Übereinkommen von Paris Information

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Übereinkommen von Paris

Titel (engl.): Paris Agreement
Datum: 12. Dezember 2015
Inkrafttreten: 4. November 2016, gem. Art. 21
Fundstelle: UN Treaty Collection
Vol. II Kap. 27; 7d Paris Agreement
Fundstelle (deutsch): Schweiz: SR 0.814.012
Liechtenstein: LR-Nr 0.814.012
Österreich: BGBl. III Nr. 197/2016
EU: ABl. L 282 vom 19.10.2016
Vertragstyp: International
Rechtsmaterie: Umwelt
Unterzeichnung: 184, in Kraft (4. Jan. 2019)
Deutschland: 4. Nov. 2016
Liechtenstein: 20. Okt. 2017
Österreich: 4. Nov. 2016
Schweiz: 5. Nov. 2017
EU: 4. Nov. 2016
USA: 4. Nov. 2016
Ratifikation: 195 (4. Jan. 2019)
Ratifikationsstand

Das Pariser Abkommen beruht auf dem RahmenĂŒbereinkommens der Vereinten Nationen ĂŒber KlimaĂ€nderungen
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Symbolische Unterzeichnung am Tag der Erde ( 22. April 2016) in New York

Das Übereinkommen von Paris ( französisch Accord de Paris, englisch Paris Agreement) ist eine Vereinbarung der 197 Vertragsparteien [1] der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls.

Das Übereinkommen wurde am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet und sieht die Begrenzung der menschengemachten globalen ErwĂ€rmung auf deutlich unter 2 Â°C gegenĂŒber vorindustriellen Werten vor. [2] Eine Überblicksstudie von Steffen et al. (2018) legt jedoch nahe, dass bereits das 2-Grad-Ziel nicht ausreichen könnte, um irreversible RĂŒckkopplungen durch Kippelemente im Erdsystem sicher zu verhindern, die das Erdklima dann in eine Heißzeit ĂŒberfĂŒhren wĂŒrden, deren Temperatur um mehrere Grad ĂŒber der heutigen Temperatur liegen wĂŒrde. Deswegen sollte gemĂ€ĂŸ der Autoren ein ambitionierteres Temperaturlimit angestrebt werden, um diese Risiken möglichst zu minimieren. [3] Auch der Sonderbericht 1,5 °C globale ErwĂ€rmung des IPCC von 2018 warnt in diesem Zusammenhang vor irreversiblen Folgen, zudem vor der weiteren Zunahme von Hitzeextremen, StarkniederschlĂ€gen und DĂŒrren sowie einer zusĂ€tzlichen Erhöhung des Meeresspiegels.

Mit Stand vom 7. November 2017 erkennen alle Staaten der Erde bis auf Syrien das Übereinkommen von Paris an. Noch im selben Monat gab auch Syrien seine Beitrittsabsicht bekannt. Auch Nicaragua war beigetreten, nachdem es zuvor den Beitritt verweigert hatte, da es die Verpflichtungen im Vertrag fĂŒr zu schwach hielt. Die Vereinigten Staaten von Amerika kĂŒndigten Mitte 2017 als einziges Land der Erde ihren Austritt im Jahr 2020 aus dem Abkommen an. [4] [5]

Das Übereinkommen von Paris trat am 4. November 2016 in Kraft, 30 Tage, nachdem 55 Staaten, die zudem mindestens 55 % der Emissionen verursachen, die Ratifizierung abgeschlossen hatten. Am 3. November 2016, einen Tag vor Inkrafttreten des Abkommens, hatten insgesamt 92 Staaten das Abkommen ratifiziert. Zudem hatten 163 Staaten KlimaschutzplĂ€ne ausgearbeitet, [6] fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland ist dies der Klimaschutzplan 2050 mit einer langen Liste politisch umstrittener Einzelmaßnahmen. In der Schweiz wird das seit dem Jahr 2000 gĂŒltige CO2-Gesetz angepasst; KernstĂŒck bleibt weiterhin die finanzneutrale CO2-Lenkungsabgabe, Zwischenziele werden festgelegt und ĂŒberprĂŒft ( Evaluation), auch der Flugverkehr innerhalb der Schweiz sowie von und nach Staaten des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraumes wird in die Pflicht genommen. [7] [8]

In der Klimarahmenkonvention können Rechtsinstrumente erlassen werden, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen. FĂŒr den Zeitraum von 2008 bis 2012 wurden bereits Treibhausgas-Reduktionsmaßnahmen im Kyoto-Protokoll im Jahr 1997 vereinbart. Das Protokoll soll fĂŒr den Zeitraum von 2013 bis 2020 mit dem 2012 beschlossenen Doha-Änderungsantrag um eine zweite Verpflichtungsperiode verlĂ€ngert werden; Anfang 2017 war diese VerlĂ€ngerung jedoch noch nicht in Kraft – es hatten bis dahin nicht genug Staaten die Änderung ratifiziert. [9] [10] Ab 2020 greifen dann die Regelungen des Übereinkommens von Paris. [11]

Die Weltklimakonferenz und das Übereinkommen von Paris erhielten den Prinzessin-von-Asturien-Preis fĂŒr Internationale Zusammenarbeit fĂŒr 2016 zugesprochen. [12]

Ziele des Übereinkommens

Das Ziel des Übereinkommens ist in Artikel 2 „Verbesserung der Umsetzung“ des UNFCCC wie folgt geregelt: [13]

(a) Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Â°C ĂŒber dem vorindustriellen Niveau; Anstrengungen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Â°C ĂŒber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dadurch sollen die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels deutlich reduziert werden;
(b) Erhöhung der FĂ€higkeit, sich an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, Förderung der WiderstandsfĂ€higkeit gegenĂŒber KlimaĂ€nderungen sowie Förderung einer Entwicklung, die mit geringen Treibhausgasemissionen einhergeht und zugleich die Nahrungsmittelproduktion nicht bedroht;
(c) Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung.

Die Ziele des Übereinkommens im Einzelnen

(a) 1,5-Grad-Ziel: Die LĂ€nder haben sich das Ziel gesetzt, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die VerschĂ€rfung des Ziels (vormals 2 Grad) erfolgte insbesondere auf Druck der sĂŒdlich gelegenen LĂ€nder, da diese schon heute unter enormen SchĂ€den aufgrund von lang anhaltenden DĂŒrreperioden, andernorts unter massiven StĂŒrmen und Überschwemmungen leiden und viele Todesopfer zu verzeichnen haben. Niedrig gelegene Staaten wie Bangladesch oder viele Inselstaaten sind durch den Meeresspiegelanstieg existenziell bedroht. Entsprechend haben die Staaten beschlossen zu versuchen, die ErwĂ€rmung auf 1,5 Grad statt wie bisher nur auf 2 Grad zu begrenzen.

Vor Beginn der Klimaverhandlungen in Paris haben 187 Staaten nationale KlimaaktionsplĂ€ne und entsprechende CO2-Reduktionsziele bei der UN eingereicht. Allerdings sind diese bisher eingereichten CO2-Reduktionsziele hierfĂŒr nicht ausreichend, sie wĂŒrden zu einer ErderwĂ€rmung von ca. 2,7 Grad fĂŒhren.

Hebemechanismus: Entsprechend mĂŒssen die Reduktionszusagen bei spĂ€teren Verhandlungen angehoben werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen. DafĂŒr soll der sogenannte „Hebemechanismus“ sorgen. Er funktioniert folgendermaßen: Alle fĂŒnf Jahre werden die eingereichten Klima- und ReduktionsplĂ€ne der einzelnen LĂ€nder auf ihre Einhaltung hin ĂŒberprĂŒft. Gleichzeitig werden die LĂ€nder dazu ermutigt, ihre Klimaziele zu erhöhen. Die erste dieser Kontrollen wird bereits im Jahr 2018 erfolgen, im Jahr 2023 dann die nĂ€chste usw.

(b) Förderung der Klimaresistenz: Die klimatischen Bedingungen werden sich verĂ€ndern und es bedarf Anpassungsmaßnahmen, um zum Beispiel Deiche an den steigenden Meeresspiegel anzupassen. [14] Die Landwirtschaft muss sich an die Verschiebung von Klimazonen anpassen. [14] StĂ€dte mĂŒssen sich anpassen und innerstĂ€dtische WĂ€rmeinseln durch Kaltluftschneisen vermeiden. WasserrĂŒckhaltesysteme, BĂ€che und FlĂŒsse mĂŒssen mit Starkregen zurechtkommen. Transformatoren dĂŒrfen bei hohen Temperaturen nicht ausfallen. Die Energieversorgung darf wĂ€hrend sommerlicher Hitzeperioden und niedrigen Wasserstands von KĂŒhlwasser fĂŒhrenden FlĂŒssen nicht gefĂ€hrdet sein. Straßen und Autobahnen mĂŒssen hitzefest gebaut werden. [15]

Förderung von geringeren Treibhausgasemissionen: Um das 2-Grad-Ziel erreichen zu können, muss die Emission von anthropogenen Treibhausgasen schrittweise eliminiert werden. Die Reduzierung fossiler CO2-Emissionen erfolgt zum Beispiel durch die Beimischung von derzeit 5–10 % Bioethanol im E-10-Kraftstoff. Der Ersatz von fossilen Treibstoffen durch nachwachsende Rohstoffe soll dabei jedoch die Nahrungsmittelproduktion der wachsenden Weltbevölkerung nicht gefĂ€hrden. Ein weiterer Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen könnte die EinfĂŒhrung einer weltweiten CO2-Steuer sein, wie es die IWF-Chefin Christine Lagarde fordert. [16]

(c) Vereinbarkeit der Finanzströme mit Klimazielen: Das Übereinkommen von Paris hielt als ĂŒbergreifendes Ziel fest, die „FinanzmittelflĂŒsse in Einklang [zu bringen] mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenĂŒber KlimaĂ€nderungen widerstandsfĂ€higen Entwicklung“ – und damit weg von kohlenstoffintensiven Investitionen. [17]

Im Zusammenhang mit der sogenannten Klimafinanzierung, also der Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung in EntwicklungslĂ€ndern, wurde darĂŒber hinaus vereinbart, dass die IndustrielĂ€nder von 2020 bis 2025 jĂ€hrlich 100 Milliarden Dollar fĂŒr den Umbau der Energieversorgung, aber auch zur Beseitigung von durch den Klimawandel verursachten SchĂ€den zur VerfĂŒgung stellen. Allerdings wird ein Großteil dieser Gelder voraussichtlich als privatwirtschaftliche Investitionen in die EntwicklungslĂ€nder fließen und nur ein vergleichsweise geringer Anteil aus öffentlichen Quellen fĂŒr die schon heute notwendige Behebung von klimabedingten SchĂ€den. Bis zum Jahr 2025 können andere weiter entwickelte SchwellenlĂ€nder wie z. B. China auf „freiwilliger Basis“ ebenfalls UnterstĂŒtzungen leisten. Ab dem Jahr 2026 soll ein neuer, die 100 Milliarden US-Dollar ĂŒbersteigender Klimafonds aufgelegt werden, an dem sich auch die SchwellenlĂ€nder verbindlich beteiligen sollen.

Regelung von klimabedingten Verlusten und SchĂ€den: Obwohl bereits der eingerichtete Klimafonds Gelder enthĂ€lt – wenn auch in einem noch nicht ausreichenden Umfang –, die fĂŒr die Beseitigung von KlimaschĂ€den verwendet werden können, haben insbesondere die USA explizit vermieden, dass die EntschĂ€digung von klimawandelbedingten SchĂ€den verbindlich im Übereinkommen geregelt wird.

Notwendige Maßnahmen zur Erreichung der Ziele

Nötige Pfade zur Emissionsreduktion, um das im Übereinkommen von Paris vereinbarte Zwei-Grad-Ziel ohne negative Emissionen einzuhalten, abhĂ€ngig vom Emissionspeak

In naturwissenschaftliche Begriffe ĂŒbersetzt bedeutet das Abkommen, das Zwei-Grad-Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 66 % einzuhalten und zugleich eine 50-%-Chance auf die Begrenzung von 1,5 °C zu erhalten. Daraus ergibt sich ein festes CO2-Budget, das heißt eine Obergrenze fĂŒr Emissionen, die maximal noch freigesetzt werden dĂŒrfen. Inklusive eines kleinen Risikopuffers fĂŒr klimawandelverstĂ€rkenden RĂŒckkopplungen oder Verzögerungen beim Einsatz negativer Emissionen dĂŒrfen daher bis 2100 weltweit noch maximal 700 Mrd. Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen werden. [18]

Der Klimawissenschaftler Glen Peters fasst dabei die Herausforderungen, die negative Emissionen an EntscheidungstrĂ€ger stellen wie folgt zusammen: „Es wimmelt in den Medien von Bildern, die Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren zeigen. Das ist schön und gut, aber wenn wir die im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele erreichen wollen, sind sogenannte negative Emissionen erforderlich – sodass wir bereits in die AtmosphĂ€re freigesetztes CO2 entfernen und dieses in großem Umfang entfernen. Doch darĂŒber wird wenig geredet, obwohl die Politiker allmĂ€hlich verstehen, welche enorme Aufgabe dies darstellt.“ [19] In der Tat ist die Erreichung der Ziele von Paris ohne negative Emissionen nicht möglich.

Auf Basis dieser Ausgangsdaten wurde 2017 in der Science eine Roadmap mit konkreten Klimaschutzschritten publiziert, mit denen die Paris-Ziele erfĂŒllt werden können. Demnach mĂŒssen die weltweiten Treibhausgasemissionen spĂ€testens 2020 ihren Höhepunkt erreichen und anschließend pro Jahrzehnt halbiert werden. Dies bedeutet, dass die Emissionen von 40 Mrd. Tonnen im Jahr 2020 auf 20 Mrd. Tonnen in 2030, auf 10 Mrd. Tonnen in 2040 und auf 5 Mrd. Tonnen in 2050 fallen mĂŒssen. Parallel muss der Anteil von kohlendioxidfreien Energiequellen alle fĂŒnf bis sieben Jahre verdoppelt werden, was der historischen Entwicklung der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahrzehnt (Verdopplung alle 5,4 Jahre) entspricht. Zudem werden fĂŒr dieses Szenario bereits vor Mitte des 21. Jahrhunderts negative Emissionen notwendig, d. h. die aktive Entfernung von Kohlendioxid aus der AtmosphĂ€re. [18] Ohne Nutzung negativer Emissionen muss die Energiewende spĂ€testens bis 2040 abgeschlossen sein. [20]

Ein wichtiger Faktor zum Erreichen der vereinbarten Klimaschutzziele ist es laut dem „Emissions Gap Report 2017“ der UN, dass schnell starke Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Zudem muss die große LĂŒcke zwischen den vereinbarten Klimaschutzzielen und den zugesagten Maßnahmen geschlossen werden. Mit Stand Oktober 2017 beinhalten die Klimaschutzmaßnahmen der Staaten nur ein Drittel der Emissions-Reduktionen, die notwendig wĂ€ren, um das vereinbarte 2-Grad-Ziel zu erreichen. Sollte diese LĂŒcke nicht bis spĂ€testens 2030 geschlossen sein, ist es unrealistisch, das 2-Grad-Ziel noch zu erreichen. Als wichtigste Maßnahmen nennt die UNEP den Ausbau von Wind- und Solarenergie, die Steigerung der Energieeffizienz in Anwendungen und bei Autos, die Aufforstung von WĂ€ldern sowie das Stoppen von Abholzungen. [21]

Der IPCC beurteilt in seinem Sonderbericht 1,5 °C globale ErwĂ€rmung die im Abkommen festgelegten nationalen Minderungsziele als deutlich zu niedrig. "Pfade, die diese Ziele widerspiegeln, wĂŒrden die globale ErwĂ€rmung nicht auf 1,5°C begrenzen, selbst wenn sie nach 2030 durch sehr anspruchsvolle Steigerungen des Umfangs und der Ziele der Emissionsminderungen ergĂ€nzt wĂŒrden". Erforderlich fĂŒr die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels sei eine zusĂ€tzliche Minderung um ca. das Doppelte. [22]

Ratifizierung und Inkrafttreten

WĂ€hrend der UN-Klimakonferenz 2011 wurde die so genannte Durban-Plattform (und die Ad-hoc-Arbeitsgruppe fĂŒr die Durban-Plattform zwecks vertiefender Maßnahmen) mit dem Ziel gegrĂŒndet, ein Rechtsinstrument auszuhandeln, das dann die Klimaschutzmaßnahmen ab 2020 festlegen soll.

Übereinkommen von Paris
unterzeichnet und ratifiziert
unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert
Unterzeichnende und ratifizierende Staaten der EuropÀischen Union

Das Übereinkommen wurde am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet. Im April 2016 unterzeichneten 175 Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, China und Deutschland, das Übereinkommen. Anfang September 2016 hatten die USA den Vertrag angenommen und die Volksrepublik China ihn ratifiziert, einen Tag vor dem G-20-Gipfel in China. Die beiden sind die Staaten mit dem grĂ¶ĂŸten Treibhausgasausstoß. [23] Zuvor hatten bereits einige kleine Staaten und viele Inselstaaten den Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Am 21. September – dem Internationalen Tag des Friedens – traten 31 weitere Staaten, darunter Brasilien, Mexiko, Argentinien und die Vereinigten Arabischen Emirate, bei. Damit waren 60 Staaten beigetreten, die fĂŒr ca. 48 % der Emissionen verantwortlich sind. In Deutschland beschlossen Bundestag und Bundesrat die Ratifizierung Ende September 2016; [24] der formelle Abschluss der Ratifizierung durch die Übergabe der Dokumente an die UN erfolgte am 5. Oktober 2016. [25] Am 2. Oktober 2016, dem Geburtstag Mahatma Gandhis, ratifizierte Indien [26] als drittgrĂ¶ĂŸter Treibhausgasproduzent das Abkommen, [27] womit 62 Staaten ratifiziert, angenommen, genehmigt haben oder beigetreten sind, die 51,89 Prozent der Emissionen verursachen. [26]

Am 5. Oktober 2016 ratifizierten die EuropĂ€ische Union, Kanada und Nepal den Vertrag. Damit waren zu diesem Zeitpunkt 71 Staaten, die fĂŒr rund 57 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, dem Abkommen beigetreten, womit die beiden Schwellenwerte 55 Prozent der Emissionen und 55 Staaten [28] erfĂŒllt sind. Daher konnte das Abkommen am 4. November 2016, 30 Tage nach Überschreitung der beiden Schwellenwerte, in Kraft treten. [29] [30]

Mit Stand 17. November 2016, als das Vereinigte Königreich beitrat, hatten insgesamt 111 Staaten das Abkommen ratifiziert. [31]

Am 8. Mai 2017 waren es mit der Ratifizierung durch Georgien 145 Staaten, die insgesamt 82,95 Prozent der globalen Emissionen entsprechen.

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 stellte der tĂŒrkische PrĂ€sident Erdoğan die Ratifizierung des Abkommens durch sein Land in Frage. Es solle nicht im Parlament verabschiedet werden, solange die der TĂŒrkei „gegebenen Versprechen nicht erfĂŒllt“ wĂŒrden. [32]

Am 6. Oktober 2017 hat die Schweiz das Abkommen ratifiziert. [33]

Am 13. Mai 2018 hatten 176 Staaten das Abkommen ratifiziert. [34]

AngekĂŒndigte Austritte

Vereinigten Staaten von Amerika

Am 1. Juni 2017 gab US-PrĂ€sident Trump, ein „ Klimaleugner“, bekannt, die Vereinigten Staaten wĂŒrden von dem Pariser Übereinkommen zurĂŒcktreten. Der Vertrag sei sehr unfair gegenĂŒber den USA. Daher wolle er neue Verhandlungen fĂŒhren. Er sei gewĂ€hlt worden, um Pittsburgh zu reprĂ€sentieren, nicht Paris. [35] [36] [37] Bereits einen Tag zuvor wurde bekannt, dass ein Gremium unter Mitarbeit von EPA-Administrator Scott Pruitt die weiteren Schritte fĂŒr den Austritt koordinieren soll. Im Wahlkampf hatte Trump den RĂŒckzug der USA aus dem Abkommen angekĂŒndigt. [38] [39] Trump erklĂ€rte in der Rede ebenfalls, die USA wĂŒrden „ab dem heutigen Tag“ die Umsetzung aller beim Treffen in Paris gemachten Zusagen einstellen, darunter auch Zahlungen an den Green Climate Fund. [40] [41]

Die Details, wie genau die USA sich aus dem Vertrag zurĂŒckziehen, werden noch durch die US-Regierung ausgearbeitet. [42] [43] Sofern die USA nicht die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen aufkĂŒndigen, deren KĂŒndigungsfrist nur ein Jahr betrĂ€gt, könnten die USA das Paris-Abkommen frĂŒhestens zum 4. November 2020, einen Tag nach dem geplanten Termin der nĂ€chsten PrĂ€sidentschaftswahl, verlassen. [44] Der Grund sind die KĂŒndigungsfristen des Paris-Abkommens: Das Abkommen (am 4. November 2016 in Kraft getreten) muss drei Jahre in dem Land in Kraft gewesen sein, und der Austritt kann erst ein Jahr nach der KĂŒndigung erfolgen. [44] Der Austrittsprozess wurde am 4. November 2019 eingeleitet. [45]

Die Regierung Trump war in der Frage um einen RĂŒckzug gespalten. Als vehementeste BefĂŒrworter eines Austrittes gelten der Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt, sowie die Berater Stephen Bannon und Stephen Miller. Trump selbst hatte den menschengemachten Klimawandel in der Vergangenheit als ein Konzept bezeichnet, das von den Chinesen erfunden worden sei, um amerikanischen Fabriken wirtschaftlich zu schaden. FĂŒr einen Verbleib im Abkommen sollen sich hingegen Außenminister Rex Tillerson, Jared Kushner und Trumps Tochter Ivanka aussprechen. [46] [47] Nach Meinungsumfragen waren 71 % der Amerikaner sowie 57 % der Republikaner der Ansicht, dass die USA im Abkommen verbleiben sollten. Auch viele der grĂ¶ĂŸten US-Unternehmen, darunter auch Teile der Öl- und Kohlebranche, sprachen sich fĂŒr einen Verbleib im Abkommen aus. [48] Die fossile Energiebranche war gespalten hinsichtlich der Entscheidung, was die zwei Grundstrategien im Umgang mit der globalen ErwĂ€rmung spiegelt: Ein Teil der Branche versucht weiterhin, die Forschungsergebnisse durch Rosinenpicken zu planieren und Angriffe auf die UN-Prozesse zu starten, wĂ€hrend ein anderer Teil die Forschungsergebnisse akzeptiert und stattdessen versucht, die Politik von „Clean Coal“ und Energieeffizienz zu ĂŒberzeugen und so politische UnterstĂŒtzung fĂŒr neue Kohlekraftwerke mit „niedrigen Emissionen“ zu erhalten. [49] Hingegen hatte sich eine Gruppe von 22 republikanischen Senatoren, die in den vergangenen fĂŒnf Jahren zusammen mehr als 10 Millionen US-Dollar aus der Fossilenergiebranche erhalten hat, fĂŒr eine KĂŒndigung stark gemacht. Unter diesen waren u. a. Mitch McConnell, James Inhofe, Rand Paul und Ted Cruz. [48]

Trumps RĂŒcktrittsentscheidung wurde von hohen Politikern und Chefs sehr großer Unternehmen weltweit kritisiert. Unter anderem Ă€ußerten UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron, Italiens MinisterprĂ€sident Paolo Gentiloni und EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete ihr Bedauern ĂŒber die Entscheidung. Der frĂŒhere US-PrĂ€sident Barack Obama kritisierte, Trumps Regierung schlösse sich „einer kleinen Handvoll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet“, wĂ€hrend sich die katholische Bischofskonferenz in den USA empört zeigte und betonte, dass durch die Entscheidung nicht nur Schaden fĂŒr die USA, sondern die gesamte Welt und gerade fĂŒr die Ă€rmsten Gemeinden entstĂŒnde. [50] Bereits vor der offiziellen AustrittsankĂŒndigung durch Trump hatten viele klimapolitisch bedeutende Staaten wie die VR China, Indien, Frankreich oder Kanada erklĂ€rt, dass sie unabhĂ€ngig von Trumps Entscheidung am Abkommen festhalten wĂŒrden. [51]

Graham Readfearn kommentierte im Guardian, die Entscheidung sei der bis dato grĂ¶ĂŸte Erfolg der Klimaleugnerindustrie. Mehrere ihrer SchlĂŒsselfiguren wie z. B. Myron Ebell hĂ€tten sogar eine Einladung zur VerkĂŒndigung im White House Rose Garden erhalten. Es sei nun an der Zeit, diese Leugnerindustrie ernst zu nehmen. [52] Die New York Times nannte die AustrittserklĂ€rung in einem Editorial „schĂ€ndlich“ und schrieb, die einzigen klaren Gewinner seien „Hardcore-Klimaleugner“ wie Scott Pruitt und Steven Bannon und Interessengruppen aus der fossilen Energiebranche. Erst zukĂŒnftige Generationen seien in der Lage, das volle Ausmaß von Trumps „unglaublich kurzsichtiger Herangehensweise an den Klimawandel“ zu ermessen. Der Austritt sei eine „schreckliche Entscheidung“, die „in großen Neonbuchstaben“ darstelle, dass Trump nichts ĂŒber die Klimaforschung, UmweltschĂ€den und sich daraus ergebenden Probleme wisse oder wenig darauf gebe; dass er sich nicht gewahr sei, dass die USA der historisch grĂ¶ĂŸte Kohlendioxidproduzent seien und deshalb eine besondere Verpflichtung hĂ€tten; dass er sich nicht bewusst sei, welche weiteren diplomatischen SchĂ€den die Entscheidung nach sich ziehe; dass seine Amtspflichtverletzung weitere Staaten dazu verleiten könne, aus dem Abkommen zurĂŒckzutreten oder ihre Verpflichtungen zu reduzieren. Vielleicht am Erstaunlichsten von allem sei aber, dass er als der scharfsichtige GeschĂ€ftsmann, als der er sich darstelle, blind zu sein scheine fĂŒr die SchĂ€den, die seine Austrittsentscheidung fĂŒr die amerikanischen wirtschaftlichen Interessen habe. [53]

Der Klimawandel-Forscher Benjamin D. Santer nannte Trumps Rede [40] zum RĂŒckzug ein „erstaunliches Konzentrat einiger der schlimmsten Argumente von Klimaverwirrern und Fossilenenergielobbyisten“, und das sei noch höflich ausgedrĂŒckt. [54] Faktenchecks durch Medien ergaben, dass kaum ein Satz Trumps bei seiner AustrittserklĂ€rung inhaltlich zutreffend war und die Rede gespickt mit Falschdarstellungen bzw. Verzerrungen gewesen sei. [55] [56]

Nach der AnkĂŒndigung des RĂŒckzugs vom Übereinkommen gaben am selben Tag drei Gouverneure bekannt, eine Allianz von US-amerikanischen Bundesstaaten zu grĂŒnden, die sich weiterhin an das Übereinkommen von Paris halten wollen. Die Gouverneure sind Jay Inslee fĂŒr den Staat Washington, Andrew Cuomo fĂŒr den Staat New York und Jerry Brown fĂŒr Kalifornien. [57] Am nĂ€chsten Tag gaben sechs Gouverneure den Beitritt ihres jeweiligen Staates zu der Allianz bekannt: Dannel Malloy ( Connecticut), Charlie Baker ( Massachusetts), Phil Scott ( Vermont), Gina Raimondo ( Rhode Island), [58] Kate Brown ( Oregon) [59] und David Ige ( Hawaii). [60] Noch im Juni hinzugekommen sind zur United States Climate Alliance die Staaten der Gouverneure Terry McAuliffe ( Virginia), Mark Dayton ( Minnesota) und John C. Carney Jr. ( Delaware) sowie Puerto Rico, ein Außengebiet der USA, durch seinen Gouverneur Ricky RossellĂł. [61] Im Juli verkĂŒndete der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, den Beitritt des Staates. [62] [63]

ReprĂ€sentanten mehrerer amerikanischer StĂ€dte, Staaten und Unternehmen planen gemeinsam, sich gegenĂŒber den Vereinten Nationen zu verpflichten, sich weiterhin an das Übereinkommen von Paris zu halten. Es handelt sich um mehrere Gouverneure von Bundesstaaten, mehr als 30 BĂŒrgermeister, mehr als 80 UniversitĂ€ts-PrĂ€sidenten und mehr als 100 weitere Unternehmen. [57]

Brasilien

Der Ende Oktober 2018 zum neuen PrĂ€sidenten Brasiliens gewĂ€hlte Jair Bolsonaro kĂŒndigte in seinem Wahlkampfprogramm ebenfalls einen etwaigen Austritt seines Landes aus dem Weltklimaabkommen an. [64] [65]

Menschenrechte und Klimaklagen

Welche Bedeutung das Übereinkommen von Paris fĂŒr die Frage der Menschenrechte hat und welche Klagemöglichkeiten aus den Klimaschutzverpflichtungen ableitbar sind, ist noch nicht abschließend abschĂ€tzbar. Ein Gutachten der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik (Leipzig/Berlin) unter Leitung von Felix Ekardt befasst sich in diesem Zusammenhang mit den völkerrechtlich verbindlichen Zielstellungen des Übereinkommens und den Möglichkeiten, die avisierten Klimaschutzziele einzufordern. [66] [67]

Im November 2018 wurde bekannt, dass elf EinzelklĂ€ger, darunter der CSU-Politiker Josef Göppel, der Schauspieler Hannes Jaenicke und der Erneuerbare-Energien-Forscher Volker Quaschning, [68] sowie der Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) [69] und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) [70] beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung erhoben haben: Deutschland versage beim Umweltschutz, indem es seine Klimaziele fĂŒr das Jahr 2020 sicher verfehle und weil "geeignete gesetzliche Vorschriften zur BekĂ€mpfung des Klimawandels" fehlten; damit verletze es die „Schutzpflicht“ fĂŒr Leben und körperliche Unversehrtheit, der Handlungsfreiheit und Eigentum der Bevölkerung sowie ein von den BeschwerdefĂŒhrern behauptetes Grundrecht auf ein "ökologisches Existenzminimum". [71] Das Gericht prĂŒft nun die Annahme bzw. ZulĂ€ssigkeit der Klage. [72] [73] [74] [75]

Auseinandersetzung um Klimafragen werden zunehmend gerichtlich ausgetragen. So waren 2017 weltweit 884 Prozesse in 24 LÀndern anhÀngig, in denen Klimafragen eine Rolle spielen. [76]

Literatur

Weblinks

  Commons: Übereinkommen von Paris â€“ Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie: Abkommen von Paris. Abgerufen am 6. Juni 2019 (196 Staaten und der EuropĂ€ischen Union).
  2. ↑ UNFCCC: Historic Paris Agreement on Climate Change: 195 Nations Set Path to Keep Temperature Rise Well Below 2 Degrees Celsius ( Memento vom 17. Januar 2016 im Internet Archive). PresseerklĂ€rung vom 12. Dezember 2015. Abgerufen am 17. Januar 2016.
  3. ↑ Will Steffen et al.: Trajectories of the Earth System in the Anthropocene. In: Proceedings of the National Academy of Sciences. 2018, doi: 10.1073/pnas.1810141115.
  4. ↑ Nicaragua to sign Paris Agreement, leaving America and Syria as the only countries not in it. In: The Independent, 21. September 2017. Abgerufen am 25. September 2017.
  5. ↑ Syria signs Paris climate agreement and leaves US isolated. In: The Guardian, 7. November 2017. Abgerufen am 7. November 2017.
  6. ↑ Bericht zum Klimaschutz. Uno warnt vor menschlicher Tragödie . In: Spiegel-Online, 3. November 2016. Abgerufen am 3. November 2016.
  7. ↑ Vernehmlassung vom 31.08.2016-30.11.2016 ĂŒber die zukĂŒnftige Klimapolitik der Schweiz, BAFU auf admin.ch, aktualisiert 19. August 2016. Abgerufen am 7. November 2016.
  8. ↑ Bundesamt fĂŒr Umwelt (Hrsg.): Klimapolitik der Schweiz – Umsetzung des Übereinkommens von Paris (= Umwelt-Info. Nr. 1803). Bern 2018 ( admin.ch).
  9. ↑ Chapter XXVII – Environment – 7. c Doha Amendment to the Kyoto Protocol. In: Vertragssammlung der UNO. 14. MĂ€rz 2017, abgerufen am 14. MĂ€rz 2017.
  10. ↑ Die Vertragsstaatenkonferenz in Paris „drĂ€ngte“, die Doha-Änderungen des Kyoto-Protokolls zu ratifizieren: UNFCCC (Hrsg.): Decisions adopted by the Conference of the Parties – Decision 1/CP.21: Adoption of the Paris Agreement. 29. Januar 2016, Abschnitt IV. Enhanced action prior to 2020. Nummer 105. ( unfccc.int [PDF; 543 kB]).
  11. ↑ Clive L. Spash: The political economy of the Paris Agreement on human induced climate change: a brief guide. In: real-world economics review. Nr. 75 ( paecon.net [PDF; 199 kB]).
  12. ↑ ConvenciĂłn de la ONU para el Cambio ClimĂĄtico y el Acuerdo de ParĂ­s, Premio Princesa de Asturias de CooperaciĂłn Internacional – Comu. In: fpa.es. Abgerufen am 22. Juni 2016 (spanisch).
  13. ↑ FCCC/CP/2015/L.9/Rev.1, 12. Dezember 2015. Deutsche Übersetzung: Übereinkommen von Paris. (PDF) Abgerufen am 17. MĂ€rz 2019.
  14. ↑ a b Energiewende ja – aber wie? 45. Die UN-Klimakonferenz in Paris 2015, Der neue Wiesentbote, 15. Februar 2016
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  76. ↑ Bernhard Pötter: Familien gegen EU: FĂŒrs Klima vors Gericht. Zehn Familien verklagen die EU, weil sie schĂ€rfere CO2- Ziele erreichen wollen. Das liegt im Trend: Weltweit wird so in etwa 1.000 Prozessen Politik gemacht. taz.de, 26. Mai 2018, abgerufen am 27. Mai 2018.