Sicherheitspolitik Information

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Die Sicherheitspolitik ist organischer Bestandteil der Gesamtpolitik. Sie umfasst die allgemeinverbindliche, dabei interessengeleitete Gestaltung (Schaffung, Wahrung, Stärkung) der inneren wie äußeren Sicherheit von Individuen und Gemeinschaften, Organisationen, Institutionen in und für Gemeinwesen. [1]

Die Sicherheitspolitik erfasst alle Überlegungen, Planungen, Entscheidungen zur vertraglichen bzw. legislativen Gestaltung und das politische Handeln von organisatorischen Einheiten auf kommunaler, föderaler, staatlicher und intergouvernementaler Ebene bezüglich Sicherheit des Gemeinwesens.

Die Grundelemente der Sicherheitspolitik werden je nach Staatsform durch die entsprechenden Staatsgewalten bestimmt und treten in der Zivilgesellschaft, in den Organen der inneren Sicherheit (Öffentlichen Sicherheit), in den Streitkräften und den anderen Organen der Landesverteidigung eines Staates oder einer Militärkoalition in Erscheinung.

Diese sicherheitspolitischen Ziele und die daraus abgeleiteten Aufgaben werden in den meisten Staaten in eine Nationale Sicherheitsstrategie / Strategie der nationalen Sicherheit, Militärdoktrin oder Verteidigungspolitische Richtlinien u. a. gefasst und im engen Zusammenspiel mit der Außenpolitik in der praktischen Politik konkretisiert. [1]

Begriffswandel und Abgrenzungen

Herkunft und Verwendung in der Außenpolitik

Der Begriff „Sicherheitspolitik“ gelangte bezogen auf die äußere Sicherheit in den politischen Sprachgebrauch. Mit Sicherheitspolitik bezeichnete man in der Außenpolitik und in den internationalen Beziehungen die Schaffung und Wahrung sicherer äußerer (Staats-)Grenzen durch militärische Maßnahmen, den Aufbau kollektiver Sicherheitssysteme (z. B. Verträge, Bündnisse), gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen (z. B. Anerkennung der Grenzen, Verzicht auf einseitige Forderungen) und internationalen Austausch. [2]

Diese Bedeutungszuweisung war auch im internationalen politischen Sprachgebrauch üblich:

  • Der insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika verwendete Begriff der Grand strategy benennt fokussierend die sicherheitspolitischen Aspekte der Außenpolitik von Nationen und Staatenbünden speziell im Hinblick auf die Vorbereitbarkeit, Ziel-Operationalisierung und Führbarkeit von Krieg.
  • Ebenso beschreiben die englischen Begriffe Military policy (vgl. dt. Verteidigungspolitik) bzw. Military strategy (dt. Militärstrategie) von jeweils noch stärker eingrenzenden Standpunkten aus, nämlich der militärisch planenden und exekutiven Perspektive, nur noch einzelne, abgeleitete Aspekte der Sicherheitspolitik.

Zur äußeren Sicherheitspolitik gehören die Bereiche der traditionellen Militärpolitik, die Schaffung von Systemen der kollektiven und/oder kooperativen Sicherheit, die Friedenserhaltung und Konfliktverhütung, die Krisenbewältigung und die Kriegsverhinderung zwischen staatlichen, pseudostaatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. [1]

Begriffserweiterung

Die sicherheitspolitischen Debatten wurden in der Vergangenheit geprägt durch das Verständnis zur klassischen äußeren Sicherheit (bis Ende der 1980er Jahre, nur mit militärischen Mitteln, ohne Innere Sicherheit), durch die umfassende Sicherheit (seit den 1990er Jahren, mit militärischen und nicht-militärischen Mitteln, unter Einbeziehung der inneren Sicherheit) und durch den derzeitigen erweiterten Sicherheitsbegriff, der eine Vernetzte Sicherheit beschreibt.

Im weitgefassten Verständnis schließt die Sicherheitspolitik – insbesondere im Fall von Staaten – die Gewährleistung der politischen, militärischen, ökonomischen, sozialen, rechtlichen, kulturellen, ökologischen, technischen u. a. Sicherheiten in sich ein. Sie ist eng verknüpft mit der Innen- und Außenpolitik, und steht damit auch in Beziehung zur Außenwirtschaftspolitik und den internationalen Kulturbeziehungen.

Das internationale System befindet sich im Umbruch und die internationale Politik ist von hoher Volatilität, Verunsicherung und von Ungewissheiten bestimmt, zu denen auch die Effekte der beschleunigten Digitalisierung und der digitalen Vernetzung beitragen. Zum Ausdruck kommen sie in solchen Erscheinungen wie hybride Bedrohungen, Probleme in der Cybersicherheit und Robotik. Das Feld der Sicherheitspolitik muss sich fortwährend neuen Herausforderungen z. B. auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung, Arbeitswelt, Mobilität und Integration der Gesellschaft stellen. [3]

Begriffsabgrenzungen

Nicht zu verwechseln ist der deutsche Begriff der Sicherheitspolitik mit folgenden Begriffen:

  • Der fachliche Terminus aus der wörtlichen Übersetzung des englischsprachigen Begriffes security policy lautet Sicherheitsrichtlinie und bezieht sich auf kodifizierte und standardisierte Handlungs- oder Verhaltensanweisungen einer organisatorischen Entität bezüglich der Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit und Authentizität ihr zugeordneter Systeme und Prozesse.
  • Der aus dem anglo-amerikanischen Sprachraum übernommene und im Deutschen ebenfalls gebräuchliche Begriff der Security policy bezieht sich auf technische und inhaltliche Methoden der Prävention und Abwehr von Bedrohungen und Schäden der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität von Datenverarbeitungssystemen (siehe Informationssicherheit).

Beispiele sicherheitspolitischer Konzepte

Sicherheitspolitische Konzepte der USA

Am ehesten kann das US-amerikanische Konzept der National security mit dem Begriff der Sicherheitspolitik verglichen werden, wenn sich auch die konkreten Ausprägungen des Ersteren enger damit verbinden, als dies bei dem deutschsprachigen Begriff der Fall ist.

Sicherheitspolitische Konzepte Russlands

Ein staatliches strategisches Konzept, das im Interesse der erweiterten Sicherheit die innen-, außen- und militärpolitischen Bereiche übergreifend zusammenführt, ist in Russland wohl erst im Jahr 1996/97 entstanden.

Den bisherigen Kulminationspunkt bildet die Strategie der nationalen Sicherheit vom Dezember 2015, welche die langfristigen nationalen Interessen und strategischen Prioritäten hinsichtlich der Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik zusammenfasst. [4]

Die Kündigung des INF-Vertrages (August 2019) und die vakante Verlängerung des New- START-Vertrages werden in Russland als Anzeichen für die fundamentale Veränderung der militär-strategischen Landschaft beurteilt. Der sicherheitspolitische Diskurs über die Formierung einer multilateralen strategischen Stabilität zwischen den Nuklearmächten ist bei (Außen-)Politikern, Militärs und Wissenschaftlern in Russland in vollem Gange. [5]

Bedeutung der Sicherheitspolitik

Sicherheit ist heute nicht mehr ausschließlich eine Aufgabe von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär. Viele andere Bundes- und Landesbehörden sorgen dafür, dass in Deutschland Sicherheit in Freiheit gewährleistet wird. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Arbeit der zuständigen staatlichen Stellen untereinander, aber auch mit Akteuren der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft ergänzt. Bessere Vernetzung, intensiver Dialog, umfassende Sicherheit – das steht im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Debatten. [6]

Sicherheitspolitik wird im internationalen Raum gestern wie heute von Staaten dominiert; national finden sicherheitspolitische Diskurse immer noch vornehmlich in Fachforen und zwischen Eliten statt. Dennoch zeigen beispielsweise der Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 oder die Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen von 1997, wie transnationale, nichtstaatliche Organisationen zunehmend sicherheitspolitische Diskurse beeinflussen. Zu diesen überraschend wirkmächtigen Initiativen gehören etwa die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagnen zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und für das Verbot von Landminen. [7]

Die Sicherheitspolitik ist ein Themengebiet des tagespolitischen Geschehens; sie ist Gegenstand der medialen Berichterstattung, des politischen Diskurses, der Forschung und der Bildung.

Als Betrachtungsstoff der Wissenschaft ist es besonderes in dem Sachgebiet der Internationalen Beziehungen, in der Friedens- und Konfliktforschung, in den Strategischen Studien und im Völkerrecht von Bedeutung. Der aktive Diskurs zum Thema findet traditionell in Fach-Printpublikationen, aber auch auf entsprechenden Plattformen des Internets statt.

Als allgemeinbildender Bildungsinhalt werden v. a. in der Sekundarstufe in den Fächern Gemeinschaftskunde, Geografie, Geschichte und Politik Aspekte der Sicherheitspolitik thematisiert. Im Bereich der Erwachsenenbildung wird sicherheitspolitisches Wissen über themenaffine Verbände und Vereine sowie staatliche Stellen weitergegeben.

Siehe auch

Quellen

Bücher

Zeitschriften

  • Herfried Münkler: Elemente einer neuen Sicherheitsarchitektur. In: IP – Internationale Politik. Heft 5/2007, S. 6–14. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V., Berlin, 2007. ISSN  1430-175X

Weblinks

Nationales:

Übersichten und Forschung:

Einzelnachweise

  1. a b c Siehe: Siehe Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. 3., überarbeitete und aktualisierte Auflage, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-520-40403-9, S. 717.
  2. Klaus Schubert / Martina Klein: Das Politiklexikon. Begriffe, Fakten, Zusammenhänge. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), 5., aktualisierte und erweiterte Auflage, Bonn 2011, ISBN 978-3-8389-0174-9, S. 267.
  3. Siehe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Orientierungsrahmen für die Forschung. URL: https://www.swp-berlin.org/ueber-uns/orientierungsrahmen/ Abruf 17. Oktober 2019.
  4. Siehe Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (2015). Bestätigt durch Erlass № 68 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 31. Dezember 2015. Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) i. L. (Hrsg.), DSS-Arbeitspapiere, Dresden 2016, Sonderausgabe Juni, 54 S. urn: nbn:de:bsz:14-qucosa2-78763. Russ. Original unter URL: kremlin.ru , abgerufen am 15. August 2019.
  5. Siehe Multilaterale strategische Stabilität zwischen Nuklearmächten – realistisch? Begrenzung und Reduzierung der Rüstung im Diskurs. Sammelband, Übersetzung aus dem Russischen und Englischen von Rainer Böhme und Jörg-Uwe Laasch. In: (Hrsg.) Rainer Böhme: dgksp-diskussionspapiere, Dresden 2019, November, 40 S. urn: nbn:de:bsz:14-qucosa2-361357.
  6. Siehe Flyer: Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik e. V. unter URL: Abruf 17. Oktober 2019. https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/flyer_baks_2019_online.pdf
  7. Siehe Julia Strasheim, Meik Woyke: Déjà-vu der Sicherheitspolitik? In: (Hrsg.) Friedrich-Ebert-Stiftung, IPG-Journal, 27. Oktober 2019. Abruf URL: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/deja-vu-der-sicherheitspolitik-3827/?utm_campaign=de_40_20191029&utm_medium=email&utm_source=newsletter