Ausnahmezustand in Indien 1975–1977 Information

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Am 25. Juni 1975 ließ Premierministerin Indira Gandhi den Ausnahmezustand in Indien proklamieren (englisch unter dem Begriff The Emergency bekannt). Der Ausnahmezustand bestand ĂŒber 21 Monate bis zum 21. MĂ€rz 1977. In dieser Zeit waren die Grundrechte wie Pressefreiheit aufgehoben oder eingeschrĂ€nkt, zahlreiche Oppositionelle wurden inhaftiert und die Premierministerin regierte weitgehend per Dekret. Die Zeit des Ausnahmezustandes zĂ€hlt zu den am kontroversest diskutierten Perioden der neueren indischen Geschichte. [1] [2] [3] Bei der im MĂ€rz 1977 durchgefĂŒhrten Parlamentswahl erlitt die von Indira Gandhi gefĂŒhrte Kongresspartei eine schwere Niederlage, die erste grĂ¶ĂŸere in ihrer Geschichte, was das Ende des Ausnahmezustandes bedeutete.

Vorgeschichte

Jawaharlal Nehru, erster Premierminister des unabhÀngigen Indien und Vater von Indira Gandhi

Nach der UnabhĂ€ngigkeit Indiens 1947 von der britischen Kolonialherrschaft etablierte sich der Indische Nationalkongress, der hauptsĂ€chlich TrĂ€ger der landesweiten UnabhĂ€ngigkeitsbewegung gewesen war, als fĂŒhrende Regierungspartei. Bei den gesamtindischen Wahlen zum Parlament in den ersten Jahren der UnabhĂ€ngigkeit gewann die Kongresspartei zwischen 50 und 75 % der Wahlkreise und Parlamentssitze. Die grĂ¶ĂŸten Oppositionsparteien waren die Kommunisten, sozialistische Parteien, Hindu-Nationalisten und die Swatantra-Partei, die alle jedoch nur mit weitem Abstand auf die Kongresspartei folgten. Die Wahlerfolge der Kongresspartei wurden dabei durch das geltende relative Mehrheitswahlrecht begĂŒnstigt, das dazu fĂŒhrte, dass Kongresspartei-Kandidaten aufgrund der Zersplitterung der Opposition in der Regel auch schon dann ihren Wahlkreis gewinnen konnten, wenn sie nur auf etwa 30 % der Gesamtstimmen kamen.

Weitgehend unangefochtener politischer FĂŒhrer in dieser Zeit war Jawaharlal Nehru, der ehemalige Mitstreiter und WeggefĂ€hrte Mahatma Gandhis. Nach dem relativ ĂŒberraschenden Tod Nehrus im Jahr 1964 ergab sich ein Machtvakuum in der Kongresspartei und es war zunĂ€chst unklar, wer die FĂŒhrung ĂŒbernehmen sollte. FĂŒr nur wenige Tage ĂŒbernahm Gulzarilal Nanda das Amt des Premierministers und wurde dann durch Lal Bahadur Shastri abgelöst, der im Wesentlichen die Politik Nehrus fortfĂŒhrte (Staatssozialismus im Inneren, Blockfreiheit in der Außenpolitik). Auch die Tochter Nehrus, Indira Gandhi, erhielt in der Regierung Shastri ein Ministeramt, das des Ministers fĂŒr Telekommunikation und Rundfunk. Nach dem ebenfalls relativ ĂŒberraschenden Tod Shastris auf der Konferenz von Taschkent 1968, auf der er ein Abkommen zur Beendigung des Zweiten Indisch-Pakistanischen Krieges unterzeichnet hatte, wurde Indira Gandhi zur neuen Vorsitzenden der Kongresspartei gewĂ€hlt. Ihr Haupt-Gegenkandidat war Morarji Desai vom konservativen FlĂŒgel der Kongresspartei. In den folgenden Jahren bewegte sich Indira mit ihrer Politik deutlich in Richtung des linken politischen Spektrums. 1969 wurden wichtige Banken verstaatlicht und die Pensionszahlungen an die vormaligen indischen FĂŒrsten (Privy Purse), die diese als EntschĂ€digung fĂŒr die Abgabe ihrer LĂ€nder an die Indische Republik erhalten hatten, eingestellt. Schließlich ĂŒberwarf sich Indira Gandhi mit den anderen FĂŒhrern der Kongresspartei in verschiedenen politischen Fragen, so dass sie 1969 durch den ParteiprĂ€sidenten S. Nijalingappa aus der Kongresspartei ausgeschlossen wurde. Die machtbewusste Indira sammelte daraufhin ihre AnhĂ€nger hinter sich und die Mehrheit der Kongresspartei-Abgeordneten folgte ihr, so dass sich die Kongresspartei in einen kleineren Indian National Congress (Organisation) („Congress (O)“) und einen grĂ¶ĂŸeren Congress (R) – letzterer unter der FĂŒhrung von Indira – aufspaltete. Beide Fraktionen beanspruchten, der legitime Nachfolger der alten Kongresspartei zu sein. Bei den landesweiten Wahlen 1971 konnte Indiras Kongress einen erdrutschartigen Sieg erringen und gewann 352 der 520 Parlamentssitze, wĂ€hrend der Congress (O) mit dem Spitzenkandidaten Morarji Desai nur 51 Sitze gewann. Danach war klar, wer die Nachfolge der alten Kongresspartei angetreten hatte, und das Suffix „(R)“ wurde fortan weggelassen.

Nach der Parlamentswahl 1971

Indira Gandhi als Premierministerin

Die neue Kongresspartei unter der FĂŒhrung Indiras war nur noch begrenzt mit der alten Kongresspartei vergleichbar, in der es einen erheblichen Pluralismus der Meinungen und eine innerparteiliche Demokratie gegeben hatte. In Indiras Kongress wurden Entscheidungen hĂ€ufig zentralistisch gefĂ€llt, und zwar oft nicht im Kabinett der Premierministerin, sondern in ihrem BĂŒro, in dem ihr Hauptberater und SekretĂ€r P. N. Haksar eine zentrale Rolle spielte, umgeben von einem kleinen Zirkel von Beratern, die hĂ€ufig von Kaschmir- brahmanischer Herkunft waren, die von Kritikern so genannte „Kashmiri Mafia“. [4] [5] [6] Im Verlaufe ihrer Amtszeit fĂ€llte die Premierministerin auch immer wieder einsame Entscheidungen, mit denen sie auch ihre engen Berater ĂŒberraschte oder schockierte. Die unteren ParteirĂ€nge realisierten, dass ihr Aufstieg innerhalb der Partei wesentlich von der Gunst Indiras abhing und so entwickelte sich ein ausgeprĂ€gter Personenkult und vorauseilender Gehorsam gegenĂŒber der ParteifĂŒhrerin. Auf dem Höhepunkt ihres Einflusses war es der Premierministerin möglich, handverlesene Personen ihres Vertrauens zu Chief Ministern in den Bundesstaaten zu ernennen, wĂ€hrend die Kongresspartei, die diese AmtstrĂ€ger eigentlich hĂ€tte wĂ€hlen sollen, dazu degradiert wurde die Entscheidungen Indiras „abzunicken“. Einen Gipfelpunkt der Personalisierung und Zentrierung auf eine einzige Person erreichte der PrĂ€sident der Kongresspartei Dev Kant Barooah 1974 mit seinem Slogan Indira is India and India is Indira („Indira ist Indien und Indien ist Indira“) und seiner ErklĂ€rung, dass „Indien ohne Opposition auskommen kann, die Opposition ist irrelevant fĂŒr die Geschichte Indiens“ (India can do without an Opposition; the Opposition is irrelevant to the history of India). [7]

Unter den einfachen Bevölkerungsschichten genoss die charismatische Premierministerin eine erhebliche Verehrung. Sie wurde teilweise als Indira Amma, die Personifikation von Mutter Indien gesehen und zum Teil sogar als hinduistische Gottheit oder Kaiserin von Indien portrĂ€tiert. Mit ihrem populistischen Wahlslogan Garibi Hatao ! („Beseitigt die Armut!“) von 1971 hatte sie den Unterprivilegierten ein besseres Leben in Aussicht gestellt. Vom 3. bis 16. Dezember 1971 kam es unter ihrer Regierung zum Krieg mit Pakistan, der mit der UnabhĂ€ngigkeit Ost-Pakistans unter dem Namen Bangladesch endete. Am 18. Mai 1974 explodierte die erste indische Atombombe auf dem TestgelĂ€nde Pokhran in der WĂŒste Thar in Rajasthan. [8] Diese Demonstrationen indischer StĂ€rke steigerte die PopularitĂ€t Indira Gandhis.

Dauerkonflikte mit den Gerichten und Widerstand gegen die Politik Indiras

Die sozialistische Politik Indiras stieß jedoch auch auf WiderstĂ€nde. Insbesondere kam es zu einem Dauerkonflikt der Premierministerin mit den oberen Gerichten Indiens. In einem grundlegenden Urteil im Fall Golaknath v. State Of Punjab (KlĂ€ger Golaknath gegen den Bundesstaat Punjab), bei dem es um die Enteignung der Landbesitzerfamilie Golaknath ging, urteilte 1967 der Oberste Indische Gerichtshof (Supreme Court of India) zugunsten des KlĂ€gers, dass die in der indischen Verfassung verankerten Grundrechte (darunter auch das Eigentumsrecht) unverletzlich seien und auch nicht durch vom Parlament beschlossene Gesetze oder VerfassungszusĂ€tze (Amendments) aufgehoben werden könnten. Daraufhin verabschiedete Indiras Kongresspartei mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament 1971 den 24. Verfassungszusatz zur indischen Verfassung, nach dem das Parlament auch das Recht besitzen sollte, sĂ€mtliche Teile der Verfassung per Gesetz (Verfassungszusatz) zu Ă€ndern. Nachdem der Oberste Gerichtshof auch die Aufhebung des Privy Purse als rechtswidrig erklĂ€rt hatte, beschloss Indiras Kongress den 26. Verfassungszusatz, mit dem diese Entscheidung des Gerichtes praktisch aufgehoben wurde. Mit einer knappen Mehrheit von 7:6 Stimmen hob der Oberste Gerichtshof im Fall Kesavananda Bharati v. State of Kerala den kurz zuvor beschlossenen 24. Verfassungszusatz 1973 wieder auf und betonte die Unantastbarkeit der Grundrechte in der Verfassung. [9]

In den Jahren 1973 bis 1975 kam es in verschiedenen Teilen des Landes zu Unruhen gegen die Regierung, darunter auch in Gujarat, wo infolgedessen die oppositionelle Janata Front, ein WahlbĂŒndnis verschiedener Parteien, die Wahlen zum regionalen Parlament 1975 gewinnen konnte. Ab 1974 gab es sozialistisch-revolutionĂ€r inspirierte Unruhen in Bihar unter der FĂŒhrung von Jayaprakash Narayan (J. P. movement oder Bihar movement), der zum Sturz der Regierung und tĂ€glichen landesweiten Demonstrationen aufrief, [10] und im Mai 1974 kam es zu einem landesweiten Eisenbahnerstreik, der die Infrastruktur des Landes lahmzulegen drohte und gegen den die Regierung mit HĂ€rte und umfangreichen Verhaftungen von Streikenden vorging. [11] [12]

Der entscheidende Auslöser fĂŒr die Ausrufung des Ausnahmezustandes war jedoch wieder ein Gerichtsurteil. Bei der Parlamentswahl 1971 war Raj Narain im Wahlkreis Rae Bareli in Uttar Pradesh gegen die Premierministerin angetreten und hatte die Wahl verloren. Daraufhin klagte Narain auf Annullierung des Wahlergebnisses, da seine Gegenkandidatin, die Premierministerin, unerlaubte Mittel verwendet hĂ€tte, indem sie sich im Wahlkampf der staatlichen Institutionen bedient habe. Dazu gehörte zum Beispiel der Einsatz von Polizisten sowie die Nutzung von ElektrizitĂ€t aus einer staatlichen Quelle bei Wahlkampfveranstaltungen. Der KlĂ€ger bekam im Fall State of Uttar Pradesh v. Raj Narain durch den Allahabad High Court am 12. Juni 1975 Recht zugesprochen, wobei durch das Gericht ausdrĂŒcklich die schwerwiegenderen Anschuldigungen, wie Bestechlichkeit und WĂ€hlerstimmen-Manipulation abgewiesen wurden. Die vergleichsweise geringfĂŒgigen Verfehlungen hatten zur Folge, dass der High Court die Wahl Indiras im Wahlkreis Rae Bareli fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rte, ihren Parlamentssitz aberkannte und ihr untersagte, in den nĂ€chsten sechs Jahren an Wahlen teilzunehmen. Zuvor war die Premierministerin in einer bisher dahin nie dagewesenen Weise durch den High Court ins Kreuzverhör genommen worden. Ihr Amt als Premierministerin war von dem Urteil nicht betroffen. Trotzdem nutzte die Opposition das Urteil zu massiver Agitation gegen Indira und es kam zu Massenstreiks der Gewerkschaften und Studentenunruhen. [13]

Die Premierministerin focht das Urteil an und ging in Revision vor dem Obersten Gerichtshof. Am 24. Juni 1975 entschied der Supreme Court, dass das Urteil GĂŒltigkeit habe. Am Folgetag kam es zu von der Opposition organisierten massiven Protesten in Delhi, bei denen teilweise offen zum Umsturz der Regierung aufgerufen wurde.

Titelseite des Indian Herald vom 26. Juni 1975 mit der Nachricht ĂŒber die Verhaftung von prominenten Politikern ( Jayaprakash Narayan, Morarji Desai – Congress (R), A. B. Vajpayee und L. K. Advani (beide Jan Sangh), Ashoka Mehta ( Sozialistische Partei))

Noch am gleichen Tag, dem 25. Juni 1975 erwirkte die Premierministerin, ohne zuvor ihre Minister konsultiert zu haben, bei dem ihr ergebenen PrĂ€sidenten Fakhruddin Ali Ahmed die Ausrufung des Ausnahmezustandes (state of emergency). In der Proklamation des PrĂ€sidenten hieß es:

“In exercise of the powers conferred by clause (1) of Article 352 of the Constitution, I, Fakhruddin Ali Ahmed, President of India, by this Proclamation declare that a grave emergency exists whereby the security of India is threatened by internal disturbance.”

„In AusĂŒbung der Befugnisse, die mir durch Absatz 1 des Artikels 352 der Verfassung ĂŒbertragen sind, erklĂ€re ich, Fakhruddin Ali Ahmed, PrĂ€sident Indiens, dass ein schwerwiegender Notstand besteht, durch den die Sicherheit Indiens durch innere Unruhen gefĂ€hrdet ist.“

– PrĂ€sident Fakhruddin Ali Ahmed: Proklamation vom 25. Juni 1975 [1]

Der Ausnahmezustand war zunĂ€chst verfassungsgemĂ€ĂŸ auf sechs Monate Dauer befristet. Die Premierministerin ließ ihn jedoch mehrfach jeweils kurz vor Auslaufen der 6-Monatsfrist durch den PrĂ€sidenten fĂŒr weitere sechs Monate verlĂ€ngern.

Ereignisse zur Zeit des Ausnahmezustandes

BegrĂŒndet wurde der Ausnahmezustand mit der GefĂ€hrdung der öffentlichen Sicherheit und der GefĂ€hrdung der wirtschaftlichen StabilitĂ€t des Landes durch die Unruhen. Als erste Maßnahme ging eine Verhaftungswelle ĂŒber das Land. Zahlreiche Demonstranten, StreikfĂŒhrer und Vertreter der politischen Opposition wurden inhaftiert. Zu den damals Inhaftierten gehörten u. a. Raj Narain, Morarji Desai, Charan Singh, Ashoka Mehta, Jivatram Kripalani, George Fernandes, Atal Bihari Vajpayee, Lal Krishna Advani und viele FunktionĂ€re der Kommunistischen Parteien. Nur wenige Politiker aus Indiras Kongresspartei opponierten gegen den Ausnahmezustand, so unter anderen Chandra Shekhar, Ram Dhan, Krishna Kant und Mohan Dharia. Diese wurden ebenfalls in Haft genommen. [14] Insgesamt wurden wĂ€hrend des Ausnahmezustandes mehr als 100.000 Personen ohne Gerichtsverfahren fĂŒr unbestimmte Zeit inhaftiert. [15] Organisationen der Opposition wie Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) and Jamaat-e-Islami Hind wurden verboten. Mehrere Bundesstaats-Regierungen, die in Opposition zu Indiras Kongress standen, wurden durch die Zentralregierung abgesetzt und die Bundesstaaten unter president’s rule gestellt. In Tamil Nadu wurde die in Opposition zu Indiras Kongress stehende DMK-Regierung abgesetzt und fĂŒhrende Politiker von Dravida Munnetra Kazhagam inhaftiert. Auch die Janata Front-Regierung in Gujarat wurde abgesetzt. Mehrere High Courts in den Bundesstaaten erklĂ€rten, dass die Festnahmen juristisch anfechtbar seien, jedoch wurden die Urteile der High Courts durch den Supreme Court, zu dessen Vorsitzenden Indira A. N. Ray ernannt hatte, aufgehoben. [16] [17] Viele Oppositionelle gingen in den Untergrund um der Verhaftung zu entgehen. Vereinzelt kam es auch zur Misshandlung oder Folter von Verhafteten in Polizeigewahrsam. Einige Tötungsdelikte sind in diesem Zusammenhang bekannt geworden. [18] Einen wesentlichen, grĂ¶ĂŸeren und gewalttĂ€tigen Widerstand gegen die Regierungsmaßnahmen gab es bemerkenswerterweise nicht. [15] Indira und ihre Berater hatten einen grĂ¶ĂŸeren Widerstand der Oppositionsparteien, der Gewerkschaften und der Presse befĂŒrchtet. Aber all dies trat nicht ein, fast das ganze Land fĂŒgte sich der verordneten quasi-Diktatur der Premierministerin. Wie Indira es spĂ€ter ausdrĂŒckte: „Not a dog barked“ – „Nicht einmal ein Hund bellte“. [19]

Es gab auch BefĂŒrworter der Regierungsmaßnahmen. Der Sozialreformer Vinoba Bhave begrĂŒĂŸte die Maßnahmen als notwendig zur Wiederherstellung geordneter VerhĂ€ltnisse, ebenso der Industrielle Jehangir Ratanji Dadabhoy Tata und die Chief Ministerin von Orissa Nandini Satpathy. Andere argumentierten, dass durch den Ausnahmezustand plötzlich Disziplin in das öffentliche Leben gekommen sei. Die ZĂŒge seien plötzlich sprichwörtlich pĂŒnktlich gewesen, es habe Ruhe und Ordnung geherrscht, die KriminalitĂ€tsrate und die GewalttĂ€tigkeiten zwischen Hindus und Muslimen hĂ€tten deutlich abgenommen und die Wirtschaft habe floriert. [20]

WĂ€hrend der Zeit des Ausnahmezustandes wurden alle angesetzten Wahltermine ausgesetzt. Indira Gandhi konnte sich auf die große Mehrheit ihrer Partei im Parlament stĂŒtzen und regierte ansonsten per Dekret direkt ĂŒber das Parlament hinweg. Den Ausnahmezustand sah die Premierministerin auch als Möglichkeit Maßnahmen zu ergreifen, die in einem normalen Gesetzgebungsverfahren kaum oder nur langsam zu realisieren gewesen wĂ€ren. So initiierte sie ein 20-Punkte-Programm zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und der landwirtschaftlichen ProduktivitĂ€t. Parallel sollte die Armut und der Analphabetismus bekĂ€mpft werden.

Sanjay Gandhi, der jĂŒngste Sohn Indira Gandhis

Ein Feld der Regierungsmaßnahmen waren Initiativen zur EindĂ€mmung des Bevölkerungswachstums. Insbesondere fĂŒr Indiras Sohn Sanjay Gandhi, der – ohne ein Parlamentsmandat oder einen offiziellen Posten in der Regierung zu haben – zunehmend an Einfluss gewann, war das unkontrollierte rasante Bevölkerungswachstum Indiens ein Hauptproblem. Sanjay Gandhi war zum FĂŒhrer des Youth Congress, der Jugend- und Nachwuchsorganisation der Kongresspartei aufgestiegen und nutzte diese Organisation, um seine Ziele bzw. die Ziele seiner Mutter durchzusetzen. Ein Programm zur Geburtenkontrolle wurde begonnen, das vor allem auf freiwillige Sterilisationen setzte. Als Anreiz zur Sterilisation wurden materielle VergĂŒnstigungen geboten (Land, Wohnungen usw.). Die Zahl der Sterilisierungen verdreifachte sich von 1976 bis 1977 im Vergleich zum Vorzeitraum auf 8,3 Millionen. Dabei wurden die verantwortlichen Behörden vor Ort erheblich unter Druck gesetzt, indem Planziele festgesetzt wurden, wie viele Personen in einem gewissen Zeitraum sterilisiert werden sollten. Vor allem Arme und Angehörige niederer Kasten wurden sterilisiert. Kritiker behaupteten, dass es zu Zwangssterilisationen und Sterilisationen ohne vorherige umfassende AufklĂ€rung der Betroffenen gekommen sei. Das ganze Programm geriet in Misskredit und wurde insgesamt als Fehlschlag bewertet, da es die gesamte Familienplanung in ein schlechtes Licht gerĂŒckt hatte, so dass sich spĂ€tere indische Regierungen nur zögerlich wieder mit dem heiklen und negativ besetzten Thema befassen konnten.

Ebenfalls negativ mit dem Namen Sanjay Gandhis assoziiert wurde die gewaltsame RĂ€umung der Slumsiedlung am Turkman Gate in Delhi, die vor allem durch Muslime bewohnt war, im April 1976 durch Planierraupen. Auslöser war eine Bemerkung Sanjays, er wolle von der Jama Masjid, der Hauptmoschee Delhis, einen freien Blick auf das India Gate haben. Infolgedessen wurden im Rahmen eines Programms zur Slumbeseitigung und Stadtverschönerung Tausende von Slumbewohnern vertrieben und mehr als 800 Wohnungen abgerissen. Bei ZusammenstĂ¶ĂŸen mit der Polizei gab es etliche Todesopfer. Die rabiat vertriebenen Slumbewohner mussten zum Teil jahrelang oder vergeblich um neue UnterkĂŒnfte kĂ€mpfen. [21]

In einem vertraulichen GesprĂ€ch am 21. Oktober 1975 zwischen dem damaligen amerikanischen Botschafter William B. Saxbe und P. N. Dhar, Indiras PrivatsekretĂ€r, das Jahrzehnte spĂ€ter durch WikiLeaks veröffentlicht wurde, fĂŒhrte letzterer aus, dass eines der Ziele des proklamierten Ausnahmezustandes die EinfĂŒhrung eines PrĂ€sidialsystems nach amerikanischem Vorbild, anstelle des bisherigen parlamentarischen Systems nach britischem Vorbild ( Westminster-style democracy) gewesen sei, da jenes sich als ineffizient erwiesen habe. [22] [23] Ernsthafte Anstrengungen, wĂ€hrend des Ausnahmezustandes die Verfassung zu Ă€ndern wurden allerdings nicht unternommen.

Suspendierung des Ausnahmezustandes und Neuwahlen

Morarji Desai als Premierminister 1978

Nachdem sich die innenpolitische Lage beruhigt hatte, verkĂŒndete Indira Gandhi am 18. Januar 1977 relativ ĂŒberraschend die Suspendierung des Ausnahmezustandes und die Abhaltung freier Wahlen. Alle unter dem Ausnahmezustand inhaftierten politischen Gefangenen wurden freigelassen und die Pressezensur wieder aufgehoben. Die GrĂŒnde, die Indira zu diesem Zeitpunkt zur Aufhebung des Ausnahmezustandes veranlasst hatten, sind unbekannt. Vom 16.–20. MĂ€rz 1977 wurden Wahlen zum indischen Parlament abgehalten, bei denen Indira als Spitzenkandidatin der Kongresspartei auftrat. Die Oppositionsparteien hatten sich in der Janata Party, einer heterogenen Partei, deren einziger gemeinsamer Nenner die Opposition gegenĂŒber dem Ausnahmezustand war, zusammengeschlossen. Die Opposition stellte die Wahl als eine letzte Entscheidung zwischen Demokratie und drohender Diktatur dar. Bei der Wahl erlitt Indiras Kongresspartei eine vernichtende Wahlniederlage und die Zahl der Kongresspartei-Abgeordneten wurde von 352 auf 153 (von 544) mehr als halbiert. Die Janata Party gewann 298 Sitze und die mit ihr verbĂŒndeten Parteien 47. Morarji Desai wurde anschließend zum Premierminister einer erstmals nicht von der Kongresspartei gefĂŒhrten Regierung gewĂ€hlt. Am 21. MĂ€rz 1977, nachdem die Niederlage Indiras offenbar geworden war, endete der Ausnahmezustand auch offiziell.

Die Janata Party-gefĂŒhrte Regierung zerstritt sich jedoch in KĂŒrze heillos aufgrund der divergierenden Einzelinteressen, so dass 1980 Neuwahlen erfolgen mussten, die erneut Indira Gandhi mit ihrer Kongresspartei gewann.

Beurteilung der Ereignisse

In der heutigen indischen Wahrnehmung wird die Zeit des Ausnahmezustandes fast einhellig negativ gesehen und als „dunkelste Zeit der indischen Demokratie“ betrachtet. [1] [2] Indien sei in dieser Zeit in Gefahr gewesen, von einer Demokratie in eine Diktatur oder autoritĂ€re Staatsform abzugleiten. Letztlich muss aber betont werden, dass Indira Gandhi bei allem Machtinstinkt keine skrupellose, nur auf den eigenen Vorteil bedachte Diktatorin war, als die sie ihre Gegner zum Teil darzustellen versuchten. Indira hatte als Tochter Nehrus die indische Befreiungsbewegung aus nĂ€chster NĂ€he kennengelernt und war zeitlebens davon ĂŒberzeugt, dass die pluralistische Demokratie, wenn auch in einer mehr personalisierten prĂ€sidialen Form, die einzig mögliche Regierungsform fĂŒr das heterogene Indien darstellte. In einer spĂ€teren Aufarbeitung der Ereignisse wĂ€hrend der Zeit des Ausnahmezustandes machte die Kongresspartei zum Teil Sanjay Gandhi fĂŒr die „Exzesse“ wĂ€hrend der Zeit des Ausnahmezustandes verantwortlich. [24] Die Janata Party-Regierung versuchte, den Ausnahmezustand juristisch aufzuarbeiten, jedoch kam es nur zu einigen wenigen Verurteilungen von Personen in niedrigen politischen Positionen.

Literatur

  • Arvind Rajagopal: The emergency as prehistory of the new Indian middle class. Modern Asian Studies, 45,5 (2011): 1003–1049 ( pdf)
  • P. N. Dhar: Indira Gandhi, the Emergency, and Indian Democracy. Oxford University Press, New York 2001. ISBN 0195656458.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c Emergency papers found. The Times of India, 30. Juni 2013, abgerufen am 3. Juli 2014 (englisch).
  2. ↑ a b Emergency: The Darkest Period in Indian Democracy. theviewspaper.net, abgerufen am 3. Juli 2014 (englisch).
  3. ↑ Raj Singh: Post-mortem: 1975 Emergency, a blot that still haunts Indian democracy. indiatvnews.com, 14. Juli 2014, abgerufen am 14. Oktober 2014 (englisch).
  4. ↑ Rukun Advani: A little outside the ring. telegraphindia.com, abgerufen am 6. Februar 2015 (englisch).
  5. ↑ How far is Aksai Chin from Ho Chi Min? tribuneindia.com, 12. September 1998, abgerufen am 6. Februar 2015 (englisch).
  6. ↑ Rajeshwar Dayal: A Life of Our Times. Orient Longman Limited (New Delhi), 1998. S. 511 (Google Digitalisat), ISBN 8125015469.
  7. ↑ Shashi Tharoor: Experiment with autocracy. The Hindu, 14. April 2002, abgerufen am 21. November 2014 (englisch).
  8. ↑ Project of the Nuclear Age Peace Foundation: 1974. NuclearFiles.org, abgerufen am 1. November 2014 (englisch).
  9. ↑ Arvind P. Datar: The case that saved Indian democracy. The Hindu, 24. April 2013, abgerufen am 4. Juli 2014 (englisch).
  10. ↑ Lalan Tiwari: Democracy and Dissent: A Case Study of the Bihar Movement, 1974-75. South Asia Books (Dezember 1987). ISBN 978-81-7099-008-6
  11. ↑ Stephen Sherlock: Railway Workers and Their Unions: Origins of 1974 Indian Railways Strike. Economic and Political Weekly, 24(41), Oktober 1989, S. 2311–2315, JSTOR 4395459
  12. ↑ Looking back at anger. The Hindu, 6. Januar 2002, abgerufen am 9. Juli 2014 (englisch).
  13. ↑ 1975: Gandhi found guilty of corruption. BBC News, 12. Juni 1976, abgerufen am 4. Juli 2014 (englisch).
  14. ↑ Ex-Congress leader Mohan Dharia, who opposed 1975 Emergency, dead. (Nicht mehr online verfĂŒgbar.) hindustantimes.com, 14. Oktober 2013, archiviert vom Original am 14. Juli 2014; abgerufen am 4. Juli 2014 (englisch). i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprĂŒft. Bitte prĂŒfe Original- und Archivlink gemĂ€ĂŸ Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.hindustantimes.com
  15. ↑ a b Inder Malhotra: What Indira Gandhi's Emergency proved for India. Rediff.com, 23. Juni 2010, abgerufen am 4. Juli 2014 (englisch).
  16. ↑ Rajinder Sachar: The shameful role of the Indian Supreme Court in the Emergency of 1975. kafila.org, 14. Juli 2013, abgerufen am 3. Juli 2014 (englisch).
  17. ↑ L. K. Advani: Supreme Court disappointed us during 1975 Emergency: Advani. 28. Juni 2013, abgerufen am 3. Juli 2014 (englisch).
  18. ↑ George Iype: Emergency: 'Rajan's mother died asking for him'. Rediff.com, 26. Juni 2000, abgerufen am 5. Juli 2014 (englisch, zum Tod des Studenten P. Rajan in Polizeigewahrsam in Kerala 1976).
  19. ↑ K. R. Sundar Rajan: Indira Gandhi and her advisers were surprised by the ease with which they could silence democracy. In: www.rediff.com. Abgerufen am 6. Dezember 2015 (englisch).
  20. ↑ Anand Sarup: Defying Sanjay Gandhi: A Civil Servant Remembers the Emergency by Anand Sarup. Dadi Nani Foundation, 2009, abgerufen am 5. Februar 2015 (englisch).
  21. ↑ Swapna Khanna: Turkman Gate can't forget the bulldozers. rediff.com, 26. Juni 2000, abgerufen am 5. Juli 2014 (englisch).
  22. ↑ STABILITY IN SOUTH ASIA; JUSTIFICATION FOR THE EMERGENCY. WikiLeaks, 25. Oktober 1975, abgerufen am 3. Juli 2014 (englisch, geheimes Telegramm der amerikanischen Botschaft in Delhi an den Außenminister der Vereinigten Staaten in Washington, D.C.).
  23. ↑ Hari Narayan: Emergency was a move to shift towards U.S.-style democracy, Indira’s principal secretary told envo. The Hindu, 12. April 2013, abgerufen am 3. Juli 2014 (englisch).
  24. ↑ Subodh Ghildiyal: Cong blames Sanjay Gandhi for Emergency ‘excesses’. 29. Dezember 2010, abgerufen am 4. Juli 2014 (englisch).