Liste der politischen Parteien in Indien Information

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Die registrierten politischen Parteien Indiens werden in ‚nationale Parteien‘ (national parties) und ‚ bundesstaatliche Parteien‘ (state parties) eingeteilt. Die entsprechende Anerkennung erfolgt durch die Wahlkommission Indiens.

Registrierung als politische Partei

Symbole der nationalen (landesweit registrierten) Parteien

Eine Registrierung als politische Partei bei der Indischen Wahlkommission ist keine Pflicht, sie verschafft den betreffenden Parteien aber gewisse Vorteile. Registrierte politische Parteien können sich aus einer Reihe von Wahlsymbolen, die durch die Wahlkommission bereitgestellt werden, eines auswählen und haben dann das exklusive Recht, dieses entweder auf Bundesstaatsebene (bundesstaatliche Parteien, state parties) oder landesweit (nationale Parteien, national parties) zu benutzen. Das garantiert einen hohen Wiedererkennungswert bei den immer noch zum erheblichen Teil analphabetischen Wählern. Zum anderen können registrierte Parteien einfacher Kandidaten nominieren. Sie erhalten kostenlos zwei Exemplare des Wählerverzeichnisses und haben Anspruch auf einen Anteil an Sendezeit im staatlichen Rundfunk und Fernsehen. [1]

Die Registrierung beim Sekretär der Indischen Wahlkommission in Delhi geht relativ einfach vonstatten. Mindestens 100 Wähler aus dem jeweiligen Bundesstaat müssen per Unterschrift ihre Unterstützung der Partei bestätigen. Es muss ein vom Generalsekretär der Partei oder dem Parteipräsidenten beglaubigtes politisches Programm vorgelegt werden, in dem genau spezifiziert ist, in welchen Abständen welche innerparteilichen Wahlen zu den Parteigremien stattfinden und wie die Provisionen im Falle einer Auflösung oder einer Fusion mit einer anderen Partei sind. Der Generalsekretär oder Parteipräsident muss ein polizeiliches Führungszeugnis ohne Vorstrafen vorlegen und es ist eine Gebühr von 10.000 Rupien zu entrichten. Die Registrierung muss eine vorgegebene Erklärung enthalten, in denen sich die Partei zur indischen Verfassung bekennt, sowie zur „Einhaltung der Prinzipien des Sozialismus, Säkularismus und der Demokratie“, sowie zur „Wahrung der Unabhängigkeit, Einheit und Integrität Indiens“ verpflichtet. Diese Erklärung muss auch Bestandteil der Parteiverfassung sein. [1]

Nationale Parteien

Nationale Parteien bei Wahlen zur Lok Sabha
im historischen Überblick [2]
Wahl Nationale Parteien
1951–1952 Bharatiya Jana Sangh
Bolshevik Party of India
Communist Party of India
Forward Bloc (Marxist group)
Forward Bloc (Ruikar group)
Akhil Bharatiya Hindu Mahasabha
Indischer Nationalkongress
Krishikar Lok Party
Kisan Mazdoor Praja Party
Revolutionary Communist Party of India
Akhil Bharatiya Ram Rajya Parishad
Revolutionary Socialist Party
All India Scheduled Castes Federation
Sozialistische Partei
1957 Bharatiya Jana Sangh
Communist Party of India
Indischer Nationalkongress
Praja Socialist Party
1962 Bharatiya Jana Sangh
Communist Party of India
Indischer Nationalkongress
Praja Socialist Party
Sozialistische Partei (R. M. Lohia)
Swatantra-Partei
1967 Bharatiya Jana Sangh
Communist Party of India
Communist Party of India (Marxist)
Indischer Nationalkongress
Praja Socialist Party
Samyukta Socialist Party
Swatantra-Partei
1971 Bharatiya Jana Sangh
Communist Party of India
Communist Party of India (Marxist)
Indischer Nationalkongress
Indian National Congress (Organisation)
Praja Socialist Party
Samyukta Socialist Party
Swatantra-Partei
1977 Bharatiya Lok Dal
Communist Party of India
Communist Party of India (Marxist)
Indischer Nationalkongress
Indian National Congress (Organisation)
1980 Communist Party of India
Communist Party of India (Marxist)
Indischer Nationalkongress (Indira)
Indian National Congress (Urs)
Janata Party
Janata Party (Secular)
1984 Bharatiya Janata Party
Communist Party of India (Marxist)
Indischer Nationalkongress
Indian Congress (Socialist)
Janata Party
Lok Dal
1989 Bharatiya Janata Party
Communist Party of India
Communist Party of India (Marxist)
Indischer Nationalkongress
Indian Congress (Socialist) – Sarat Chandra Sinha
Janata Dal
Janata Party (JP)
Lok Dal (Bahaguna)
1991 Bharatiya Janata Party
Communist Party of India
Communist Party of India (Marxist)
Indischer Nationalkongress
Indian Congress (Socialist) – Sarat Chandra Sinha
Janata Dal
Janata Dal (Samajwadi)
Janata Party
1996 Bharatiya Janata Party
All India Indira Congress (Tiwari)
Communist Party of India
Communist Party of India (Marxist)
Indischer Nationalkongress
Janata Dal
Janata Party
Samata Party
1998 Bahujan Samaj Party
Bharatiya Janata Party
Communist Party of India
Communist Party of India (Marxist)
Indischer Nationalkongress
Janata Dal
Samata Party
1999 Bahujan Samaj Party
Bharatiya Janata Party
Communist Party of India
Communist Party of India (Marxist)
Indischer Nationalkongress
Janata Dal (Secular)
Janata Dal (United)
2004 Bahujan Samaj Party
Bharatiya Janata Party
Communist Party of India
Communist Party of India (Marxist)
Indischer Nationalkongress
Nationalist Congress Party
2009 Bahujan Samaj Party
Bharatiya Janata Party
Communist Party of India
Communist Party of India (Marxist)
Indischer Nationalkongress
Nationalist Congress Party
Rashtriya Janata Dal
2014 Bahujan Samaj Party
Bharatiya Janata Party
Communist Party of India
Communist Party of India (Marxist)
Indischer Nationalkongress
Nationalist Congress Party
All India Trinamool Congress
2019 Bahujan Samaj Party
Bharatiya Janata Party
Communist Party of India
Communist Party of India (Marxist)
Indischer Nationalkongress
Nationalist Congress Party
All India Trinamool Congress

Um als nationale Partei Indiens anerkannt zu werden, waren bis zur Änderung im August 2016 (s. u.) folgende Bedingungen zu erfüllen: Die politische Partei musste in mindestens vier Bundesstaaten Indiens anerkannt worden sein. War dies der Fall, wurde diese Partei von der Wahlkommission Indiens (Election Commission of India) automatisch als nationale Partei registriert. Eine Partei bekam die Anerkennung in einem Bundesstaat, wenn sie dort mindestens 5 Jahre lang politisch aktiv war, einen Anteil von 4 % des Bundesstaates an das indische Unterhaus (Lok Sabha) entsandte oder 3,33 % des Bundesstaaten-Unterhauses (Vidhan Sabha) aus ihren Mitgliedern bestand. [1]

Folgende Parteien waren im März 2014 als nationale Parteien anerkannt: [3]

Am 2. September 2016 kam noch hinzu: [4]

Bei der gesamtindischen Parlamentswahl 2014 schnitten CPI, CPM und BSP derartig schlecht ab, dass ihnen der Verlust des Status als nationale Partei drohte. [5] Nach der Parlamentswahl in Bihar im Oktober/November 2015 geriet auch der Status der NCP als nationale Partei in Gefahr. [6] Auch die CPM war von diesem Statusverlust bedroht, nachdem sie zwar Mandate und Stimmen in Kerala, Westbengalen und Tripura behaupten konnte, dafür aber bei der Parlamentswahl in Tamil Nadu 2014 ganz schlecht abschnitt. [7]

Am 22. August 2016 gab die Zentrale Wahlkommission neue Regeln bekannt. Demnach erhält eine Partei den Status „nationale Partei“, wenn sie mindestens vier Lok Sabha-Sitze gewonnen, und außerdem mindestens 6 % der Stimmen bei Wahlen zur Lok Sabha oder zum Bundesstaatsparlament in 4 Staaten erhalten hat. Alternativ reichen auch 11 Lok Sabha-Abgeordnete aus drei Staaten aus. Die neuen Regeln wurden ab dem 1. Januar 2014 für rückwirkend gültig erklärt. [7]

Am 7. Juni 2019 reihte sich die National People’s Party in die Reihe der „nationalen Parteien“ ein. [8]

Bei der Parlamentswahl 2019 schnitten CPI, NCP und TMC vergleichsweise schlecht ab, so dass ihren der Verlust der Status als nationale Partei drohte. Die BSP sah sich dagegen aufgrund des vergleichsweise guten Abschneidens bei dieser Wahl in ihrem Status bestätigt. [9]

Auf Bundesstaatsebene anerkannte Parteien

Um den Status einer auf Bundesstaatsebene anerkannten Partei (state party) zu erlangen, muss eine politische Partei mindestens fünf Jahre dort aktiv sein und eine der folgenden vier Bedingungen erfüllen: [1]

  1. die Partei muss entweder 3 Sitze oder 3 Prozent der Sitze im Parlament des Bundesstaats gewinnen,
  2. die Partei muss mindestens einen pro 25 Wahlkreise zur Lok Sabha (also 4 Prozent der Lok Sabha-Wahlkreise) in dem Bundesstaat gewinnen,
  3. die Partei muss mindestens 6 Prozent der Stimmen bei einer Wahl zur Lok Sabha oder zum Parlament des Bundesstaats gewinnen und gleichzeitig mindestens einen Lok Sabha-Wahlkreis bzw. zwei Vidhan Sabha-Wahlkreise in dem betreffenden Staat gewinnen,
  4. die Partei muss mindestens 8 Prozent der Stimmen bei einer Wahl zu Lok Sabha oder Vidhan Sabha in dem betreffenden Staat gewinnen, unabhängig davon ob sie auch Wahlkreise gewinnt (diese letztere Bedingung wurde erst später – 1968 – eingeführt). [10]

Parteien, die auf Bundesstaatsebene anerkannt sind, erhalten von der Indischen Wahlkommission ein Symbol zugeteilt. Dieses Symbol ist für die Partei nur im jeweiligen Bundesstaat reserviert. Es kann dann vorkommen, dass die Wahlkommission genau dasselbe Symbol in einem anderen Bundesstaat einer anderen Partei zuteilt. Beispielsweise ist der indische Löwe sowohl das Parteisymbol des All India Forward Bloc in Westbengalen, als auch das Parteisymbol der Maharashtrawadi Gomantak Party in Goa und der Hill State People’s Democratic Party in Meghalaya.

Folgende Parteien sind auf Bundesstaatsebene anerkannt (Stand: 21. August 2018): [11]

Nr. Bundesstaat/
Unionsterritorium
Parteiname Reserviertes Symbol
1. Andhra Pradesh Telangana Rashtra Samithi Auto
Telugu Desam Party Fahrrad
YSR Congress Party Deckenventilator
2. Arunachal Pradesh People’s Party of Arunachal Maispflanze
3. Assam All India United Democratic Front Schlüssel und Schloss
Asom Gana Parishad Elefant
Bodoland People’s Front Hakenpflug (Nangol)
4. Bihar Janata Dal (United) Pfeil
Lok Janshakti Party Bungalow
Rashtriya Janata Dal Petroleumlampe
Rashtriya Lok Samta Party Deckenventilator
5. Goa Maharashtrawadi Gomantak Party Löwe
Goa Forward Party Kokosnuss
6. Haryana Indian National Lok Dal Brille
7. Jammu und Kashmir Jammu & Kashmir National Conference Pflug
Jammu & Kashmir National Panthers Party Fahrrad
Jammu and Kashmir People’s Democratic Party Tintenfass und Schreibfeder
8. Jharkhand AJSU Party Banane
Jharkhand Mukti Morcha Pfeil und Bogen
Jharkhand Vikas Morcha (Prajatantrik) Kamm
Rashtriya Janata Dal Petroleumlampe
9. Karnataka Janata Dal (Secular) eine Bäuerin, die Reisstroh auf dem Kopf trägt
10. Kerala Janata Dal (Secular) eine Bäuerin, die Reisstroh auf dem Kopf trägt
Kerala Congress (M) zwei Blätter
Indian Union Muslim League Leiter
Revolutionary Socialist Party Hacke und Spaten
11. Maharashtra Maharashtra Navnirman Sena Dampflok
Shiv Sena Pfeil und Bogen
12. Manipur Naga People’s Front Hahn
People’s Democratic Alliance Krone
National People’s Party Buch
13. Meghalaya United Democratic Party Trommel
Hill State People’s Democratic Party Löwe
National People’s Party Buch
14. Mizoram Mizo National Front Stern
Mizoram People’s Conference Glühbirne
Zoram Nationalist Party Sonne (ohne Strahlen)
15. Nagaland Naga People’s Front Hahn
16. Delhi Aam Aadmi Party Besen
17. Odisha Biju Janata Dal Muschel
18. Puducherry All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam zwei Blätter
All India N. R. Congress Kanne
Dravida Munnetra Kazhagam aufgehende Sonne
Pattali Makkal Katchi Mango
19. Punjab Shiromani Akali Dal Waage
Aam Aadmi Party Besen
20. Sikkim Sikkim Democratic Front Regenschirm
Sikkim Krantikari Morcha Tischlampe
21. Tamil Nadu All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam zwei Blätter
Dravida Munnetra Kazhagam aufgehende Sonne
Desiya Murpokku Dravida Kazhagam Nagara
22. Telangana All India Majlis-e-Ittehadul Muslimeen Drachen (Fluggerät)
Telangana Rashtra Samithi Auto
Telugu Desam Party Fahrrad
YSR Congress Party Deckenventilator
23. Uttar Pradesh Rashtriya Lok Dal Handpumpe
Samajwadi Party Fahrrad
24. Westbengalen All India Forward Bloc Löwe
Revolutionary Socialist Party Hacke und Spaten

Weitere in den Parlamenten vertretene Parteien

Folgende Parteien sind nicht als Bundesstaatsparteien anerkannt, aber derzeit auf nationaler und/oder auf Bundesstaatsebene im Parlament vertreten (Stand: Juni 2016):

Einzelnachweise

  1. a b c d FAQ - Registration of political parties. Election Commission of India, abgerufen am 23. Mai 2015 (englisch).
  2. Election Results – Full Statistical Reports. Indian Election Commission (Indische Wahlkommission), abgerufen am 3. Oktober 2014 (englisch, Wahlergebnisse sämtlicher indischer Wahlen zur Lok Sabha und zu den Parlamenten der Bundesstaaten seit der Unabhängigkeit).
  3. Election Commission of India, 10. März 2014. (PDF; 553 kB)
  4. Trinamool Congress gets national party status. The Indian Express, 2. September 2016, abgerufen am 10. September 2016 (englisch).
  5. Election Commission to hear views of BSP, NCP, CPI on 'national party' status. firstpost.com, abgerufen am 12. März 2016 (englisch).
  6. Ramu Bhagwat: Post Bihar, NCP status as national party under threat. The Times of India, 13. November 2015, abgerufen am 12. März 2016 (englisch).
  7. a b Anita Katyal: CPI(M) gets to keep hammer and sickle as Election Commission changes rules on national party status. Scroll.in, 22. August 2016, abgerufen am 23. August 2016 (englisch).
  8. Recognition of National People's Party as National Party. Indische Wahlkommission, 7. Juni 2019, abgerufen am 9. August 2019 (englisch).
  9. CPI, NCP, TMC Face Prospect of Losing National Party Status After Poor Performance in Lok Sabha Polls. news18.com, 16. Juli 2019, abgerufen am 9. August 2019 (englisch).
  10. Amendment of the Election Symbols (Reservation and Allotment) Order, 1968. Allotment of common symbol to candidates of registered un-recognized political parties. Press Information Bureau, 17. Oktober 2011, abgerufen am 23. Mai 2015 (englisch).
  11. List of political Parties and Election Symbols main notification dated 13.04.2018 (updated August 21, 2018). Indische Wahlkommission, abgerufen am 23. Juni 2019 (englisch).