schwachen Einfluss auf die Regierung erklären. 1997 gewann die Labour Party mit Tony Blair die Wahl. Da Labour die Dezentralisierung unterstützte, wurde im September 1997 ein Referendum abgehalten, das eine breite Mehrheit für ein Regionalparlament brachte. Nach der Wahl vom 6. Mai 1999 fand am 12. Mai 1999 die konstituierende Plenarsitzung statt; nach der Eidesleistung aller Abgeordneter machte Winnie Ewing ( Highlands and Islands, Scottish National Party), der als lebensältestem Mitglied des Parlaments die Sitzungsleitung vor der Wahl des Presiding Officers oblag, folgende Bemerkung:

    „The Scottish Parliament, which adjourned on 25 March 1707, is hereby reconvened.“

    „Das schottische Parlament, das sich am 25. März 1707 vertagte, ist hiermit wieder zusammengetreten.“

    Winnie Ewing: Official Report [2]

    Dem neuen Parlament wurden vom britischen Parlament am 1. Juli 1999 seine neuen Rechte übertragen. Bei der Eröffnung sang Sheena Wellington Robert Burns A Man’s a Man for A’ That, was in Deutschland als Trotz alledem übersetzt und bekannt wurde. Der anwesenden Königin Elisabeth II. wurde die Schottische Königskrone vorausgetragen, was seither bei den Parlamentseröffnungen zu Beginn jeder Legislaturperiode geschieht.

    Die Parlamentswahl 2015 wurde mit dem Fixed-term Parliaments Act 2011 vom Mai 2015 auf Mai 2016 verschoben, da die britische Regierung für das britische Unterhaus eine fünfjährige Legislaturperiode eingeführt hatte und dadurch die britischen Unterhauswahlen 2015 stattfanden. [3]

    Bisherige Wahlen

    Partei 1999 2003 2007 2011 2016 2021
    Scottish National Party 27,3 % 035 20,9 % 027 31,0 % 047 44,0 % 069 41,7 % 063 40,3 % 064
    Scottish Conservative & Unionist Party 15,4 % 018 15,5 % 018 13,9 % 017 12,4 % 015 22,9 % 031 23,5 % 031
    Scottish Labour Party 33,6 % 056 29,3 % 050 29,2 % 046 26,3 % 037 19,1 % 024 17,9 % 022
    Scottish Green Party 03,6 % 001 06,9 % 007 04,0 % 002 04,4 % 002 06,6 % 006 08,1 % 008
    Scottish Liberal Democrats 12,4 % 017 11,8 % 017 11,3 % 016 05,2 % 005 05,2 % 005 05,1 % 004
    Alba Party 01,7 %
    All For Unity 00,9 %
    Scottish Family Party 00,6 %
    Independent Green Voice 00,4 %
    Abolish the Scottish Parliament Party 00,3 %
    Freedom Alliance 00,2 %
    Reform UK 00,2 %
    Libertarian 00,1 % 00,2 %
    UKIP 00,4 % 00,9 % 02,0 % 00,1 %
    Solidarity 01,5 % 00,1 % 00,6 %
    Scottish Christian Party 01,3 % 00,8 % 00,5 %
    Scottish Socialist Party 02,0 % 001 06,7 % 006 00,6 % 00,4 %
    Scottish Senior Citizen Unity Party 01,5 % 001 01,9 % 01,7 %
    Socialist Labour Party 02,4 % 01,1 % 00,7 % 00,9 %
    British National Party 00,1 % 01,2 % 00,8 %
    Unabhängige 001 003 001 001 00,1 %
    Andere 03,3 % 06,2 % 03,0 % 02,1 % 01,3 % 00,3 %
    Gesamt 129 129 129 129 129 129

    Sitzverteilung seit 1999

    Presiding Officer

    Name Bild Amtszeit (Beginn) Amtszeit (Ende) Partei vor der Amtszeit
    (unparteiisch während der Amtszeit)
    David Steel Official portrait of The Lord Steel of Aikwood.jpg 12. Mai 1999 7. Mai 2003 Scottish Liberal Democrats
    George Reid George reid msp.jpg 7. Mai 2003 14. Mai 2007 Scottish National Party
    Alex Fergusson AlexFergussonMSP20110511.jpg 14. Mai 2007 11. Mai 2011 Scottish Conservative & Unionist Party
    Tricia Marwick TriciaMarwickMSP20110517.jpg 11. Mai 2011 12. Mai 2016 Scottish National Party
    Ken Macintosh KenMacintoshMSP.jpg 12. Mai 2016 13. Mai 2021 Scottish Labour Party
    Alison Johnstone Alison Johnstone MSP.jpg 13. Mai 2021 Scottish Green Party

    Weblinks

    Commons: Schottisches Parlament – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

    1. Cut in Scottish voting age passed unanimously. 18. Juni 2015, abgerufen am 2. Mai 2016 (englisch).
    2. https://www.parliament.scot/api/sitecore/CustomMedia/OfficialReport?meetingId=4160
    3. Fixed five-year parliamentary term will tie both leaders’ hands In: The Guardian vom 13. Mai 2010.