Nachrichtendienste des Bundes Information

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In der Bundesrepublik Deutschland sind die Nachrichtendienste des Bundes:

Zusätzlich besteht in jedem der 16  Bundesländer eine Landesbehörde für Verfassungsschutz, sodass es in Deutschland 19 offizielle Nachrichtendienste gibt.

Daneben wenden jedoch auch andere zivile Behörden, wie das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt oder das IKTZ der Bundespolizei, teils nachrichtendienstliche Mittel (z. B. Telekommunikationsüberwachung, verdeckte Ermittler oder Tarnmittel) an. Hinzu kommen die militärischen Nachrichtendienste der Bundeswehr, wie das Kommando Strategische Aufklärung, die Heeresaufklärungstruppe, das Amt für Militärkunde, oder die Fernmeldetruppe EloKa.

Geschichte und Rechtsgrundlage

Zu Geschichte und Auftrag der einzelnen Dienste, siehe deren jeweilige Hauptartikel

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Ehemalige Nachrichtendienste der Bundesrepublik sind der Friedrich-Wilhelm-Heinz-Dienst, der von 1950 bis 1956 bestand, sowie die Organisation Gehlen, die 1946 als Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes gegründet wurde.

Weil deutsche Nachrichtendienste durch ihre verdeckte Informationsgewinnung und -auswertung in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, bedarf ihre Tätigkeit wegen des Vorbehalt des Gesetzes eines formellen Gesetzes als Rechtsgrundlage. Es bestehen das BND-Gesetz, das MAD-Gesetz und das Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Länder haben für die Landesämter für Verfassungsschutz eigene Rechtsgrundlagen geschaffen.

Um Geheimpolizeiapparaten wie denen im nationalsozialistischen Deutschen Reich oder der DDR vorzubeugen, dürfen heutige deutsche Nachrichtendienste nach dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten weder exekutive Maßnahmen nach dem Polizeirecht gegenüber dem Bürger treffen, noch andere Behörden im Rahmen der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie gemäß dem eigenen Aufgabenkatalog rechtlich selbst nicht befugt sind (z. B. § 8 Abs. 3 BVerfSchG, § 2 Abs. 3 BNDG, § 4 MADG). Die allgemeinen Regelungen zur Amtshilfe bleiben hiervon unberührt ( Art. 35 Abs. 1 GG i. V. m. § 4 ff. VwVfG). Die §§ 17 bis 26 BVerfSchG regeln den Erkenntnisaustausch zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und anderen Behörden, die für den BND und den MAD teilweise entsprechend gelten. Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei erscheint erstmals im Polizeibrief der Alliierten Militärgouverneure vom 14. April 1949. Mit der Gründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde eine Aufteilung von Befugnissen zwischen Nachrichtendienst und Polizei vorgesehen, die im Trennungsgebot festgehalten ist. [1] Kritiker sehen in den Reformen des BKA-Gesetzes jedoch eine Aufweichung dieses Grundsatzes, da polizeiliche Maßnahmen zur Extremismus- und Gefahrenabwehr im Vorfeld exekutiver Maßnahmen immer stärker den präventiven Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden tangieren. Hier kann sich das Legalitätsprinzip der Polizeibehörden teilweise in Richtung des Opportunitätsprinzips der Verfassungsschutzbehörden verschieben. Das klassisch verstandene Trennungsgebot wird nach h. M. jedoch nicht dadurch umgangen oder ausgehebelt. [2]

Zusammenarbeit von bundesdeutschen Diensten mit fremden Geheimdiensten

Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eng mit den Diensten verbündeter Partnerstaaten, insbesondere innerhalb der EU und NATO, zusammen.

Seit 1969 bestand zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zudem ein gesonderter Geheimvertrag zur gegenseitigen nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. [3] Dieser Vertrag im Rang einer Verwaltungsverordnung wurde unter dem Eindruck der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 unter dem damaligen Bundesaußenminister Guido Westerwelle aufgekündigt. [4]

Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes

Die Aufgabe des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes nimmt ein Staatssekretär im Bundeskanzleramt wahr, derzeit Johannes Geismann. Er koordiniert und intensiviert die Zusammenarbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes untereinander und ihre ressortübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen. Der Beauftragte für die Nachrichtendienste wirkt bei der parlamentarischen Behandlung der Haushalt­sangelegenheiten der drei Dienste mit. Er unterstützt die Koordinierung und Vorbereitung von Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und er steht dem Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und Sicherheit vor. [5]

Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist ihm eine Abteilung im Bundeskanzleramt (derzeit: Abteilung 7, davor Abteilung 6) unterstellt, die neben der Koordination der Nachrichtendienste des Bundes auch für den dem Bundeskanzleramt nachgeordneten Bundesnachrichtendienst zuständig ist.

Der Beauftragte hat ressortübergreifende Aufgaben, ohne die Ressortverantwortung der Bundesministerien nach Art. 65 Absatz 2 Grundgesetzes (GG) zu berühren. Die Zusammenarbeit von BfV mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gehört nicht zu seinen Aufgaben. [5]

Der Beauftragte hat das Recht, von den Ressorts und von den Nachrichtendiensten des Bundes Auskünfte über nachrichtendienstliche Verdachtsfälle und andere besondere Vorkommnisse sowie die Arbeitsmethodik, das Informations- und Karteiwesen, die Organisation, die Haushaltsplanung und Personalstrukturplanung zu verlangen. Er kann des Weiteren für den Bereich der Zusammenarbeit der Dienste Maßnahmen vorschlagen. Er ist an Gesetzesvorhaben und an der Ausarbeitung von Vorschriften, die einen oder mehrere der Nachrichtendienste des Bundes oder ihre Zusammenarbeit mit anderen Stellen betreffen, beteiligt. Außerdem kann er jederzeit unmittelbare Besprechungen mit den Leitern der Dienste und deren Vertretern führen. [5]

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unterrichten den Beauftragten für die Nachrichtendienste über nachrichtendienstliche Verdachtsfälle und andere besondere Vorkommnisse aus dem Bereich des BfV bzw. des MAD, die bei ihrem Bekanntwerden das politische oder öffentliche Interesse finden könnten und deshalb für den Bundeskanzler von Bedeutung sein können. [5]

Nach Gründung der drei Nachrichtendienste des Bundes bedurfte es eines zentralen Koordinierungspostens, der direkt dem Bundeskanzler bzw. dem Bundeskanzleramt untersteht. Von 1949 bis 1964 wurde diese Arbeit vom Bundesverteidigungsrat übernommen und ab 1964 bis 1969 vom Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates (Bundesminister: Heinrich Krone). Damit wurde die Koordination der Nachrichtendienste des Bundes zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik an einer Stelle zusammengefasst. [6] Nachdem das Krone-Ministerium 1969 aufgelöst worden war, wurde der neu gegründete Bundessicherheitsrat mit der Aufgabe der Koordination betraut. Faktisch übernahm diese Aufgabe allerdings der Chef des Bundeskanzleramts.

Mit Organisationserlass vom 29. Januar 1975 [7] des Bundeskanzlers Helmut Schmidt wurde die Funktion des „Beauftragten für die Nachrichtendienste“ geschaffen. [8] Zum Beauftragten wurde der Chef des Bundeskanzleramtes (Chef BK) bestellt. Dieser konnte entweder Bundesminister für besondere Aufgaben (BMin) oder Staatssekretär (StS) sein. Er wurde umgangssprachlich auch „Koordinator“ genannt. Später ging diese Bezeichnung auf den Leiter der Nachrichtendienstabteilung im Bundeskanzleramt über, in der Regel ein Ministerialdirektor (MinDir). Dieser war auch Stellvertreter des Beauftragten. [8] [9]

Mit Organisationserlass vom 15. November 1984 (Inkrafttreten) wurde der Staatssekretär beim Bundeskanzler zum Beauftragten für die Nachrichtendienste. Ihm wurde auch der BND „unterstellt“. [10] Mit Organisationserlass vom 3. Mai 1989 (Inkrafttreten) wurde zum Beauftragten „ein Staatsminister oder Staatssekretär im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes“ bestellt. Zum Vertreter wurde ein Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt erklärt. Die von diesem geleitete Abteilung sollte den Beauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützten. Der BND wurde wieder dem Chef des Bundeskanzleramtes unterstellt. [11]

Liste der Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes

Name Amtszeit (Beginn) Amtszeit (Ende) Partei Rang
Manfred Schüler 29. Januar 1975 1. Dezember 1980 SPD StS, Chef BK
Manfred Lahnstein 1. Dezember 1980 28. April 1982 SPD StS, Chef BK
Gerhard Konow 29. April 1982 4. Oktober 1982 StS, Chef BK
Waldemar Schreckenberger 4. Oktober 1982 1989 CDU StS, bis 15.11.1984 zugleich Chef BK
Lutz Stavenhagen 1989 1991 CDU Staatsminister (Deutschland) beim Bundeskanzler
Bernd Schmidtbauer 1991 1998 CDU Staatsminister (Deutschland) beim Bundeskanzler
Frank-Walter Steinmeier 1998 22. November 2005 SPD StS, Chef BK
Thomas de Maizière 22. November 2005 28. Oktober 2009 CDU BMin, Chef BK
Ronald Pofalla 28. Oktober 2009 17. Dezember 2013 CDU BMin
Peter Altmaier 17. Dezember 2013 2014 CDU BMin
Klaus-Dieter Fritsche 2014 2018 CSU StS
Johannes Geismann 2018 amtierend CDU StS

Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes

Der Leiter der für die Nachrichtendienste des Bundes zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt (aktuell Abteilung 7, zuvor Abteilung 6), derzeit Bernhard Kotsch, ist Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes und der Vertreter des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes. Er berichtet diesem über die nachrichtendienstliche Lage. Zuvor wurde der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes umgangssprachlich „Koordinator“ genannt.

Liste der Koordinatoren der Nachrichtendienste des Bundes

Name Amtszeit (Beginn) Amtszeit (Ende) Partei Rang
Ernst Uhrlau 1999 30. November 2005 SPD Ministerialdirektor
Klaus-Dieter Fritsche 1. Dezember 2005 Dezember 2009 CSU Ministerialdirektor
Günter Heiß 2010 2018 CDU Ministerialdirektor
Bernhard Kotsch 2018 amtierend

Nachrichtendienst-Abteilung im Bundeskanzleramt

Die Abteilung 7 ist für den Bundesnachrichtendienst und die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes zuständige Abteilung im Bundeskanzleramt. Sie gliedert sich wie folgt: [12]

Präsidentenrunde und nachrichtendienstliche Lage

Einmal wöchentlich treffen sich Staatssekretäre aus dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt (AA), dem BMI, dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem BMVg mit den Präsidenten von BND, BfV und Bundeskriminalamt (BKA) im Bundeskanzleramt zur sogenannten Präsidenten-Runde (Pr-Runde).

Diese findet im Anschluss an die nachrichtendienstliche Lage (ND-Lage), ebenfalls im Bundeskanzleramt, statt, an der zusätzlich der Präsident des MAD, gelegentlich der Generalbundesanwalt (GBA), sowie Beamte aus den Abteilungen des Bundeskanzleramtes teilnehmen. BMJ, GBA und BKA sind erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 dabei. Bei der ND-Lage handelt es sich um die wöchentliche, systematische Darstellung außen- und sicherheitsrelevanter Informationen durch die Leiter der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik zur Unterrichtung des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes. Die im Anschluss stattfindende Präsidentenrunde ist eine politisch exekutive Beratung im engsten Führungskreis der Sicherheitsbehörden. Sie hat als Zweck den Austausch von Informationen, die Beratung, Willensbildung und Vorbereitung einer Entscheidungsfindung in den zuständigen Ressorts und Geschäftsbereichen in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit. Bei den Sachverhalten in der Präsidentenrunde handelt es sich regelmäßig um Inhalte von hoher außen- und/oder sicherheitspolitischer Bedeutung.

Sinn des Pr-Runde ist es, Gelegenheit zu schaffen, Fragen anzusprechen und detailliert zu erörtern, die in der großen Runde möglicherweise gar nicht, jedenfalls nicht in demselben Umfang angesprochen würden. Die Runde trifft sich beim Mittagessen, bei „dem die Ressorts oder insbesondere die Präsidenten der Behörden BND, BfV und BKA die Möglichkeit haben, Dinge vorzutragen, bei denen ihnen eine Abstimmung mit anderen Ressorts und auch dem Bundeskanzleramt und dem Beauftragten für Nachrichtendienste am Herzen liegt. Eine feste Tagesordnung gibt es nicht.“ [13]

Kontrolle

Die Kontrolle der drei Nachrichtendienste des Bundes gestaltet sich im Wesentlichen gleich.

Parlamentarische Kontrolle

Die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes obliegt dem Deutschen Bundestag. Dazu hat er verschiedene Möglichkeiten.

Parlamentarisches Kontrollgremium

Hauptorgan des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Das Gremium ist seit 2009 auch verfassungsrechtlich in Art. 45d GG verankert.

G 10-Kommission

Die G 10-Kommission kontrolliert die Einschränkungen der Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10-Gesetz.

Vertrauensgremium

Gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung kann der Deutsche Bundestag dem Vertrauensgremium die Bewilligung von Ausgaben übertragen, die der Geheimhaltung unterliegen. Von diesem Recht hat der Deutsche Bundestag Gebrauch gemacht. Über die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes entscheidet das Vertrauensgremium im Rahmen der Haushaltsberatungen. Im öffentlichen Haushaltsplan des Bundes sind bei den verantwortlichen Ressorts nur die Abschlussbeträge dieser Wirtschaftspläne ohne weitere Aufschlüsselung aufgeführt. Konkret bestehen die Aufgaben des Vertrauensgremiums somit im Wesentlichen darin, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens unter Wahrung der Geheimhaltung die Wirtschaftspläne für die drei Nachrichtendienste des Bundes zu beschließen und während des laufenden Jahres zu kontrollieren, wie die Nachrichtendienste mit den ihnen zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln umgehen. [14]

Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes

Sollten die Nachrichtendienste des Bundes akustische Wohnraumüberwachungen durchführen und damit das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 GG einschränken, ist für deren Kontrolle das beim Deutschen Bundestag angesiedelte Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 GG zuständig. Es übt seine parlamentarische Kontrolle auf Grundlage des von der Bundesregierung jährlich vorzulegenden Berichts über akustische Wohnraumüberwachungen aus. Bislang fanden jedoch ausschließlich repressive Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden auf Grundlage der Strafprozessordnung, also nicht durch die Nachrichtendienste, statt. Das Gremium hat neun Mitglieder. [15]

Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages kann den MAD kontrollieren, weil dieser Teil des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung ist. Er kann vom Bundesminister der Verteidigung, vom MAD und von seinen Beschäftigten Auskunft und Akteneinsicht verlangen, einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten und den MAD jederzeit auch ohne vorherige Anmeldung besuchen. ( § 3 Wehrbeauftragtengesetz)

Jeder MAD- Soldat hat das Recht, sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden. Wegen der Tatsache der Anrufung des Wehrbeauftragten darf er nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden. ( § 7 Wehrbeauftragtengesetz)

Allgemeine parlamentarische Kontrolle

Neben den oben genannten speziellen Gremien und Organen, welche der besonderen Kontrollbedürftigkeit der geheimen Arbeit von Nachrichtendiensten im demokratischen Rechtsstaat Rechnung tragen sollen, bestehen die gewohnten Elemente der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle der Exekutive wie Debatten, Aktuelle Stunden, Große sowie Kleine Anfragen und Untersuchungsausschüsse. Für den Bereich des MAD gilt die Besonderheit, dass sich der Verteidigungsausschuss zum Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45a Absatz 2 GG erklären kann. Kontrolle wird auch durch Berichterstattung in den jeweiligen Ressortausschüssen für Inneres und Heimat (BfV) und Verteidigung (MAD) ausgeübt. Für den BND besteht kein Ressortausschuss.

Exekutive und behördliche Kontrolle

Die Nachrichtendienste des Bundes unterliegen der Rechtsaufsicht, also der Kontrolle des rechtmäßigen Handelns, und der Fachaufsicht, also auch der Kontrolle des zweckmäßigen Handelns, ihrer jeweiligen übergeordneten Dienststellen, welche zugleich oberste Bundesbehörden und Bundesministerien sind. Für den BND ist dies das Bundeskanzleramt (Abteilung 7), für das BfV das BMI (Referat ÖS I 2) sowie für den MAD das BMVg (Referat R II 5).

Innerbehördlich besteht eine Kontrolle durch die Personalvertretungen, welche die Rechte der Beschäftigten gegenüber dem jeweiligen Dienst vertreten. Für den BND gelten Einschränkungen gemäß § 86 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), für das BfV nach § 87 BPersVG. Damit soll die effektive Aufgabenerfüllung und die notwendige Geheimhaltung gewährleistet werden. [16] Für den MAD bestehen keine entsprechenden Einschränkungen.

Gerichtliche Kontrolle

Das Handeln der Nachrichtendienste des Bundes unterliegt grundsätzlich der gerichtlichen Kontrolle. Nach § 40 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist für Klagen und Anträge gegen die Nachrichtendienste der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art anzunehmen ist. [17] Jedermann kann gegen behördliche Entscheidungen ( Verwaltungsakte) der Nachrichtendienste Widerspruch ( Vorverfahren) einlegen. Ein Widerspruchsbescheid ergeht durch den jeweiligen Nachrichtendienst selbst, weil alle Nachrichtendienste des Bundes Bundesoberbehörden sind ( § 73 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO). Im Weiteren kann Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ( § 42 VwGO) einlegt werden. Rechtsbehelfs­fähig sind beispielsweise die Ablehnung eines Antrags auf Auskunft, weil die Ablehnung ein Verwaltungsakt ist.

Zur Durchsetzung von Presseauskunftsansprüchen bedarf es einer allgemeinen Leistungsklage. Soll die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme, zum Beispiel einer G 10-Maßnahme, festgestellt werden, ist die Feststellungsklage ( § 43 VwGO) statthaft. [17]

Die Verfahrensbeteiligten haben grundsätzlich Akteneinsichtsrecht ( § 100 VwGO) und die Verhandlungen sind öffentlich ( § 169 VwGO). Verweigert die oberste Aufsichtsbehörde nach pflichtgemessem Ermessen die Vorlage von Unterlagen aus Geheimschutzgründen, kann – auf Antrag eines Beteiligten und sofern das Gericht der Hauptsache die zurückgehaltenen Unterlagen für entscheidungserheblich erachtet – in einem In-Camera-Verfahren ( § 99 VwGO) die Rechtmäßigkeit der Zurückhaltung durch speziell bei den Oberverwaltungsgerichten und beim Bundesverwaltungsgericht eingerichtete „Fachsenate für In-Camera-Verfahren“ ( § 189 VwGO) überprüft werden. Den Fachsenaten sind die gesperrten Unterlagen vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, womit dem Rechtsstaatsprinzip genüge getan wird. [17]

Für das BfV und den MAD, die beide ihren Sitz in Köln haben, ist erstinstanzlich grundsätzlich das Verwaltungsgericht Köln zuständig. Für den BND besteht die Besonderheit, dass gemäß § 50 Absatz 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist. Für Streitigkeiten gegen Maßnahmen nach Artikel 10-Gesetz ist das Verwaltungsgericht Berlin zuständig, weil die G 10-Maßnahmen für die Nachrichtendienste des Bundes vom BMI angeordnet werden, welches seinen ersten Dienstsitz in Berlin hat. [17] Für Schadensersatz­ansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten ist der ordentliche Rechtsweg gemäß § 40 Abs. 2 Alt. 2 VwGO eröffnet.

Auch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ist grundsätzlich möglich, unter anderem bei Verletzung von Grundrechten und Rechtswegerschöpfung.

Sonstige staatliche Kontrolle

Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof übt die Finanzkontrolle über die Nachrichtendienste des Bundes aus. Die Jahresrechnung sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung werden geprüft. Die Prüfung nimmt das sogenannte Dreierkollegium vor. Es unterrichtet über die Prüfungsergebnisse dem Vertrauensgremium, dem PKGr, dem Bundesministerium der Finanzen sowie den jeweiligen obersten Bundesbehörden.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat weitreichende Auskunfts- und Zugangsrechte bei den Nachrichtendiensten des Bundes zur Überprüfung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Verstöße kann er förmlich beanstanden und die Beanstandungen in einem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht dem Deutschen Bundestag übermitteln.

Unabhängiges Gremium

Das Unabhängige Gremium ist ein beim Bundesgerichtshof (BGH) angesiedeltes dreiköpfiges Organ zur Kontrolle der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND auf ihre Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit.

Kontrolle durch die Öffentlichkeit

Medien

Durch die kritische Öffentlichkeit und die Medien ( Vierte Gewalt) findet ebenfalls eine Kontrolle der Nachrichtendienste statt, auch wenn diese durch die geheime Arbeitsweise der Nachrichtendienste des Bundes weniger effektiv ist, als bei anderen staatlichen Stellen. Investegative Recherchen und Anfragen der Medien sowie die daraus resultierende Berichterstattung entfalten eine große Kontrollwirkung.

Auskunftsrechte der Bürger

Ein Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht nicht ( § 3 Nr. 8). Die Nachrichtendienste des Bundes erteilen dem Betroffenen jedoch nach § 15 Abs. 1 BVerfSchG (für den BND i. V. m. § 22 BNDG bzw. für den MAD i. V. m. § 9 MADG) über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. ( § 15 Abs. 3 BVerfSchG)

Petitionsrecht

Auch besteht das Recht, sich gemäß Art. 17 GG mit Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden, für den Bereich der Nachrichtendienste uneingeschränkt.

Siehe auch

Literatur

  • Wolf-Rüdiger Schenke, Kurt Graulich, Josef Ruthig: Sicherheitsrecht des Bundes – BPolG, BKAG, ATDG, BVerfSchG, BNDG, VereinsG. 2. Auflage. C.H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-71602-7.
  • Jan Hendrik Dietrich et. al.: Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat. In: Beiträge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik. Band 1. Mohr Siebeck, Tübingen 2018, ISBN 978-3-16-155923-5, S. 45–53.
  • Jan-Hendrik Dietrich, Sven-R. Eiffler (Hrsg.): Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste. Boorberg, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-415-05921-4.
  • Tobias Kumpf: Die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes – Zur Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste und zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Abgeordneten des Bundestages (= Verfassungsrecht in Forschung und Praxis. Band 115). Dr. Kovač, Hamburg 2014, ISBN 978-3-8300-7873-9.
  • Christoph Gröpl: Die Nachrichtendienste im Regelwerk der deutschen Sicherheitsverwaltung – Legitimation, Organisation und Abgrenzungsfragen. Diss. In: Schriftenreihe zum Öffentlichen Recht. Band 646. Duncker & Humblot, Berlin 1993.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. BVerfGE 97, 198, 217; BVerfGE 100, 313, 369 f.
  2. Kai Biermann: Polizei im Anti-Terrorkampf. Zeit Online, 14. September 2007, abgerufen am 14. April 2014.
  3. Deutschland soll mit der NSA unter einer Decke stecken
  4. Geheimdienst-Vereinbarung aufgekündigt. Ständig zeigen neue Enthüllungen das Ausmaß der US-Spähaktionen. Die Bundesregierung reagiert nur langsam. Jetzt kündigt sie ein Jahrzehnte altes Abkommen mit den alliierten Geheimdiensten. Dass dies vor weiterer Überwachung schützt, bezweifelt ein Experte aber. 2. August 2013, abgerufen am 7. Januar 2019.
  5. a b c d Bekanntmachung eines Organisationserlasses des Bundeskanzlers. (PDF) 3. Mai 1989, abgerufen am 19. Dezember 2018.
  6. Hans-Otto Kleinmann: Heinrich Krone Tagebücher. In: Heinrich Krone Tagebücher. Erster Band: 1945–1961, 1995 S. XXII–XXV.
  7. Bernadette Droste: Handbuch des Verfassungsschutzrechts. Boorberg, Stuttgart u. a. 2007, ISBN 978-3-415-03773-1, S. 670 f., Anhang 5 (Vollständiger Abdruck des unveröffentlichten Erlasses).
  8. a b Stefanie Waske: Mehr Liaison als Kontrolle – Die Kontrolle des BND durch Parlament und Regierung 1955–1978. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16347-5, S. 224.
  9. Bernadette Droste: Handbuch des Verfassungsschutzrechts. Boorberg, Stuttgart u. a. 2007, ISBN 978-3-415-03773-1, S. 612, Fn. 24.
  10. Bernadette Droste: Handbuch des Verfassungsschutzrechts. Boorberg, Stuttgart u. a. 2007, ISBN 978-3-415-03773-1, S. 672 f., Anhang 6 (Vollständiger Abdruck des unveröffentlichten Erlasses).
  11. Bernadette Droste: Handbuch des Verfassungsschutzrechts. Boorberg, Stuttgart u. a. 2007, ISBN 978-3-415-03773-1, S. 674 f., Anhang 7.
  12. Organisationsplan des Bundeskanzleramts. (PDF) In: bundesregierung.de. 15. August 2019, abgerufen am 22. Oktober 2019.
  13. Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. (PDF) In: http://www.bundestag.de/. Deutscher Bundestag, 18. Juni 2009, S. 178 ff., abgerufen am 19. Dezember 2018.
  14. Deutscher Bundestag – Vertrauensgremium. In: http://www.bundestag.de/. Deutscher Bundestag, abgerufen am 17. Dezember 2018.
  15. Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes. In: http://www.bundestag.de/. Deutscher Bundestag, abgerufen am 17. Dezember 2018.
  16. Tobias Kumpf: Die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes – zur Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste und zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Beobachtung von Abgeordneten des Bundestages. Verlag Dr. Kovac, Hamburg 2014, ISBN 978-3-8300-7873-9, S. 219 f.
  17. a b c d Elisabeth Buchberger: Gerichtlicher Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche Aktivitäten. In: Jan-Hendrik Dietrich et. al. (Hrsg.): Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat. Band 1. Mohr Siebeck, Tübingen 2018, ISBN 978-3-16-155923-5, S. 107–124.