Seerechtsübereinkommen Information

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Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ; englisch United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) ist ein internationales Abkommen des Seevölkerrechts, das alle Nutzungsarten der Meere regeln soll. Es wurde am 10. Dezember 1982 in Montego Bay ( Jamaika) geschlossen und trat am 16. November 1994, ein Jahr nach Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde, in Kraft. Das Abkommen ist auch als „UNCLOS III“ bekannt. Die UN-Seerechtskonferenz dauerte von 1973 bis 1982 und war die dritte ihrer Art. Die Konferenzen zuvor werden als „UNCLOS I“ und „UNCLOS II“ bezeichnet.

Das Übereinkommen fasst das vorher geltende, in den Genfer Seerechtskonventionen kodifizierte Seerecht zusammen, legt die vorher umstrittene Breite des Küstenmeeres und seiner Anschlusszone fest und entwickelt die Regelungen zum Festlandsockel fort. Es führt neu ein die ausschließliche Wirtschaftszone mit besonderen Rechten der Küstenstaaten, ein internationales Regime des Meeresbodens und seines Untergrundes jenseits der Grenzen des Festlandsockels sowie die Archipelgewässer. Außerdem werden Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt, die wissenschaftliche Meeresforschung sowie Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie geregelt. Dabei stützt sich das Übereinkommen neben dem älteren Grundsatz der Freiheit der Meere auf den neu eingeführten Grundsatz des gemeinsamen Erbes der Menschheit.

Mit dem Übereinkommen wurden mehrere internationale Institutionen geschaffen:

Zum Seerechtsübereinkommen wurden bisher zwei Zusatzübereinkommen vereinbart:

  • Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
  • Übereinkommen vom 4. Dezember 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände

Geschichte

Eine vertragliche Regelung des internationalen Seerechts wurde notwendig, nachdem einige Staaten die alte gewohnheitsrechtliche Regel aus dem 17. Jahrhundert, welche die nationalen Küstengewässer auf eine Breite von drei Seemeilen (etwa 6 km) begrenzt, nicht mehr anerkannten. Die seewärtigen Gebiete jenseits dieser Küstengewässer wurden damals als „ internationale Gewässer“ angesehen. [1]

Einige Staaten beanspruchten eine erweiterte Zone, um Fischbestände zu schützen oder Rohstoffe in dem Gebiet auszubeuten. Auf einer ersten Konferenz im niederländischen Den Haag vom 13. März bis zum 12. April 1930 berieten sich 47 Länder, konnten sich aber auf keinen Vorschlag einigen. [2] Die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman erweiterten ihre Zone 1945 bis zum Kontinentalschelf. [3]Andere Länder folgten diesem Beispiel und erweiterten ihre Küstengewässer, im Fall von Chile, Ecuador und Peru beispielsweise auf 200 Seemeilen. [4] Bis 1960 behielten von 103 Staaten 26 die alte Dreimeilenzone bei, 16 beanspruchten eine doppelte Zone von sechs Seemeilen, 34 einen zwölf Seemeilen breiten Meeresstreifen und neun Staaten darüber hinausreichende Küstengewässer. [5]

UNCLOS I, die erste von drei Konferenzen zur Klärung offener seerechtlicher Fragen, fand ab 1956 mit Unterhändlern von 86 Staaten im schweizerischen Genf statt. Die Konferenz führte 1958 zu vier Verträgen, die als Genfer Seerechtskonventionen bezeichnet werden. [6] UNCLOS II im Jahr 1960, auf der insbesondere die bislang offene Frage der Breite des Küstenmeeres geklärt werden sollte, blieb ohne Ergebnis. [7] UNCLOS III wurde 1973 in New York eröffnet und fand erst mit Unterzeichnung des SRÜ am 10. Dezember 1982 ihren Abschluss; mehr als 160 Staaten haben die Konvention bisher ratifiziert.

Zu den Staaten, die dem Seerechtsübereinkommen nicht beigetreten sind, zählen unter anderem die Vereinigten Staaten. Allerdings können die Bestimmungen des SRÜ auch für sie als geltendes Völkergewohnheitsrecht angesehen werden.

Inhalt (Auswahl)

Völkerrechtliche Zonen nach dem Seerechtsübereinkommen

Das SRÜ gliedert sich in 17 Teile und 320 Artikel. [8] Der wichtigste Inhalt des SRÜ ist die Regelung der Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten. Ausgehend von der Küstenlinie legt das SRÜ verschiedene, teils sich überschneidende Zonen für die Ausübung der Hoheitsgewalt fest. Dabei nimmt mit der Entfernung von der Küste die Kontrolle des Küstenstaates ab. Streitigkeiten ergeben sich häufig bei Meerengen, wenn sich die Ansprüche auf das zu nutzende Gebiet überlagern.

Teil II: Küstenmeer und Anschlusszone

Das Küstenmeer, auch als Territorial- oder Hoheitsgewässer bezeichnet, ist das Gebiet, das sich bis maximal zwölf Seemeilen (22,2 km) von der Basislinie (in der Regel die Niedrigwasserlinie, es sind aber auch gerade Basislinien möglich) erstreckt. Dem Staat stehen in seinem Küstenmeer sämtliche Hoheitsbefugnisse zur Verfügung. Die Zwölf-Seemeilen-Zone wurde im Seerechtsübereinkommen der UN in Artikel 3 definiert. In den meisten Staaten löst sie die früher übliche Drei-Meilen-Zone (5,56 km) ab.

In der an das Küstenmeer angrenzenden Anschlusszone, die von der Basislinie maximal 24 Seemeilen (44,4 km) betragen darf, kann der Staat die erforderliche Kontrolle ausüben, um Verstöße gegen seine Zoll-, Gesundheits-, und Einreisevorschriften zu verhindern, oder Verstöße, die bereits in seinem Hoheitsgebiet oder Küstenmeer begangen wurden, zu ahnden.

Teil V: Ausschließliche Wirtschaftszone

In der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) kann der Staat bis zu einer Ausdehnung von 200 Seemeilen (370,4 km) ausschließlich über die natürlichen Ressourcen, also Meeresbewohner und Bodenschätze, verfügen und wirtschaftliche Nutzungen steuern. Es bestehen darüber hinaus jedoch keine Rechte, die sich aus der Souveränität des Staates ergeben. Hoheitliche Befugnisse können daher nur im geringen Maße ausgeübt werden. Die häufigsten seevölkerrechtlichen Streitigkeiten beziehen sich auf die Nutzung der Wirtschaftszone.

Teil VI: Festlandsockel

Der rechtliche Festlandsockel ist nicht unbedingt deckungsgleich mit dem geologischen Kontinentalschelf. Er erstreckt sich mindestens bis 200 Seemeilen von der Basislinie. Nach einer komplexen, im Seerechtsübereinkommen festgelegten Formel kann seine Grenze bis zu 350 Seemeilen von der Basislinie liegen, im Einzelfall noch darüber hinaus (100 Seemeilen von der 2500-Meter-Wassertiefenlinie). Jenseits des Festlandsockels liegt der internationale Meeresboden. Der Abbau von Ressourcen des Meeresbodens ist allein dem Staat vorbehalten. Der Festlandsockel verändert den Status der über ihm liegenden Gewässer nicht.

Teil VII: Hohe See

Den Meeresboden und den Meeresuntergrund jenseits der Grenzen des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse bezeichnet das Seerechtsübereinkommen als das „Gebiet“ (englisch Area). Dieses besteht aus allem, was nicht Kontinentalschelf (Festlandsockel) ist. Es unterliegt keiner Souveränität. Das „Gebiet“ und seine Ressourcen sind „gemeinsames Erbe der Menschheit“ (Common Heritage of Mankind). [9] Sie unterliegen der Verwaltung durch die Internationale Meeresbodenbehörde.

Teil XV: Beilegung von Streitigkeiten

Mit Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens wurde für die Anwendung des Völkerrechts auf See eine eigenständige Gerichtsbarkeit geschaffen, nämlich der Internationale Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg. Er hat seine Arbeit im Jahr 1996 aufgenommen.

Vertragsstaaten

  • ratifiziert
  • unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert
  • nicht unterzeichnet
  • Beitrittsjahr Staat Beitrittsjahr Staat
    1982 Fidschi Fidschi  Fidschi 1996 Algerien Algerien  Algerien
    1983 Bahamas Bahamas  Bahamas Brunei Brunei  Brunei
    Belize Belize  Belize Bulgarien Bulgarien  Bulgarien
    Agypten Ägypten  Ägypten China Volksrepublik Volksrepublik China  Volksrepublik China
    Ghana Ghana  Ghana Tschechien Tschechien  Tschechien
    Jamaika Jamaika  Jamaika Finnland Finnland  Finnland
    Mexiko Mexiko  Mexiko Frankreich Frankreich  Frankreich
    Namibia Namibia  Namibia Georgien Georgien  Georgien
    Sambia Sambia  Sambia Haiti Haiti  Haiti
    1984 Elfenbeinküste Elfenbeinküste  Elfenbeinküste Irland Irland  Irland
    Kuba Kuba  Kuba Japan Japan  Japan
    Gambia Gambia  Gambia Korea Sud Südkorea  Südkorea
    Philippinen Philippinen  Philippinen Saudi-Arabien Saudi-Arabien  Saudi-Arabien
    Senegal Senegal  Senegal Malaysia Malaysia  Malaysia
    1985 Bahrain Bahrain  Bahrain Mongolei Mongolei  Mongolei
    Kamerun Kamerun  Kamerun Monaco Monaco  Monaco
    Guinea-a Guinea  Guinea Mauretanien Mauretanien  Mauretanien
    Irak Irak  Irak Myanmar Myanmar  Myanmar
    Island Island  Island Niederlande Niederlande  Niederlande
    Saint Lucia St. Lucia  St. Lucia Norwegen Norwegen  Norwegen
    Mali Mali  Mali Nauru Nauru  Nauru
    Sudan Sudan  Sudan Neuseeland Neuseeland  Neuseeland
    Tansania Tansania  Tansania Panama Panama  Panama
    Togo Togo  Togo Palau Palau  Palau
    Tunesien Tunesien  Tunesien Rumänien Rumänien  Rumänien
    1986 Guinea-Bissau Guinea-Bissau  Guinea-Bissau Slowakei Slowakei  Slowakei
    Indonesien Indonesien  Indonesien Schweden Schweden  Schweden
    Kuwait Kuwait  Kuwait 1997 Benin Benin  Benin
    Nigeria Nigeria  Nigeria Chile Chile  Chile
    Paraguay Paraguay  Paraguay Spanien Spanien  Spanien
    Trinidad und Tobago Trinidad und Tobago  Trinidad und Tobago Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich  Vereinigtes Königreich
    1987 Kap Verde Kap Verde  Kap Verde Äquatorialguinea Äquatorialguinea  Äquatorialguinea
    Sao Tome und Principe São Tomé und Príncipe  São Tomé und Príncipe Guatemala Guatemala  Guatemala
    Jemen Jemen  Jemen Mosambik Mosambik  Mosambik
    1988 Brasilien Brasilien  Brasilien Pakistan Pakistan  Pakistan
    Zypern Republik Republik Zypern  Zypern Papua-Neuguinea Papua-Neuguinea  Papua-Neuguinea
    1989 Antigua und Barbuda Antigua und Barbuda  Antigua und Barbuda Portugal Portugal  Portugal
    Kongo Demokratische Republik Demokratische Republik Kongo  Demokratische Republik Kongo Sudafrika Südafrika  Südafrika
    Kenia Kenia  Kenia Russland Russland  Russland
    Oman Oman  Oman Salomonen Salomonen  Salomonen
    Somalia Somalia  Somalia 1998 Belgien Belgien  Belgien
    1990 Angola Angola  Angola EG  EG
    Botswana Botswana  Botswana Gabun Gabun  Gabun
    Uganda Uganda  Uganda Laos Laos  Laos
    1991 Dschibuti Dschibuti  Dschibuti Nepal Nepal  Nepal
    Dominica Dominica  Dominica Polen Polen  Polen
    Mikronesien Foderierte Staaten Mikronesien  Mikronesien Suriname Suriname  Suriname
    Grenada Grenada  Grenada 1999 Ukraine Ukraine  Ukraine
    Marshallinseln Marshallinseln  Marshallinseln Vanuatu Vanuatu  Vanuatu
    Seychellen Seychellen  Seychellen 2000 Luxemburg Luxemburg  Luxemburg
    1992 Costa Rica Costa Rica  Costa Rica Malediven Malediven  Malediven
    Uruguay Uruguay  Uruguay Nicaragua Nicaragua  Nicaragua
    1993 Barbados Barbados  Barbados 2001 Bangladesch Bangladesch  Bangladesch
    Guyana Guyana  Guyana Madagaskar Madagaskar  Madagaskar
    Honduras Honduras  Honduras Serbien Serbien  Serbien
    Malta Malta  Malta 2002 Armenien Armenien  Armenien
    Saint Kitts Nevis St. Kitts und Nevis  St. Kitts und Nevis Ungarn Ungarn  Ungarn
    Saint Vincent Grenadinen St. Vincent und die Grenadinen  St. Vincent und die Grenadinen Katar Katar  Katar
    Simbabwe Simbabwe  Simbabwe Tuvalu Tuvalu  Tuvalu
    1994 Australien Australien  Australien 2002 ausgetreten [10] 2003 Albanien Albanien  Albanien
    Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina  Bosnien und Herzegowina Kanada Kanada  Kanada
    Komoren Komoren  Komoren Kiribati Kiribati  Kiribati
    Deutschland Deutschland  Deutschland Litauen Litauen  Litauen
    Nordmazedonien Nordmazedonien  Nordmazedonien 2004 Danemark Dänemark  Dänemark
    Mauritius Mauritius  Mauritius Lettland Lettland  Lettland
    Singapur Singapur  Singapur 2005 Burkina Faso Burkina Faso  Burkina Faso
    Sierra Leone Sierra Leone  Sierra Leone Estland Estland  Estland
    Sri Lanka Sri Lanka  Sri Lanka 2006 Weissrussland Weißrussland  Weißrussland
    Vietnam Vietnam  Vietnam Niue Niue  Niue
    1995 Argentinien Argentinien  Argentinien Montenegro Montenegro  Montenegro
    Osterreich Österreich  Österreich 2007 Moldau Republik Republik Moldau  Moldau
    Bolivien Bolivien  Bolivien Marokko Marokko  Marokko
    Cookinseln Cookinseln  Cookinseln Lesotho Lesotho  Lesotho
    Kroatien Kroatien  Kroatien 2008 Kongo Republik Republik Kongo  Republik Kongo
    Griechenland Griechenland  Griechenland Liberia Liberia  Liberia
    Indien Indien  Indien 2009 Schweiz Schweiz  Schweiz
    Italien Italien  Italien Dominikanische Republik Dominikanische Republik  Dominikanische Republik
    Jordanien Jordanien  Jordanien Tschad Tschad  Tschad
    Libanon Libanon  Libanon 2010 Malawi Malawi  Malawi
    Samoa Samoa  Samoa 2011 Thailand Thailand  Thailand
    Slowenien Slowenien  Slowenien 2012 Ecuador Ecuador  Ecuador
    Tonga Tonga  Tonga Swasiland Swasiland  Swasiland
    2013 Osttimor Osttimor  Osttimor
    Niger Niger  Niger
    2015 Palastina Autonomiegebiete Palästina  Palästina
    2016 Aserbaidschan Aserbaidschan  Aserbaidschan
    Insgesamt 168 Staaten. Stand: 18. Dezember 2016

    Beteiligung Internationaler Organisationen

    Das SRÜ sieht neben der Beteiligung von Staaten ausdrücklich auch die Möglichkeit der Beteiligung Internationaler Organisationen vor. Diese Möglichkeit wurde auf die Europäische Gemeinschaft zugeschnitten, welche hiervon auch Gebrauch gemacht hat. Da sich die Regelungen des Seerechtsübereinkommens auf Materien erstrecken, die die Mitgliedstaaten der EG teilweise auf diese übertragen haben, haben sowohl die EG als auch die Mitgliedstaaten jeweils entsprechend ohne Vertragsschlusskompetenz gehandelt; das SRÜ wird daher insoweit auch als „Mixed Agreement“ bezeichnet.

    Siehe auch

    Einzelnachweise

    1. David Anderson: Modern Law of the Sea. Selected Essays (= Vaughan Lowe [Hrsg.]: Publications on Ocean Development. Nr. 59). Koninklijke Brill NV / Martinus Nijhoff Publishers, Leiden / Boston 2008, ISBN 978-90-04-15891-7, chapter 1, S. 6 (englisch).
    2. League of Nations Codification Conference — About the Comission. In: United Nations. International Law Commission, 31. Juli 2017, abgerufen am 9. Oktober 2019 (englisch).
    3. Harry S. Truman: Proclamation 2667 of September 28, 1945. Policy of the United States with Respect to the Natural Resources of the Subsoil and Sea Bed of the Continental Shelf. (PDF; 85,4 KB) In: gc.noaa.gov. White House, 28. September 1945, abgerufen am 9. Oktober 2019 (amerikanisches Englisch).
    4. David Anderson: Modern Law of the Sea. Selected Essays (= Vaughan Lowe [Hrsg.]: Publications on Ocean Development. Nr. 59). Koninklijke Brill NV / Martinus Nijhoff Publishers, Leiden / Boston 2008, ISBN 978-90-04-15891-7, chapter 1, S. 8 (englisch).
    5. Major Thomas E. Behuniak: The Seizure and Recovery of the S.S. Mayaguez: Legal Analysis of United States Claims, Part 1 Archiviert vom Original am 28. Dezember 2016. (PDF; 6,5 MB) In: Department of the Army (Hrsg.): Military Law Review. 82, 1978, ISSN  0026-4040, S. 120. Abgerufen am 9. Oktober 2019.
    6. Tullio Treves: 1958 Geneva Convention on the Law of the Sea. In: United Nations. Audiovisual Library of International Law, 2008, abgerufen am 9. Oktober 2019 (englisch).
    7. David Anderson: Modern Law of the Sea. Selected Essays (= Vaughan Lowe [Hrsg.]: Publications on Ocean Development. Nr. 59). Koninklijke Brill NV / Martinus Nijhoff Publishers, Leiden / Boston 2008, ISBN 978-90-04-15891-7, chapter 1, S. 10 (englisch).
    8. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens. In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 179/3. 23. Juni 1998, abgerufen am 9. Oktober 2019.
    9. Resolution 2749 (XXV) der UN-Generalversammlung von 1970.
    10. 12th anniversary of Australia’s withdrawal from the International Court of Justice on maritime boundary matters ( Memento des Originals vom 25. März 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.timorseajustice.com

    Literatur

    • Nienke van der Burgt: The 1982 United Nations Convention on the Law of the Sea and its Dispute Settlement Procedure. In: Griffin’s View on International and Comparative Law. Band 6, Nr. 1, 2005, ISSN  1567-875X, S. 18–34.

    Weblinks

      Commons: Seerechtsübereinkommen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
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