Übereinkommen ĂŒber das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und ĂŒber deren Vernichtung Information

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Übereinkommen ĂŒber das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und ĂŒber deren Vernichtung
Kurztitel: Ottawa-Konvention; Mine Ban Treaty
Titel (engl.): Convention on the prohibition of the use, stockpiling, production and transfer of anti-personnel mines and their destruction
Datum: 18. September 1997 (Oslo)
Inkrafttreten: 1. MĂ€rz 1999
Fundstelle: http://www.icbl.org/en-gb/the-treaty/treaty-in-detail/treaty-text.aspx
Fundstelle (deutsch): BGBl. 1998 II S. 778, 779 (dreisprachig)
Vertragstyp: Multinational
Rechtsmaterie: Menschenrechte
Unterzeichnung: 164
Ratifikation: 164

Deutschland: 3. Dezember 1997 in Ottawa
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Unterzeichner der Ottawa-Konvention (2009)
  • Unterzeichnet und ratifiziert
  • Beigetreten oder ĂŒbernommen durch Sukzession
  • Nur unterzeichnet
  • Das Übereinkommen ĂŒber das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und ĂŒber deren Vernichtung (kurz auch „Ottawa-Konvention“ oder Mine Ban Treaty) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen.

    Gegenstand

    Der Vertrag verbietet Einsatz, Produktion, Lagerung und Weitergabe dieser Waffen. Die Konvention schreibt die Vernichtung von LagerbestĂ€nden innerhalb von vier Jahren, die RĂ€umung minenverseuchter Gebiete innerhalb von zehn Jahren sowie die Bereitstellung finanzieller Mittel fĂŒr die Minenopferhilfe vor. Die von Minen nicht betroffenen Staaten sind verpflichtet, den minenverseuchten Staaten bei der MinenrĂ€umung zu helfen. Minensysteme [1] oder Landminen, die gegen Fahrzeuge aller Art gerichtet sind – darunter solche, die miteinander kommunizieren oder auch Springminen – sind nicht verboten. Zusammenarbeit bei der MinenrĂ€umung und OpferfĂŒrsorge ist essentiell. Wichtig ist ebenso, dass ein glaubwĂŒrdiges Verifikationsregime mit der Möglichkeit von Missionen zur Tatsachenermittlung durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Vertragsstaaten-Konferenz etabliert wird. Die Konvention bildet im Gegensatz zu frĂŒheren internationalen Regelungen, darunter die Konvention ĂŒber das Verbot oder die BeschrĂ€nkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (UN-Waffenkonvention) und das Protokoll ĂŒber das Verbot oder die BeschrĂ€nkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der Fassung vom 3. Mai 1996, ein umfassendes Verbot fĂŒr alle Arten von Anti-Personenminen.

    Geschichte

    Das internationale Übereinkommen (Konvention) ĂŒber ein Totalverbot von Antipersonenminen (APM) geht auf die Initiative eines österreichischen Diplomaten zurĂŒck.

    Anlass zu dieser Initiative war die enorme Zahl an Minenopfern und die Tatsache, dass die jĂŒngsten Verhandlungen (1996) ĂŒber eine Revision des Protokolls ĂŒber das Verbot oder die BeschrĂ€nkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen der Konvention ĂŒber das Verbot oder die BeschrĂ€nkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (UN-Waffenkonvention) keinerlei Aussicht auf ein Totalverbot von APM erkennen ließen. [2]

    Im April 1996 erstellte daher der österreichische Vertreter bei dieser Konferenz, Gesandter Dr. Werner Ehrlich, privat den ersten Entwurf einer derartigen Konvention. [3] [4] Er sah dabei vor, dass die Verhandlungen außerhalb der an sich zustĂ€ndigen Genfer AbrĂŒstungskonferenz der Vereinten Nationen stattfinden mĂŒssten, da sie wegen der zahlreichen Gegner einer solchen Konvention und des dort geltenden Konsensprinzips dort chancenlos wĂ€ren. Der Textentwurf wurde im Sommer 1996 – mit geringem Erfolg – in der Kerngruppe interessierter Staaten und Nichtregierungsorganisationen zirkuliert. [5]

    Auf der von Kanada in Ottawa (3. bis 5. Oktober 1996) abgehaltenen Konferenz zur Förderung eines Totalverbotes von APM ging es um eine politische ErklĂ€rung und um konkrete praktische Maßnahmen. Die Frage einer Übereinkunft ĂŒber ein Totalverbot hatte hingegen keinerlei PrioritĂ€t.

    Wegen massiver WiderstĂ€nde wichtiger LĂ€nder gegen ein Totalverbot drohte ein Misserfolg der Konferenz. Dieser wurde jedoch vom kanadischen Außenminister Lloyd Axworthy abgewandt, indem er den Umstand, dass von Ehrlich der Entwurf einer Konvention ĂŒber das Verbot von APM vorgelegt worden war – trotz wichtiger Vorbehalte humanitĂ€rer Organisationen – zum Anlass nahm, diesem Projekt PrioritĂ€t einzurĂ€umen, Österreich mit der Ausarbeitung eines Entwurfes der Konvention zu beauftragen und eine Unterzeichnung schon fĂŒr Ende 1997 in Aussicht zu nehmen. [6]

    Die von Österreich organisierte Wiener Konferenz (12. bis 14. Februar 1997) war die erste Verhandlungsrunde interessierter Staaten und Organisationen auf Grundlage eines nach umfassenden Konsultationen erweiterten österreichischen Textvorschlages, wobei Experten aus 111 LĂ€ndern und alle betroffenen Nichtregierungsorganisationen vertreten waren. [7]

    Weitere ErgĂ€nzungen dieses Textes wurden vom österreichischen Gesandten Dr. Thomas Hajnoczi [8] im MĂ€rz bzw. im April 1997 koordiniert und waren die Grundlage der folgenden Konferenzen in Bonn (24.-25-April 1997), in BrĂŒssel (Juni 1997) und auch der diplomatischen Konferenz in Oslo (1. September bis 18. September 1997), auf der schließlich die gegenstĂ€ndliche Übereinkunft ĂŒber ein Totalverbot von APM am 18. September von 89 Staaten als Völkerrechtlicher Vertrag angenommen wurde. [9]

    Die abschließende diplomatische Konferenz von Ottawa (3. bis 4. Dezember 1997) diente der Unterzeichnung der Übereinkunft, die dort von 121 Staaten unterschrieben wurde. [10] SpĂ€ter lag die Konvention zur Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten im UN-Hauptsitz in New York auf.

    Die Ottawa-Konvention benötigte 40 Ratifizierungen, um in internationales Recht umgesetzt werden zu können. Burkina Faso und Äquatorialguinea ratifizierten den Vertrag als 39. und 40. Mitglied am 16. September 1998. GemĂ€ĂŸ den Bestimmungen trat der Vertrag sechs Monate nach Hinterlegung der 40. Ratifikationsurkunde beim Depositar (GeneralsekretĂ€r der Vereinten Nationen in New York) in Kraft. Er wurde damit fĂŒr die Vertragsmitglieder am 1. MĂ€rz 1999 gĂŒltig.

    In Polen wurde sie zwar schon 1997 unterzeichnet, aber erst im Dezember 2012 ratifiziert. [11]

    Der rasche Erfolg des Ottawa-Prozesses wĂ€re aber nicht möglich gewesen ohne die engagierte Mitarbeit der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und weltweite Aktionen vieler Nichtregierungsorganisationen – vereint in der International Campaign to Ban Landmines (ICBL). Sie trugen entscheidend dazu bei, die Minenproblematik in das Bewusstsein der internationalen Öffentlichkeit zu rĂŒcken. Die ICBL wurde fĂŒr ihr Engagement im Oktober 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

    Deutschland ratifizierte am 23. Juli 1998 (BGBl. 1998, Teil II, S. 778–794) die Konvention, die sofort in Kraft trat. Die Bundeswehr hat als eine der ersten Armeen bereits vor Inkrafttreten der Konvention ihre BestĂ€nde an Antipersonenminen im Wert von ca. 1,7 Millionen DM bis 1997 vernichtet. Dabei entstanden Kosten von 4,2 Millionen DM.

    Nachdem am 13. Dezember 2017 Sri Lanka [12] und am 29. Dezember 2017 PalĂ€stina den Vertrag unterzeichneten [13] war die Konvention zum 3. Januar 2018 von 164 Staaten ratifiziert worden. Unter den rund 36 Staaten, die zu diesem Zeitpunkt nicht beigetreten waren, befinden sich unter anderem Ägypten, China, Indien, Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland, SĂŒdkorea, Syrien, Saudi-Arabien und die USA.

    Jahreskonferenzen und Gipfeltreffen

    • 3. bis 7. Mai 1999 in Maputo, Mosambik
    • 11. bis 15. September 2000 in Genf, Schweiz
    • 18. bis 21. September 2001 in Managua, Nicaragua
    • 16. bis 20. September 2002 in Genf, Schweiz
    • 15. bis 19. September 2003 in Bangkok, Thailand
    • 29. November bis 3. Dezember 2004 in Nairobi, Kenia (Gipfeltreffen)
    • 28. November bis 2. Dezember 2005 in Zagreb, Kroatien
    • 18. bis 22. September 2006 in Genf, Schweiz
    • 18. bis 21. September 2007 am Toten Meer, Jordanien
    • 24. bis 28. November 2008 in Genf, Schweiz
    • 29. November bis 4. Dezember 2009 in Cartagena, Kolumbien (Gipfeltreffen)
    • 28. November bis 3. Dezember 2010 in Genf, Schweiz
    • 28. November bis 2. Dezember 2011 in Phnom Penh, Kambodscha
    • 3. bis 7. Dezember 2012 in Genf, Schweiz
    • 2. bis 5. Dezember 2013 in Genf, Schweiz
    • 30. November bis 4. Dezember 2015 in Genf, Schweiz

    Ratifizierte oder beigetretene Staaten

    Staat Signiert Hinterlegt Methode
    Afghanistan Afghanistan  Afghanistan – 11. Sep. 2002 Beitritt
    Albanien Albanien  Albanien 8. Sep. 1998 29. Feb. 2000 Ratifizierung
    Algerien Algerien  Algerien 3. Dez. 1997 9. Okt. 2001 Ratifizierung
    Andorra Andorra  Andorra 3. Dez. 1997 29. Jun. 1998 Ratifizierung
    Angola Angola  Angola 4. Dez. 1997 5. Jul. 2002 Ratifizierung
    Antigua und Barbuda Antigua und Barbuda  Antigua und Barbuda 3. Dez. 1997 3. Mai 1999 Ratifizierung
    Argentinien Argentinien  Argentinien 4. Dez. 1997 14. Sep. 1999 Ratifizierung
    Australien Australien  Australien 3. Dez. 1997 14. Jan. 1999 Ratifizierung
    Osterreich Österreich  Österreich 3. Dez. 1997 29. Jun. 1998 Ratifizierung
    Bahamas Bahamas  Bahamas 3. Dez. 1997 31. Jul. 1998 Ratifizierung
    Bangladesch Bangladesch  Bangladesch 7. Mai 1998 6. Sep. 2000 Ratifizierung
    Barbados Barbados  Barbados 3. Dez. 1997 26. Jan. 1999 Ratifizierung
    Weissrussland Weißrussland  Weißrussland – 3. Sep. 2003 Beitritt
    Belgien Belgien  Belgien 3. Dez. 1997 4. Sep. 1998 Ratifizierung
    Belize Belize  Belize 27. Feb. 1998 23. Apr. 1998 Ratifizierung
    Benin Benin  Benin 3. Dez. 1997 25. Sep. 1998 Ratifizierung
    Bhutan Bhutan  Bhutan – 18. Aug. 2005 Beitritt
    Bolivien Bolivien  Bolivien 3. Dez. 1997 9. Jun. 1998 Ratifizierung
    Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina  Bosnien und Herzegowina 3. Dez. 1997 8. Sep. 1998 Ratifizierung
    Botswana Botswana  Botswana 3. Dez. 1997 1. MĂ€rz 2000 Ratifizierung
    Brasilien Brasilien  Brasilien 3. Dez. 1997 30. Apr. 1999 Ratifizierung
    Brunei Brunei  Brunei 4. Dez. 1997 24. Apr. 2006 Ratifizierung
    Bulgarien Bulgarien  Bulgarien 3. Dez. 1997 4. Sep. 1998 Ratifizierung
    Burkina Faso Burkina Faso  Burkina Faso 3. Dez. 1997 16. Sep. 1998 Ratifizierung
    Burundi Burundi  Burundi 3. Dez. 1997 22. Okt. 2003 Ratifizierung
    Kap Verde Kap Verde  Kap Verde 4. Dez. 1997 14. Mai 2001 Ratifizierung
    Kambodscha Kambodscha  Kambodscha 3. Dez. 1997 28. Jul. 1999 Ratifizierung
    Kamerun Kamerun  Kamerun 3. Dez. 1997 19. Sep. 2002 Ratifizierung
    Kanada Kanada  Kanada 3. Dez. 1997 3. Dez. 1997 Ratifizierung
    Zentralafrikanische Republik Zentralafrikanische Republik  Zentralafrikanische Republik – 8. Nov. 2002 Beitritt
    Tschad Tschad  Tschad 6. Jul. 1998 6. Mai 1999 Ratifizierung
    Chile Chile  Chile 3. Dez. 1997 10. Sep. 2001 Ratifizierung
    Kolumbien Kolumbien  Kolumbien 3. Dez. 1997 6. Sep. 2000 Ratifizierung
    Komoren Komoren  Komoren – 19. Sep. 2002 Beitritt
    Kongo Republik Republik Kongo  Republik Kongo – 4. Mai 2001 Beitritt
    Cookinseln Cookinseln  Cookinseln 3. Dez. 1997 15. MĂ€rz 2006 Ratifizierung
    Costa Rica Costa Rica  Costa Rica 3. Dez. 1997 17. MĂ€rz 1999 Ratifizierung
    ElfenbeinkĂŒste ElfenbeinkĂŒste  ElfenbeinkĂŒste 3. Dez. 1997 30. Jun. 2000 Ratifizierung
    Kroatien Kroatien  Kroatien 4. Dez. 1997 20. Mai 1998 Ratifizierung
    Zypern Republik Republik Zypern  Zypern 4. Dez. 1997 17. Jan. 2003 Ratifizierung
    Tschechien Tschechien  Tschechien 3. Dez. 1997 26. Okt. 1999 Ratifizierung
    Kongo Demokratische Republik Demokratische Republik Kongo  Demokratische Republik Kongo – 2. Mai 2002 Beitritt
    Danemark DĂ€nemark  DĂ€nemark 4. Dez. 1997 8. Jun. 1998 Ratifizierung
    Dschibuti Dschibuti  Dschibuti 3. Dez. 1997 18. Mai 1998 Ratifizierung
    Dominica Dominica  Dominica 3. Dez. 1997 26. MĂ€rz 1999 Ratifizierung
    Dominikanische Republik Dominikanische Republik  Dominikanische Republik 3. Dez. 1997 30. Jun. 2000 Ratifizierung
    Ecuador Ecuador  Ecuador 4. Dez. 1997 29. Apr. 1999 Ratifizierung
    El Salvador El Salvador  El Salvador 4. Dez. 1997 27. Jan. 1999 Ratifizierung
    Äquatorialguinea Äquatorialguinea  Äquatorialguinea – 16. Sep. 1998 Beitritt
    Eritrea Eritrea  Eritrea – 27. Aug. 2001 Beitritt
    Estland Estland  Estland – 12. Mai 2004 Beitritt
    Athiopien Äthiopien  Äthiopien 3. Dez. 1997 17. Dez. 2004 Ratifizierung
    Fidschi Fidschi  Fidschi 3. Dez. 1997 10. Jun. 1998 Ratifizierung
    Finnland Finnland  Finnland 28. Nov. 2011 9. Jan. 2012 Ratifizierung
    Frankreich Frankreich  Frankreich 3. Dez. 1997 23. Jul. 1998 Ratifizierung
    Gabun Gabun  Gabun 3. Dez. 1997 8. Sep. 2000 Ratifizierung
    Gambia Gambia  Gambia 4. Dez. 1997 23. Sep. 2002 Ratifizierung
    Deutschland Deutschland  Deutschland 3. Dez. 1997 23 Jul. 1998 Ratifizierung
    Ghana Ghana  Ghana 4. Dez. 1997 30. Jun. 2000 Ratifizierung
    Griechenland Griechenland  Griechenland 3. Dez. 1997 25. Sep. 2003 Ratifizierung
    Grenada Grenada  Grenada 3. Dez. 1997 19. Aug. 1998 Ratifizierung
    Guatemala Guatemala  Guatemala 3. Dez. 1997 26. MĂ€rz 1999 Ratifizierung
    Guinea-a Guinea  Guinea 4. Dez. 1997 8. Okt. 1998 Ratifizierung
    Guinea-Bissau Guinea-Bissau  Guinea-Bissau 3. Dez. 1997 22. Mai 2001 Ratifizierung
    Guyana Guyana  Guyana 4. Dez. 1997 5. Aug. 2003 Ratifizierung
    Haiti Haiti  Haiti 3. Dez. 1997 15. Feb. 2006 Ratifizierung
    Heiliger Stuhl Heiliger Stuhl  Heiliger Stuhl 4. Dez. 1997 17. Feb. 1998 Ratifizierung
    Honduras Honduras  Honduras 3. Dez. 1997 24. Sep. 1998 Ratifizierung
    Ungarn Ungarn  Ungarn 3. Dez. 1997 6. Apr. 1998 Ratifizierung
    Island Island  Island 4. Dez. 1997 5. Mai 1999 Ratifizierung
    Indonesien Indonesien  Indonesien 4. Dez. 1997 16. Feb. 2007 Ratifizierung
    Irak Irak  Irak – 15. Aug. 2007 Beitritt
    Irland Irland  Irland 3. Dez. 1997 3. Dez. 1997 Ratifizierung
    Italien Italien  Italien 3. Dez. 1997 23. Apr. 1999 Ratifizierung
    Jamaika Jamaika  Jamaika 3. Dez. 1997 17. Jul. 1998 Ratifizierung
    Japan Japan  Japan 3. Dez. 1997 30. Sep. 1998 Acceptance
    Jordanien Jordanien  Jordanien 11. Aug. 1998 13. Nov. 1998 Ratifizierung
    Kenia Kenia  Kenia 5. Dez. 1997 23. Jan. 2001 Ratifizierung
    Kiribati Kiribati  Kiribati – 7. Sep. 2000 Beitritt
    Kuwait Kuwait  Kuwait – 1. Jul. 2007 Beitritt
    Lettland Lettland  Lettland – 1. Jul. 2005 Beitritt
    Lesotho Lesotho  Lesotho 4. Dez. 1997 2. Dez. 1998 Ratifizierung
    Liberia Liberia  Liberia – 23. Dez. 1999 Beitritt
    Liechtenstein Liechtenstein  Liechtenstein 3. Dez. 1997 5. Okt. 1999 Ratifizierung
    Litauen Litauen  Litauen 26. Feb. 1999 12. Mai 2003 Ratifizierung
    Luxemburg Luxemburg  Luxemburg 4. Dez. 1997 14. Jun. 1999 Ratifizierung
    Mazedonien 1995 Mazedonien  Mazedonien – 9. Sep. 1998 Beitritt
    Madagaskar Madagaskar  Madagaskar 4. Dez. 1997 16 Sep. 1999 Ratifizierung
    Malawi Malawi  Malawi 4. Dez. 1997 13. Aug. 1998 Ratifizierung
    Malaysia Malaysia  Malaysia 3. Dez. 1997 22. Apr. 1999 Ratifizierung
    Malediven Malediven  Malediven 1. Okt. 1998 7. Sep. 2000 Ratifizierung
    Mali Mali  Mali 3. Dez. 1997 2. Jun. 1998 Ratifizierung
    Malta Malta  Malta 4. Dez. 1997 7. Mai 2001 Ratifizierung
    Mauretanien Mauretanien  Mauretanien 3. Dez. 1997 21. Jul. 2000 Ratifizierung
    Mauritius Mauritius  Mauritius 3. Dez. 1997 3. Dez. 1997 Ratifizierung
    Mexiko Mexiko  Mexiko 3. Dez. 1997 9. Jun. 1998 Ratifizierung
    Moldau Republik Republik Moldau  Moldau 3. Dez. 1997 8. Sep. 2000 Ratifizierung
    Monaco Monaco  Monaco 4. Dez. 1997 17. Nov. 1998 Ratifizierung
    Montenegro Montenegro  Montenegro – 23. Okt. 2006 Succession
    Mosambik Mosambik  Mosambik 3. Dez. 1997 25. Aug. 1998 Ratifizierung
    Namibia Namibia  Namibia 3. Dez. 1997 21. Sep. 1998 Ratifizierung
    Nauru Nauru  Nauru – 7. Aug. 2000 Beitritt
    Niederlande Niederlande  Niederlande 3. Dez. 1997 12. Apr. 1999 Acceptance
    Neuseeland Neuseeland  Neuseeland 3. Dez. 1997 27. Jan.1999 Ratifizierung
    Nicaragua Nicaragua  Nicaragua 4. Dez. 1997 30. Nov. 1998 Ratifizierung
    Niger Niger  Niger 4. Dez. 1997 23. MĂ€rz 1999 Ratifizierung
    Nigeria Nigeria  Nigeria – 27. Sep. 2001 Beitritt
    Niue Niue  Niue 3. Dez. 1997 15. Apr. 1998 Ratifizierung
    Norwegen Norwegen  Norwegen 3. Dez. 1997 9. Jul. 1998 Ratifizierung
    Oman Oman  Oman – 20. Aug. 2014 Beitritt
    Palau Palau  Palau – 19. Nov. 2007 Beitritt
    Palastina Autonomiegebiete PalĂ€stina  PalĂ€stina – 29. Dez. 2017 Beitritt
    Panama Panama  Panama 4. Dez. 1997 7. Okt. 1998 Ratifizierung
    Papua-Neuguinea Papua-Neuguinea  Papua-Neuguinea – 28. Jun. 2004 Beitritt
    Paraguay Paraguay  Paraguay 3. Dez. 1997 13. Nov. 1998 Ratifizierung
    Peru Peru  Peru 3. Dez. 1997 17. Jun. 1998 Ratifizierung
    Philippinen Philippinen  Philippinen 3. Dez. 1997 15. Feb. 2000 Ratifizierung
    Polen Polen  Polen 4. Dez. 1997 27. Dez. 2012 Ratifizierung
    Portugal Portugal  Portugal 3. Dez. 1997 19. Feb. 1999 Ratifizierung
    Katar Katar  Katar 4. Dez. 1997 13. Okt. 1998 Ratifizierung
    RumĂ€nien RumĂ€nien  RumĂ€nien 3. Dez. 1997 30. Nov. 2000 Ratifizierung
    Ruanda Ruanda  Ruanda 3. Dez. 1997 8. Jun. 2000 Ratifizierung
    Saint Kitts Nevis St. Kitts und Nevis  St. Kitts und Nevis 3. Dez. 1997 2. Dez. 1998 Ratifizierung
    Saint Lucia St. Lucia  St. Lucia 3. Dez. 1997 13. Apr. 1999 Ratifizierung
    Saint Vincent Grenadinen St. Vincent und die Grenadinen  St. Vincent und die Grenadinen 3. Dez. 1997 1. Aug. 2001 Ratifizierung
    Samoa Samoa  Samoa 3. Dez. 1997 23. Jul. 1998 Ratifizierung
    San Marino San Marino  San Marino 3. Dez. 1997 18. MĂ€rz 1998 Ratifizierung
    Sao Tome und Principe SĂŁo TomĂ© und PrĂ­ncipe  SĂŁo TomĂ© und PrĂ­ncipe 30. Apr. 1998 31. MĂ€rz 2003 Ratifizierung
    Senegal Senegal  Senegal 3. Dez. 1997 24. Sep. 1998 Ratifizierung
    Serbien Serbien  Serbien – 18. Sep. 2003 Beitritt
    Seychellen Seychellen  Seychellen 4. Dez. 1997 2. Jun. 2000 Ratifizierung
    Sierra Leone Sierra Leone  Sierra Leone 29. Jul. 1998 25. Apr. 2001 Ratifizierung
    Slowakei Slowakei  Slowakei 3. Dez. 1997 25. Feb. 1999 Approval
    Slowenien Slowenien  Slowenien 3. Dez. 1997 27. Okt. 1998 Ratifizierung
    Salomonen Salomonen  Salomonen 4. Dez. 1997 26. Jan. 1999 Ratifizierung
    Somalia Somalia  Somalia – 16. Apr. 2012 Beitritt
    Sudafrika SĂŒdafrika  SĂŒdafrika 3. Dez. 1997 26. Jun. 1998 Ratifizierung
    Sudsudan SĂŒdsudan  SĂŒdsudan – 9. Jul. 2011 Succession
    Spanien Spanien  Spanien 3. Dez. 1997 19. Jan. 1999 Ratifizierung
    Sri Lanka Sri Lanka  Sri Lanka – 13. Dez. 2017 Beitritt
    Sudan Sudan  Sudan 4. Dez. 1997 13. Okt. 2003 Ratifizierung
    Suriname Suriname  Suriname 4. Dez. 1997 23. Mai 2002 Ratifizierung
    Swasiland Swasiland  Swasiland 4. Dez. 1997 22. Dez. 1998 Ratifizierung
    Schweden Schweden  Schweden 4. Dez. 1997 30. Nov. 1998 Ratifizierung
    Schweiz Schweiz  Schweiz 3. Dez. 1997 24. MĂ€rz 1998 Ratifizierung
    Tadschikistan Tadschikistan  Tadschikistan – 2. Okt. 1999 Beitritt
    Tansania Tansania  Tansania 3. Dez. 1997 13. Nov. 2000 Ratifizierung
    Thailand Thailand  Thailand 3. Dez. 1997 27. Nov. 1998 Ratifizierung
    Osttimor Osttimor  Osttimor – 7. Mai 2003 Beitritt
    Togo Togo  Togo 4. Dez. 1997 9. MĂ€rz 2000 Ratifizierung
    Trinidad und Tobago Trinidad und Tobago  Trinidad und Tobago 4. Dez. 1997 27. Apr. 1998 Ratifizierung
    Tunesien Tunesien  Tunesien 4. Dez. 1997 9. Jul. 1999 Ratifizierung
    Turkei TĂŒrkei  TĂŒrkei – 5. Sep. 2003 Beitritt
    Turkmenistan Turkmenistan  Turkmenistan 3. Dez. 1997 19. Jan. 1998 Ratifizierung
    Tuvalu Tuvalu  Tuvalu – 13. Sep. 2011 Beitritt
    Uganda Uganda  Uganda 3. Dez. 1997 25. Feb. 1999 Ratifizierung
    Ukraine Ukraine  Ukraine 24. Feb. 1999 27. Dez. 2005 Ratifizierung
    Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich  Vereinigtes Königreich 3. Dez. 1997 31. Jul. 1998 Ratifizierung
    Uruguay Uruguay  Uruguay 3. Dez. 1997 7. Jun. 2001 Ratifizierung
    Vanuatu Vanuatu  Vanuatu 4. Dez. 1997 16. Sep. 2005 Ratifizierung
    Venezuela Venezuela  Venezuela 3. Dez. 1997 14. Apr. 1999 Ratifizierung
    Jemen Jemen  Jemen 4. Dez. 1997 1. Sep. 1998 Ratifizierung
    Sambia Sambia  Sambia 12. Dez. 1997 23. Feb. 2001 Ratifizierung
    Simbabwe Simbabwe  Simbabwe 3. Dez. 1997 18. Jun. 1998 Ratifizierung

    Unterzeichnete aber nichtratifizierte Staaten

    Staat Signiert
    Marshallinseln Marshallinseln  Marshallinseln 4. Dez. 1997

    Nichtunterzeichnete Staaten

    Staat
    Armenien Armenien  Armenien
    Aserbaidschan Aserbaidschan  Aserbaidschan
    Bahrain Bahrain  Bahrain
    Myanmar Myanmar  Myanmar
    China Volksrepublik Volksrepublik China  Volksrepublik China
    Kuba Kuba  Kuba
    Agypten Ägypten  Ägypten
    Mikronesien Foderierte Staaten Mikronesien  Mikronesien
    Georgien Georgien  Georgien
    Indien Indien  Indien
    Iran Iran  Iran
    Israel Israel  Israel
    Kasachstan Kasachstan  Kasachstan
    Korea Nord Nordkorea  Nordkorea
    Korea Sud SĂŒdkorea  SĂŒdkorea
    Kirgisistan Kirgisistan  Kirgisistan
    Laos Laos  Laos
    Libanon Libanon  Libanon
    Libyen Libyen  Libyen
    Mongolei Mongolei  Mongolei
    Marokko Marokko  Marokko
    Nepal Nepal  Nepal
    Pakistan Pakistan  Pakistan
    Russland Russland  Russland
    Saudi-Arabien Saudi-Arabien  Saudi-Arabien
    Singapur Singapur  Singapur
    Syrien Syrien  Syrien
    Tonga Tonga  Tonga
    Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate  Vereinigte Arabische Emirate
    Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten
    Usbekistan Usbekistan  Usbekistan
    Vietnam Vietnam  Vietnam

    Siehe auch

    Literatur

    • Stuart Maslen: The Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction. In: Oxford Commentaries on International Law, Commentaries on Arms Control Treaties, Volume I. Oxford University Press, 2004; ISBN 0-19-926977-7
    • Werner Ehrlich: Auf dem Weg zu einer Konvention ĂŒber das Verbot von Anti-Personenminen, Seite 194. In: Österreichisches Jahrbuch fĂŒr internationale Politik 1996, herausgegeben von der Österreichischen Gesellschaft fĂŒr Außenpolitik und internationale Beziehungen gemeinsam mit den Institut fĂŒr internationale Politik, Verlag Böhlau, 1996

    Weblinks

    Einzelnachweise

    1. ↑ Historie und Anwendungsbereiche von Minen (eingesehen am 12. August 2009) ( Memento vom 16. Januar 2009 im Internet Archive).
    2. ↑ Stuart Maslen: The Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction. Punkt 0.43, Seite 24, Anmerkung 128. In: Oxford Commentaries on International Law, Commentaries on Arms Control Treaties, Volume I. Oxford University Press, 2004; ISBN 0-19-926977-7.
    3. ↑ Stuart Maslen, op. cit. 0.43, Seite 24, sowie Anmerkung 128, der Text des Entwurfes ist abgedruckt im Appendix 4, Seite 396 f.
    4. ↑ Werner Ehrlich: Auf dem Weg zu einer Konvention ĂŒber das Verbot von Anti-Personenminen, Seite 194. In: Österreichisches Jahrbuch fĂŒr internationale Politik 1996, herausgegeben von der Österreichischen Gesellschaft fĂŒr Außenpolitik und internationale Beziehungen gemeinsam mit den Institut fĂŒr internationale Politik, Verlag Böhlau, 1996.
    5. ↑ Stuart Maslen, op. cit. Punkt 0.47, Seite 25.
    6. ↑ Stuart Maslen, op. cit. Punkt 0.49, Seite 26.
    7. ↑ Stuart Maslen, op. cit.; Punkte 0.59 bis 0.61, Seiten 30 f.
    8. ↑ Stuart Maslen, op. cit.; Punkt 0.53, Seite 28
    9. ↑ Stuart Maslen op. cit. Punkt 0.90, Seite 43.
    10. ↑ Stuart Maslen, op cit.; Punkt 0.91, Seite 43.
    11. ↑ Country Status. International Campaign to Ban Landmines, abgerufen am 26. August 2014.
    12. ↑ Welcome on board, Sri Lanka! International Campaign to Ban Landmines, abgerufen am 25. Februar 2018.
    13. ↑ Palestine Accedes to the Mine Ban Treaty. International Campaign to Ban Landmines, abgerufen am 25. Februar 2018.