Ausländische Militärbasen in Deutschland Information

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Voraussichtliche (teilweise) ausländische Militärstandorte in Deutschland im Jahr 2020

Militärische Stützpunkte ausländischer Mächte auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland gab es bereits in der Antike. Die Römer versuchten mittels Kastellen und Grenzwällen ihre Nordgrenze gegen die innergermanischen Stämme zu schützen. Im Laufe der Geschichte wechselten mehrfach die Gründe für die Errichtungen von Basen. Heute ist es vor allem die Verpflichtung Deutschlands als Bündnismitglied der NATO, die Versorgungslinien der Bündnispartner zu gewährleisten.

Geschichte

Vor 1945

Die ersten dauerhaften Militärbasen im Gebiet des heutigen Deutschland waren die römischen Legionsstützpunkte, später Festungen, an Rhein und Donau in den damaligen römischen Provinzen Germania inferior und Germania superior, aus denen u. a. die Städte Colonia Claudia Ara Agrippinensium ( Köln) und Mogontiacum ( Mainz) hervorgegangen sind. Im Laufe der Jahrhunderte hat es bei kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des heutigen Deutschland immer wieder temporäre militärische Stützpunkte fremder Mächte gegeben. Im Dreißigjährigen Krieg 1618–1648, im Verlauf der Napoleonischen Kriege bzw. Befreiungskriege zwischen 1806 und 1815 sowie bei der Alliierten Rheinlandbesetzung und der Ruhrbesetzung 1923–1925 nach dem Ersten Weltkrieg existierten zudem dauerhafte Stützpunkte ausländischer Streitkräfte in Deutschland.

1945 bis 1989

Truppenparade zum 30. Jahrestag der Gründung der DDR mit einer Formation Flugabwehrraketen vom Typ SA-2 Guideline (1979)
Häufige Militärübungen in der Bundesrepublik sollten die Verteidigungsfähigkeit der NATO sicherstellen (Aufnahme vom Manöver REFORGER 1985 in Hessen)

Am Ende des Zweiten Weltkrieges war Deutschland von Millionen Soldaten der Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion besetzt. Ein großer Teil dieser Streitkräfte wurde zügig wieder abgezogen oder komplett demobilisiert. Ein Teil blieb als Besatzungstruppen im Land und wurde auf eine Vielzahl ehemaliger Kasernen der Wehrmacht oder neu errichteter Unterkünfte in Deutschland verteilt. Der Ausbruch des Kalten Krieges machte die Zusammenlegung aller vier alliierten Besatzungszonen zu einem Gesamtdeutschland unmöglich und führte 1949 zur separaten Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.

Diese beiden deutschen Staaten wurden in die jeweiligen Militärbündnisse der gegnerischen Blöcke eingebunden (Beitritt der Bundesrepublik zu WEU und NATO 1955, Einbindung der DDR in den 1955 gegründeten Warschauer Pakt). Durch die Pariser Verträge von 1954 wurde in der Bundesrepublik das Besatzungsstatut von 1949 abgelöst und die Stationierung nunmehr offiziell verbündeter westlicher Truppen geregelt. Der Beitritt zur NATO machte die Verlegung weiterer NATO-Streitkräfte (z. B. aus Kanada, den Niederlanden und Belgien) in die Bundesrepublik möglich ( NATO-Truppenstatut). In der Britischen Besatzungszone waren darüber hinaus bis Anfang der 1950er Jahre auch norwegische und dänische Truppenkontingente stationiert. In der Sowjetischen Besatzungszone war bis 1994 die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (Bezeichnung ab 1988: „Westgruppe“) der Sowjetarmee stationiert, die größte über einen derart langen Zeitraum bestehende Besatzungsarmee der Geschichte. Durch die Gründung des Warschauer Paktes und den bilateral abgeschlossenen „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ (Stationierungsabkommen) wurden auch in der DDR aus den sowjetischen Besatzungstruppen offiziell verbündete Streitkräfte. Dieser Stationierungszustand hielt im Wesentlichen unverändert bis zur Wiedervereinigung 1990 an.

1990 bis heute

Ein US-amerikanischer Kampfpanzer vom Typ M1A1 Abrams nördlich von Frankfurt am Main (2005)

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag wurden auch die militärischen Fragen im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung geregelt: Das vereinigte Deutschland würde Mitglied der NATO bleiben, die etwa 400.000 sowjetischen Soldaten sollten bis Ende 1994 vollständig aus dem Gebiet der ehemaligen DDR abziehen, und in der ehemaligen DDR und Berlin dürfen keine ausländischen Streitkräfte oder Nuklearwaffen stationiert werden.

Nach diesem Ende der Ost-West-Konfrontation reduzierten auch die NATO-Verbündeten ihre militärische Präsenz in Deutschland drastisch. Die USA reduzierten ihre Truppen zwischen 1990 und 2000 von über 200.000 auf etwa 70.000 Soldaten. Kanada und Belgien zogen ihre in Deutschland stationierten Verbände nahezu komplett in die Heimat ab.

Es existieren in Deutschland aber (neben der Bundeswehr) auch weiterhin zahlreiche militärische Stützpunkte von verbündeten Streitkräften, vor allem die der United States Army (Heer), der United States Air Force (Luftwaffe) und der British Forces Germany (BFG). Die Vereinigten Staaten stellen dabei mit ungefähr 35.000 US-Militärangehörigen das größte ausländische Kontingent in Deutschland und sind vorwiegend in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz stationiert. Die Britischen Streitkräfte in Deutschland sind als Nachfolger der Britischen Rheinarmee noch mit rund 3.000 Militärangehörigen hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen vertreten. Bereits 2002 waren die letzten Teile der RAF Germany sowie die belgischen Streitkräfte in Deutschland abgezogen worden. Ende 2010 gab die britische Regierung bekannt, bis 2020 alle Streitkräfte aus Deutschland abziehen zu wollen. Diese Planung wurde 2018 im Hinblick auf russische Aggressionen revidiert: nunmehr sollen bis auf weiteres rund 250 britische Soldaten in Deutschland stationiert bleiben. [1]

Das französische Heer ist nur noch am Hauptquartier der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim vertreten. [2] Die Niederlande sind im 1. Deutsch-Niederländischen Korps vertreten.

Standorte der US Armed Forces in Deutschland im Jahr 2014

2013 wurde eine vom US-Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Studie [3] veröffentlicht, in der Kosten und Nutzen von ausländischen Basen analysiert und auch explizit Empfehlungen für deren Zukunft ausgesprochen wurden. In den drei dort vorgestellten – größere und kleinere Reduzierungen umfassenden – Szenarien wurden z. B. die Standorte Schweinfurt, Heidelberg und Bamberg in allen drei Analysen als Minimalvariante eines Abzuges vorgeschlagen, was auch 2014 erfolgte. Als potentiell schließbare Standorte wurden Ansbach/ Illesheim, Grafenwöhr, Hohenfels, Vilseck und Baumholder genannt. [4] Die RAND-Studie empfahl, die Standorte in und um Kaiserslautern ( Ramstein, Miesau, Medical Center), Spangdahlem, Wiesbaden und Stuttgart zu behalten. [4]

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich insbesondere für die US-Truppen die Aufgabenstellung der Stationierung in Deutschland verändert. Die Aufgabe des Schutzes vor einer Bedrohung durch fremde Mächte ist zurückgetreten, während die Organisation von Einsätzen in Asien und Afrika an Bedeutung gewonnen hat. Diese Einsätze werden insbesondere über Ramstein und Stuttgart gesteuert. [5]

Anzahl der Soldaten ausländischer Streitkräfte

Land 2006 [6] 2009 [6] 2014 2016 [7] 2018 [8]
USA 72.416 56.680 42.450 35.800 33.250 [9]
Großbritannien 20.039 18.602 13.400 3.671 3.336
Frankreich 3.708 3.582 1.623 594 keine Zahlen
Niederlande 2.173 610 477 443 494
Belgien 284 221 105 148 83
Kanada ? ? 140 107 112
Gesamt 98.620 79.695 58.195 40.763 37.275

Ende 2015 war Großbritannien noch mit 5.200 Soldaten in Deutschland vertreten. [10]

Die 594 französischen Soldaten gehören dem Stab der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim an. Präsident Nicolas Sarkozy hatte zwischenzeitlich in den Raum gestellt, auch diese abziehen zu wollen, dieses aber nach der Zusage Berlins, ebensoviele deutsche Soldaten westlich des Rheins zu stationieren wie sich französische östlich davon befänden, nicht umgesetzt. 2010 wurde das Jägerbataillon 291 der Bundeswehr mit etwa 600 Soldaten nach Illkirch-Graffenstaden verlegt. [11] [12] [13]

Das dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium unterstellte Defense Manpower Data Center veröffentlichte mit Stand 30. September 2016 die Verteilung auf die einzelnen Waffengattungen: Auf die zu diesem Zeitpunkt genannten 34.562 Soldaten in Deutschland entfielen auf die Army 20.606, die Navy 879, das USMC 1.063, die Air Force 12.004 und die US-Coast Guard 10 Soldaten. [14] Weiterhin kommen zu der US-Truppenstärke von ca. 35.000 Soldaten noch weitere ca. 17.000 zivile US-Mitarbeitende der US-Streitkräfte in Deutschland. [15] Die US-Streitkräfte sind zudem Arbeitgeber für ca. 12.000 zivile deutsche Arbeitnehmer und damit ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. [5]

Mit 18.459 Einheiten sind mehr als die Hälfte der US-Truppen in Rheinland-Pfalz stationiert, 11.689 sind in Bayern, 3036 in Baden-Württemberg und 2471 in Hessen. [16]

Zum Vergleich: Truppenstärke der Bundeswehr im Jahr 2019: 181.816 Soldaten (Stand: 29. Mai 2019). [17]

Stationierungsgründe und politische Kontroverse

Politisch wurde die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Ost und West stets kontrovers beurteilt. In der SBZ/ DDR war eine offene gesellschaftliche Debatte über die Stationierung der sowjetischen Streitkräfte nicht möglich. Außerdem waren die sowjetischen Streitkräfte an der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 beteiligt. In der Bundesrepublik spiegelte sich diese Kontroverse in den Wahlprogrammen konkurrierender Parteien zum Bundestag oder in der Gründung von pazifistischen Bürgerinitiativen wider. Insgesamt beurteilte aber eine stabile Mehrheit die Stationierung der NATO-Truppen als notwendiges Gegengewicht zu den Truppen des Ostblocks. Die Stationierung sollte aus Sicht der Bundesregierung und der NATO der militärischen Notwendigkeit im Rahmen der Doktrin der „Vorneverteidigung“ Rechnung tragen, vor allem aber den politischen Zusammenhalt des Bündnisses sichern, nach dessen Vertragsinhalt der Angriff auf ein Bündnismitglied als Angriff auf alle Bündnismitglieder zu werten war. Der erste Generalsekretär der NATO, Baron Ismay, soll den Auftrag der NATO während ihrer Gründungsjahre mit den Worten „to keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“ zusammengefasst haben. [18] [19]

Nach Ende des Ost-West-Konfliktes wird der Fortbestand der NATO und damit der Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland erneut kontrovers diskutiert. In Deutschland fordern Linke, Rechte und Pazifisten einen Austritt aus der NATO und die Beendigung der ausländischen Militärpräsenz. Besonders die Präsenz von Nuklearwaffen in Deutschland stößt auf große Kritik. Von den Gegnern der ausländischen Militärpräsenz heißt es in diesem Zusammenhang oft, Deutschland sei praktisch „noch immer besetzt“. Die Bundesregierungen sowie Mehrheiten fast aller im Bundestag vertretenen Parteien betonen dagegen weiterhin den politischen und militärischen Nutzen der Einbettung der Bundesrepublik in die westliche Wertegemeinschaft und ihre multilateralen, auch militärischen, Strukturen.

Das 2002 beschlossene und auf dem NATO-Gipfel 2014 bekräftigte „2-Prozent-Ziel“ gerät seit der Amtsübernahme des US-Präsidenten Donald Trump verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. [20] Trump möchte dieses Ziel in Deutschland und anderen NATO-Bündnisländern durchsetzen, andernfalls droht er mit Konsequenzen bis hin zum Truppenabzug aus Deutschland. [21] Tatsächlich beschlossen wurde auf dem NATO-Gipfel vom 4. bis 5. September 2014 in Wales jedoch lediglich, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen, um die NATO-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der NATO zu schließen. [22] Die NATO-Führung schätzt einen Abzug derzeit (August 2019) jedoch als unwahrscheinlich ein und trifft keine diesbezüglichen Vorbereitungen. [23]

Im Sommer 2018 wurde eine im Auftrag der dpa durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov veröffentlicht, in der die Deutschen zur Stationierung von US-Truppen befragt wurden. In dieser sprachen sich 42 % der Befragten für einen Abzug der US-Truppen und 37 % Prozent für einen Fortbestand der US-Präsenz aus. 21 % hatten hierzu keine Meinung. [24]

Am 9. August 2019, kurz vor geplanten Europareisen Trumps, verschärften die Vereinigten Staaten ihre Androhung des Teilabzugs ihrer Truppen aus Deutschland. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, so der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Deutschland liegt 2019 bei den Verteidigungsausgaben trotz eines deutlichen Plus mit angestrebten 1,36 % des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr weit unter dem NATO-Ziel von 2 %. Bis 2024 will die Bundesregierung zwar 1,5 % erreichen. An der mittelfristigen Finanzplanung ist das aber nicht abzulesen, dort stehen für 2023 1,24 %. [25] [26] [27] [28]

Heutige Rechtsgrundlage

Beim Aufenthalt von ausländischen Truppenverbänden auf deutschem Hoheitsgebiet ist generell zwischen der Rechtsgrundlage der Truppenstationierung (Recht zum Aufenthalt) und der Rechtsstellung der stationierten Truppen (Recht des Aufenthalts) zu differenzieren:

  • Das Recht zum Aufenthalt ergibt sich aus dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 ( Aufenthaltsvertrag; BGBl. 1955 II S. 253).
  • Das Recht des Aufenthalts ergibt sich aus dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 ( NATO-Truppenstatut; BGBl. 1961 II S. 1190) sowie dem Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen vom 3. August 1959 (Zusatzabkommen; BGBl. 1961 II S. 1183, 1218). Das Zusatzabkommen wurde nach Herstellung der deutschen Einheit durch Abkommen vom 18. März 1993 umfassend geändert (BGBl. 1994 II S. 2594). [29]
  • Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages stellten 2017 in einer Veröffentlichung unter dem Unterpunkt Kündigung des Stationierungsrechts fest: „Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden. Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden. Nach Art. XIX Abs. 1 und 3 NATO-Truppenstatut kann jede Vertragspartei das Abkommen mit einer Frist von einem Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der USA kündigen. Obwohl die Möglichkeit einer Kündigung rechtlich besteht, dürfte sie politisch nicht gangbar sein.“ [30]

Kosten der Stationierung

Der Unterhalt ausländischer Besatzungstruppen nach den beiden Weltkriegen musste gemäß der Haager Landkriegsordnung vom besetzten Staat, in diesem Fall also von Deutschland finanziert werden. So beliefen sich 1950 die Besatzungskosten allein für Westdeutschland auf rund 4,5 Milliarden D-Mark jährlich, was damals einer Belastung von jährlich 95,46 D-Mark pro Kopf der westdeutschen Bevölkerung entsprach. [31] Erst durch den Deutschlandvertrag wurde 1955 die Besatzung beendet und die Bundesrepublik weitgehend souverän, wodurch auch die Grundlagen für Besatzungskosten entfielen.

Durch den Beitritt zur NATO und die Stationierung verbündeter Truppen fielen jedoch auch nach Ende der Besatzungszeit gewisse Kosten durch diese Truppen an, die gelegentlich als fortwährende Besatzungskosten empfunden wurden. Als NATO-Mitglied war die Bundesrepublik zwar nicht verpflichtet, Stationierungskosten der verbündeten Streitkräfte in Deutschland zu übernehmen. In den ersten Jahren kam es jedoch immer wieder zu langwierigen Verhandlungen um den angemessenen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik zur NATO. Denn der Aufbau der deutschen Bundeswehr kam langsamer voran als erwartet, die dafür im Etat vorgesehenen Gelder wurden nicht verbraucht, und damit wurde der erwartete finanzielle und militärische Beitrag der Bundesrepublik zur Gesamtstärke der NATO nicht erreicht. [32] Außerdem forderten die Entsendestaaten einen finanziellen Ausgleich des Devisenzuflusses, der durch die ausländischen Streitkräfte in die Bundesrepublik gelangte. [33] Manche Verbündete warfen der Bundesrepublik gar vor, unter dem Schutz ihrer nach Westdeutschland entsandten NATO-Truppen den Aufbau der eigenen Streitkräfte zugunsten des industriellen Wachstums zu vernachlässigen. Großbritannien und Frankreich hingegen standen Ende der 1950er Jahre vor einer ernsten Finanzkrise und Großbritannien überlegte, seine Truppen in der Bundesrepublik zu reduzieren. Daraufhin erreichte die Bundesrepublik durch finanzielle Hilfen und Waffenkäufe in Großbritannien eine Garantie der britischen Truppenstärke bis 1959.

Nicht zuletzt trug auch ein aus der Besatzungszeit überkommenes Anspruchsdenken („Besatzermentalität“) der ehemaligen Besatzungsmächte dazu bei, dass sich die schrittweise Reduzierung dieser Kosten bis ans Ende der 1950er-Jahre hinzog. [34] Die späteren „Beiträge zu den Kosten der Stationierung alliierter Truppen in der Bundesrepublik“ oder „Maßnahmen der gegenseitigen Hilfe“ nach Artikel 3 des NATO-Paktes waren jedoch juristisch wie auch von der Größenordnung her nicht mehr mit Besatzungskosten vergleichbar. Bis einschließlich 1956 erhielt die US Army von der Bundesrepublik Deutschland noch umgerechnet 300 Millionen US-Dollar im Jahr. Von 1957 bis 1960 lag diese Summe aufgrund von Wechselkursschwankungen in US-Dollar umgerechnet deutlich niedriger. [35] Der Unterhalt für die sowjetische Armee in der DDR kostete von 1970 bis 1984 zwischen 622 und 812 Millionen DDR-Mark jährlich. Dies entsprach zwischen 3,1 und 9 Prozent der Ausgaben für Landesverteidigung in der DDR. [36] Die Bundesrepublik machte 1990 Hilfszusagen zur Wiedereingliederung der sowjetischen Truppen in die sowjetische Gesellschaft z. B. durch den Bau von Wohnungen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges fallen Kosten durch die stationierten Truppen von NATO-Staaten in nochmals weit geringerem Umfang an. Die Entsendeländer bekommen Grundstücke zur militärischen Nutzung kostenfrei überlassen, tragen jedoch Kosten für Baumaßnahmen und den laufenden Betrieb selbst, wobei die Durchführung der Baumaßnahmen in den Händen der Bundesbauverwaltung liegt. Abgesehen etwa von Grundsteuern und der Regulierung von Manöverschäden entstehen Kosten für die Bundesrepublik vor allem durch den Abzug ausländischer Truppen, nämlich in Form von Überbrückungsbeihilfen für ehemalige Zivilmitarbeiter und Ausgleichszahlungen für den Restwert von Investitionen der Entsendestaaten an zurückgegebenen Standorten. [37] [38] Hinzu kommen laut einer Recherche der Süddeutschen Zeitung ca. 50 bis 70 Millionen Euro pro Jahr, die der Bund für die Planung von Bauvorhaben der US-Armee bezahlt. Ursache dafür ist, dass die US-Amerikaner die Planungen für solche Vorhaben laut einem Abkommen aus dem Jahr 1975 nicht selber durchführen dürfen, sondern nur deren Kosten erstatten und diese Kosten zur Zeit des Abkommens geringer waren als aktuell und seitdem nicht angepasst wurden. [39]

Von 1995 bis einschließlich 2004 waren die Kosten im Bundeshaushalt unter Kapitel 6009 „Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte“ zusammengefasst: [40]

Haushaltsjahr Einnahmen (Mio. DM) Ausgaben (Mio. DM)
1998 [41] 70,9 286,5
1999 [42] 75,3 263,2
2000 [43] 49,5 222,2
2001 [44] 49,9 208,0
Haushaltsjahr Einnahmen (Mio. Euro) Ausgaben (Mio. Euro)
2002 [45] 27,5 132,8
2003 [40] 26,9 127,6
2004 [40] 24,9 123,5

Eine genaue aktuelle Auflistung ist schwierig, da im Bundeshaushalt zahlreiche Einzeltitel Gelder bereitstellen. [46] 2013 wurden im Bundeshaushaltsplan für Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften noch 56,1 Mio. Euro [38] ausgewiesen; 2014 reduzierte sich dieser Posten auf 40,6 Mio. Euro und 2015 auf 40,9 Mio. Euro. Das Bundesfinanzministerium wies 2019 auf seiner Website darauf hin: „Die finanziellen Leistungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte sind grundsätzlich im allgemeinen Bundeshaushalt – Kapitel 0802 – veranschlagt.“ [47] Demnach betragen 2019 die Ausgaben ca. 59 Mio. Euro. [48]

Finanzielle Unterstützung der stationierten US-Truppen durch Deutschland

2004 und 2009

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland Richard Holbrooke erklärte 2004: „Drei Viertel der US-Truppen, die im Kalten Krieg in Deutschland standen, sind abgezogen worden. Die restlichen Soldaten sind auf deutschen Wunsch hin im Land, Deutschland zahlt eine Milliarde Dollar pro Jahr für ihren Unterhalt. “ [49] Eine US-Studie bezifferte den Beitrag Deutschlands zur Stationierung US-amerikanischer Truppen für 2009 auf 597,9 Mio. Euro. Dabei handelt es sich jedoch nicht um direkte Zahlungen. Der Großteil umfasst die unentgeltliche Überlassung von Liegenschaften und Infrastruktur. [50]

2012 bis 2019

Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den Jahren 2012 bis 2019 mit mehr als 240 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter oder die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden bezahlt, dazu kommt eine Beteiligung an den Baukosten der US-Streitkräfte. 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von NATO-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen laut einer Antwort des Finanzministeriums im August 2019 „fast ausschließlich“ auf die USA. [51] [52] [53]

Aus Sicht der Gastländer

Kosten und Nutzen von Basen im Ausland werden auch in den entsendenden Ländern immer wieder diskutiert. So führten wirtschaftliche Krisen, wie etwa eine Finanzkrise Ende der 1950er-Jahre, zu Überlegungen Großbritanniens, die Truppen in Deutschland aus Kostengründen zu reduzieren. Da nach dem Ende der Besatzungszeit 1955 die Bundesrepublik nicht mehr verpflichtet war, die Besatzungskosten selbst zu tragen, flossen durch die alliierten Stationierungsaufwendungen Devisen von den Entsendestaaten in die Bundesrepublik. Daher forderten einige Stationierungsstaaten eine finanzielle Kompensation durch die Bundesrepublik, um diesen wirtschaftlichen Vorteil auszugleichen. [33]

Die Entscheidung Großbritanniens, die Britischen Streitkräfte in Deutschland wieder auf eigenem Territorium zu stationieren, war vor allem eine ökonomische. Die britische Regierung ließ verlauten, dass der Abzug aus Deutschland der heimischen Wirtschaft einen Schub in Höhe von 1,8 Mrd. Pfund bringen würde. [54] Auch in den USA gibt es starke Bestrebungen, von den ökonomischen Potentialen, die Basen mit sich bringen, lieber im eigenen Land als auswärts zu profitieren. So legte hierzu das RAND National Defense Research Institute, eine Non-Profit-Organisation, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums Analysen durchführt, diesem 2013 einen umfassenden Bericht über „Costs“ und „Benefits“ der ausländischen Basen vor. Nach diesem Bericht wurden die Zuwendungen, die Deutschland 2009 den USA bereitstellte, mit 597,9 Millionen Euro bewertet, davon 450 Mio. für Beteiligungen an baulichen Maßnahmen, 70 Mio. als Kompensation für den Restwert von Baumaßnahmen der USA und 51,1 Mio. für die Anmietung von Wohnungen für US-Militärangehörige. [55]

Flächenumfang und Wohneinheiten

Zum Stand 1. Januar 2011 waren den ausländischen Streitkräften bzw. dem NATO-Hauptquartier in Deutschland nachfolgende Flächen und Wohneinheiten überlassen:

Streitkräfte Überlassene
Gesamtfläche
(ha)
Anzahl
überlassene
Wohnungen
Streitkräfte der Vereinigten Staaten 53.870 24.226
Streitkräfte des Vereinigten Königreichs 21.037 12.074
Französische Streitkräfte 00.196 01.431
Niederländische Streitkräfte 00.011 00.178
Belgische Streitkräfte 00.0000,3 00.004
Kanadische Streitkräfte 00.000 00.006
NATO-Hauptquartiere 00.002 00.000

Auf diesen Flächen befinden sich Kasernen, Flugplätze, Übungsplätze, Schießstände, Depots, Nachrichtenanlagen, Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Offizierkasinos, Hotels, Sportanlagen, Werkstätten, Panzerstraßen, Ein- und Verkaufseinrichtungen, Schulen, Kirchen, Apotheken, Kinos, Kindergärten sowie Friedhöfe. Reduzierungen der Truppenstärke führen in der Regel zu Konversionsprojekten, mit denen die Militäranlagen einer zivilen Nutzung zugeführt werden. [56]

Zum 1. Januar 2015 hat sich die Fläche der von ausländischen Streitkräften genutzten Liegenschaften auf ca. 690 km² und die der überlassenen Wohnungen auf 21.000 verringert. [57]

Zum 1. Januar 2016 haben sich die Zahlen wie folgt entwickelt: [58]

Überlassene Liegenschaften
in ha (gerundet)
Wohn-
einheiten
US-Streitkräfte 46.896 15.416
Britische Streitkräfte 13.353 04.049
Französische Streitkräfte 00054 00379
andere Streitkräfte
(Niederlande, Belgien, Kanada, NATO)
02.342 00114
Insgesamt 62.645 19.958

Bei den britischen Streitkräften ist der Truppenübungsplatz „Senne“ mit ca. 11.600 Hektar die größte Liegenschaft. [59] Die Übungsplätze Grafenwöhr (22.600 ha) und Hohenfels (16.000 ha) sind die größten bei den US-Streitkräften.

Auflistung wichtiger Einrichtungen

Genutzte Übungsplätze

Zum 1. Januar 2019 waren den US-Streitkräften die Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr (auch Nutzung durch die Bundeswehr und andere Streitkräfte) und den britischen Streitkräften der Truppenübungsplatz Senne überlassen. Hinzu kommen kleinere Standortübungsplätze.

Regionale Auflistung

Nachfolgend eine Auflistung der aktiven militärischen Einrichtungen (ohne Wohngebiete, reine Betriebsflächen etc.). Die Abkürzungen hinter den einzelnen Einrichtungen beschreiben den Betreiber: USA = United States Army, USAF = United States Air Force, Europe, USMC = United States Marine Corps, GB = British Forces Germany, FF = Französisches Heer, NL = Niederländische Streitkräfte, CF = Kanadische Streitkräfte.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages veröffentlichten am 18. Januar 2017 eine Kurzinformation über den Umfang und die Standorte der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte. Demnach verteilen sich die US-Streitkräfte auf elf Hauptstandorte und einige kleinere Standorte mit nur wenigen oder gar keinen Soldaten. Insgesamt dürfte sich die Anzahl der Liegenschaften „im höheren zweistelligen Bereich“ bewegen. [63] Eine sehr detaillierte Aufstellung, die z. B. auch Wohnkomplexe mit einbezieht, wird jedes Jahr im Base Structure Report der Office of the Deputy Assistant Secretary of Defense (OASD) for Infrastructure veröffentlicht. Demnach gab es 2018 verteilt auf die unten genannten Standorte 119 Liegenschaften. [64] In dieser Aufstellung sind auch vereinzelte, unbemannte Einrichtungen, die teilweise von lokalen Wachdiensten gesichert werden, wie z. B. die Egelsbach Transmitter Facility oder die Richtfunkanlage der US-Air Force auf dem Mosisberg, aufgeführt.

Die zwanzig sich in Deutschland befindlichen US-Atomwaffen lagern im Rahmen der Nuklearen Teilhabe auf dem Fliegerhorst Büchel der Bundeswehr und sind daher hier nicht extra ausgewiesen.

Baden-Württemberg

Böblingen

Mannheim

Müllheim (Baden)

Stuttgart/ Leinfelden-Echterdingen

Bayern

Ansbach-Katterbach

  • Heeresflieger (USAREUR) (Aufstockung um ein Bataillon mit ca. 500 Soldaten und Soldatinnen bis 2020) [65]
  • 5th Signal Command (USAREUR)

Garmisch-Partenkirchen

Grafenwöhr

Hohenfels

Illesheim

Oberammergau

Oberstdorf

  • Alpine Training Center (GB), Ausbildungsstandort mit ca. 35 britischen Soldaten [66]

Vilseck

Hessen

Wiesbaden

Griesheim

Nordrhein-Westfalen

Bielefeld

  • Catterick Barracks (GB) (wird bis Ende 2019 geschlossen)
  • Rochdale Barracks (GB) (wird bis Ende 2019 geschlossen)

Dülmen

  • Tower Barracks (USA)

Geilenkirchen

Minden

Mönchengladbach

  • Ayrshire Barracks South (GB) (Depot für schweres Heeresgerät, bis zu 2.000 Fahrzeuge können untergebracht werden. Etwa ein Dutzend Soldaten und weitere zivile Angestellte sind dort stationiert) [68]

Münster

Paderborn

  • Dempsey Barracks (GB) ( Sennelager) (wird am 21. November 2019 [69] geschlossen)
  • Normandy Barracks (GB) (Sennelager) [70]
  • Athlone Barracks (GB) (Sennelager)
  • Truppenübungsplatz Senne (GB) [71] (ca. 185 Soldaten sowie ca. 60 zivile Angestellte der britischen Streitkräfte werden in den Athlone und Normandy Barracks mit ihren Familien stationiert bleiben, insgesamt bleiben somit etwa 600 bis 700 Briten in Sennelager) [72]

Uedem

Wulfen

  • Waffendepot (D/GB) [73] [74] Im "Munitionsversorgungszentrum West" der Bundeswehr lagert auch britische Munition, die vom Defence Ammunition Centre DAC Wulfen verwaltet wird.

Rheinland-Pfalz

Baumholder

Germersheim

Kaiserslautern

  • Daenner Kaserne (USA)
  • Einsiedlerhof Air Station (USAF)
  • Kaiserslautern Army Depot (USA, USAF)
  • Kleber Kaserne (USA)
  • Pulaski Barracks (USA) (teilweise Schließung bis 2018) [75]
  • Rhine Ordnance Barracks (USA)

Landstuhl

Miesau

Pirmasens

  • Husterhoeh Kaserne (USA) USAMMCE (Schließung und Umzug nach Kaiserslautern verzögert sich auf unbestimmte Zeit [76])

Ramstein

Spangdahlem

Wackernheim

  • McCully Barracks (USA)

Mainz

  • Trainings Area Mainz Gonsenheim (USAG Wiesbaden)
  • Trainings Area Mainz Finthen (USAG Wiesbaden)

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Alan Mendoza, James Rogers: Verteidigung nach dem Brexit: Das britische Militär spielt in einer anderen Liga. In: FAZ.net. ( faz.net [abgerufen am 3. Dezember 2018]).
  2. Zu den Planungen der französischen Regierung vgl.: Bundeswehr nach Frankreich. In: FAZ, 27. November 2008, S. 2.
  3. Overseas Basing of U.S. Military Forces. An Assessment of Relative Costs and Strategic Benefits. (PDF) Rand National Defense Research Institute, 2013, S. 414 ff., abgerufen am 6. Januar 2017.
  4. a b Overseas Basing of U.S. Military Forces. An Assessment of Relative Costs and Strategic Benefits. (PDF) S. 417
  5. a b SPD wirft US-Botschafter „Feldherrenpose“ vor. 9. August 2019, abgerufen am 9. August 2019.
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  9. en:United States military deployments Nach US-Zahlen zum 30.6.2019 wurde abweichend davon eine Stärke von 35.232 ausgewiesen.
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